Unkonventionelles Erdgas in NRW

Goldgräberstimmung in NRW: ExxonMobil und andere wollen in NRW Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten fördern. Doch die Technik birgt Risiken. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für die Aufsuchung nicht vorgeschrieben. Dazu verhindert das antiquierte Bundesberggesetz eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Der BUND sieht großen Novellierungsbedarf.

 

Fracking richtig verbieten!

660.000 Unterschriften für ein Fracking-Verbot

30.09.2014 | Der BUND hat heute in Berlin zusammen mit dem Aktionsnetzwerk campact und dem Umweltinstitut München ein generelles Fracking-Verbot gefordert. Die Umweltschützer*innen überreichten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks 660.000 Unterschriften mit dem Appell, die umstrittene Risikotechnologie zu verhindern. Bliebe es bei den bisher geplanten halbherzigen Regelungen, ist die NRW-Landesregierung gefordert, weiter gehende Bestimmunen für einen umfassenden Schutz von Mensch und Umwelt zu treffen.

Im Rahmen der Aktion kritisierten die Umweltschützer verschiedene Mythen, die der Durchsetzung von Fracking in Deutschland dienen sollen. So sei die Unabhängigkeit von Gasimporten durch eine verstärkte Energiewende eher zu erreichen als durch Fracking. Nicht die Förderung von mehr Erdgas sorge dafür, dass Deutschland seine Klimaziele erreiche, sondern der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien und die zügige Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen. Es gebe keine guten Gründe für Fracking, sondern im Gegenteil große Risiken für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Daran ändere auch die aktuelle ExxonMobil-PR-Kampagne nichts.

Die geplanten Gesetzesänderungen betreffen unter anderem das Wasserhaushaltsgesetz und die Verordnung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und sollen die umstrittene Gasförderung unterhalb von 3.000 Metern und zu Forschungszwecken auch oberhalb dieser Grenze erlauben. Nach einer Analyse des BUND und des Deutschen Naturschutzrings (DNR) würden die geplanten Gesetzesänderungen dem risikoreichen und kostspieligen Fracking lediglich die Tür öffnen.

Fracking richtig verbieten - Probebohrung vor dem Bundesumweltministerium, 30.09.2014

Fotos: Dirk Jansen, Robert Pörschmann, Ruben Neugebauer

 

 

Bundesregierung plant Fracking zu erlauben

Neuer Bericht der Bundesregierung

25.09.2014 | Laut einem Bericht des Bundesumweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums plant die Bundesregierung, Fracking in weiten Landesteilen und sogar in Natura 2000-Gebieten zu genehmigen. Auch die Anwendung der Technologie in konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten sowie die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser soll erlaubt bleiben, selbst in der Umgebung von öffentlichen Wasserentnahmestellen und Produktionsstandorten von Lebensmitteln. Der Einsatz wassergefährdender Frackflüssigkeiten wird ebenfalls nicht ausgeschlossen. Die Umweltverbände  DNR, BUND, NABU, Campact und PowerShift kritisieren dies scharf und fordern stattdessen ein Verbot von Fracking in Deutschland.

Sollte es trotzdem bei einem solch verwässerten Fracking-Gesetz bleiben, erwartet der BUND von der NRW-Landesregierung, dass sie Fracking  per Landesgesetz verbietet.

Bericht der Bundesregierung zur Ausschusssitzung am 24.09.2014

 

Fracking stoppen: keine Chemie ins Grundwasser!

Exxon und Co. wollen bundesweit mit Fracking Erdgas fördern – und gefährden damit auch unser Trinkwasser. Die Eckpunkte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen Fracking den Weg ebnen. Das müssen wir verhindern.

Unterschreiben Sie unseren Appell!

 

TTIP und Fracking

Umweltschutz könnte ausgehebelt werden

Die Europäische Union und die USA verhandeln zurzeit über ein einschneidendes Handelsabkommen – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz TTIP. Wird dieses Abkommen wie geplant umgesetzt, dann können die Regierungen in der EU und in den USA Mensch und Umwelt in Zukunft deutlich schwerer vor umweltgefährdenden Technologien wie dem Fracking schützen. Zum einen könnten US-Investoren auf dem Klageweg Schutzbestimmungen aushebeln, zum anderen droht die Gefahr, dass viele in Europa weder zugelassene noch nach REACH bewertete Chemikalien eingesetzt werden könnten. Hintergründe liefert die Broschüre "Fracking auf TTIP komm raus. Wie das EU-USA Freihandelsabkommen Klima- und Umweltschutz untergräbt".  

Mehr Infos ...hier

Fracking in den Niederlanden: BUND fordert Planungsstopp

Umweltverband befürchtet unkalkulierbare Wechselwirkungen mit Braunkohlenregion /Forderung nach gesetzlichem Fracking-Verbot  auch in den Niederlanden / Schreiben an Ministerpräsidentin Kraft zur Bundesratssitzung am Freitag

08.07.2014 | Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den niederländischen Behörden Einspruch gegen die dortigen Planungen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe der umstrittenen Fracking-Technologie eingereicht. Der Umweltverband forderte die Niederlande auf, wegen der unkalkulierbaren Risiken für das Grundwasser am Niederrhein alle Planungen sofort einzustellen. Parallel dazu ermutigte der BUND die Landesregierung, an ihrer strikten Ablehnung der Fördermethode festzuhalten. Deshalb müssten die zur kommenden Sitzung des Bundesrates vorgestellten Initiativen verschiedener Bundesländer, Fracking unter bestimmten Auflagen zu ermöglichen, abgelehnt werden. mehr

Gabriel und Hendricks wollen Fracking in NRW möglich machen – BUND fordert generelles Fracking-Verbot

Eckpunkte-Papier von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks

04.07.2014 |Die heute von Gabriel und Hendricks an die SPD-Fraktion übermittelten Eckpunkte gehennach Ansicht des BUND in die richtige Richtung, sind aber nicht weitgehend genug. Das Verbot von Fracking lediglich für Gesteinsformationen oberhalb 3000 m Tiefe reicht nicht aus, Fracking in Nordrhein-Westfalen auszuschließen. Mit einer solchen Regelung würde Fracking am südlichen Niederrhein und im zentralen Münsterland möglich werden. Das Kohleflözgestein (flözführendes Oberkarbon) erreicht dort Tiefen von bis zu 4.500 m. Der Einsatz von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar und nicht reparierbar sind. Auch das Fracking ohne so genannte „giftige Chemie“ ist mit gravierenden Umweltrisiken verbunden. Weder durch Forschungs-, Probe- oder Gewinnungsbohrungen noch die Entsorgung der Frack-Wässer darf es aber zu einer Gefährdung des Grundwassers kommen. Nur ein generelles gesetzliches Fracking-Verbot wird dem Problem gerecht.

... das Eckpunkte-Papier von Gabriel und Hendricks

Fracking in NRW: „Bergbehörde muss Verlängerung der Aufsuchungserlaubnsise versagen“

Aufsuchungserlaubnisse laufen aus / Verlängerungen beantragt

17.02.2014 |Der BUND fordert die Bezirksregierung Arnsberg auf, keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu erteilen und bereits erteilte Bergbauberechtigungen nicht zu verlängern. Als Resultat einer BUND-Anfrage hatte die Bergbehörde jetzt mitgeteilt,  dass allein in 2014 acht der 21 Aufsuchungserlaubnisse auslaufen. Dazu liegen weitere acht Anträge für neue Erlaubsnisfelder vor. mehr

BUND: „Notfalls eigenes Fracking-Verbots-Gesetz in NRW“

Landtag debattiert Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten

14.05.2013 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die umstrittene Fracking-technologie zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten hat der BUND die Landesregierung aufgefordert, notfalls ein eigenes Fracking-Verbotsgesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt müssten die Parteien Farbe bekennen, ob sie Mensch und Umwelt dauerhaft vor den Folgen der Hochrisikotechnologie schützen wollten. mehr

Fracking im Landtag

13.05.2013 - Diese Woche beschäftigt sich der NRW-Landtag auf Antrag der Piraten mit dem Thema "Fracking". Die Piraten haben in ihrem Antrag zentrale BUND-Forderungen übernommen. So fordern sie z.B. die Landesregierung auf, die Fördermethode des Hydraulic Fracturing zu verbieten und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen bzw. sich für ein Verbot der Fördermethode im Bundesrat einzusetzen. Dazu soll sich die Landesregierung über den Bundesrat für die Abschaffung des Bergrechts und die Einführung eines Bundesumweltgesetzbuches sowie die Einführung einer dreidimensionalen Raumplanung einsetzen. Zuletzt war auch die CDU mit  Forderungen nach einem Fracking-Verbot aufgefallen. Bislang will Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nur das Fracking mit giftigen Chemikalien verbieten. Das ist vollkommen unzureichend.

Fracking nicht über Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen – 66 Prozent der Bürger fordern ein Fracking-Verbot. Umweltverbände stellen Gesetzesvorschlag für Verbot vor

07.05.2011 - Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen "Gegen Gasbohren" haben heute die Bundesregierung aufgefordert, ihr geplantes Fracking-Gesetz zurückzuziehen und die umstrittene Gasfördermethode stattdessen zu verbieten. Die Verbände wissen bei dieser Forderung die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Nach einer von Campact beauftragten repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid vom 3./4. Mai unterstützen 66 Prozent der Befragten ein Verbot von Fracking in Deutschland. Nur 23 Prozent würden Fracking erlauben. Der Rest war unentschieden oder gab keine Meinung an. Über 150 000 Menschen haben zudem im Internet den Campact-Appell "Fracking stoppen!" unterzeichnet.

"Die große Mehrheit der Bürger fordert ein Verbot von Fracking, damit unser Grundwasser nicht in Gefahr gerät, mit Chemikalien verseucht zu werden. Die Regierung darf diese Hochrisiko-Technologie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen. Sie muss ihren Gesetzesentwurf zurückziehen, der Fracking den Weg ebnen würde", forderte Christoph Bautz von Campact.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU und Vertreter von "Gegen Gasbohren" erklärt: "Nach wie vor plant die Bundesregierung, Fracking durchzusetzen. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind Fracking und die Verpressung der Prozessrückstände in den Untergrund unverändert möglich. Daran ändern auch die neuen Vorschläge für Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der UVP-Verordnung Bergbau nichts. Die von der Koalition hochgelobten Korrekturen am Fracking-Recht sind reine Kosmetik."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte davor, sich bei der Abschätzung der Umweltfolgen des Fracking auf Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verlassen. Claudia Baitinger, BUND-Expertin für Fracking: "Erfahrungsgemäß dient das Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen oft nur als Feigenblatt. Es bietet letztendlich keine Gewähr für die Vermeidung von Schäden an Mensch und Umwelt. Um die Grund- und Trinkwasserressourcen in Deutschland umfassend schützen zu können, muss die riskante Methode des Fracking generell verboten werden."

Um der Forderung nach einem Fracking-Verbot Nachdruck zu verleihen, hat der BUND einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesberggesetzes erarbeitet. Bereits jetzt untersagt dieses Gesetz Fördermethoden für Bodenschätze, wenn ihr "überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen". Der BUND forderte, dass das Fracking wegen seiner umweltgefährdenden Risiken in diesem Gesetz explizit als verbotene Fördermethode genannt werden müsse.

Mehr Informationen

BUND lehnt Gesetzesinitiative der Bundesregierung ab

Der BUND hat am 21. März 2013 in schriftlichen Stellungnahmen an das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium noch einmal bekräftigt, dass die Risiken des Frackings für die Umwelt und das Grundwasser viel zu hoch sind und erneut ein Verbot gefordert. Die vorgesehenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der UVP-Verordnung Bergbau lehnt der BUND als vollkommen unzureichend ab.

Bundeskabinett plant Fracking-Erlaubnisgesetz

BUND: Persilschein für Erdgas-Fracking / Landesregierung muss Handeln / Fracking muss in Deutschland verboten werden

27.02.2013 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Landesregierung auf, den von der Bundesregierung geplanten Versuchen zur Regulierung des Erdgas-Frackings eine Absage zu erteilen. Die Vorschläge der Bundesregierung seien nichts weiter als eine Beruhigungspille für die Fracking-Gegner. Ein Großteil der Landesfläche würde damit für eine Hochrisikotechnologie frei gegeben. mehr

"Keine Chemie in unsere Erde - Stopp Fracking"

BUND-Bundesdelegiertenversammlung fordert gesetzliches Fracking-Verbot

Bad Hersfeld, 25.11.2012 - Die BUND-Bundesdelegiertenversammlung hat heute auf Antrag der BUND-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot der Fracking-Technik zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten beschlossen. Wegen der unbeherrschbaren Risiken lehnt der BUND die Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen sowie Forschungs-, Probe- und Gewinnungsbohrungen mit dem Ziel, Erdgas-Lagerstätten mittels der hydraulischen Stimulation zu eschließen, ab. Der BUND wird sich nicht nur bundesweit für ein Fracking-Verbot einsetzen, sondern gleichfalls seine Aktivitäten für eine grundlegende Reform des anachronistischen und undemokatischen Bergrechts verstärken.

Fracking-GegnerInnen europaweit vernetzt

12.10.2012 - Auf Einladung von Friends of the Earth Europe (FoEE) trafen sich vom 10. bis 12. Oktober 2012 in Brüssel VertreterInnen zahlreicher europäischer Länder und aus Australien, um gemeinsame Strategien im Widerstand gegen das Fracking zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu diskutieren. Ziel ist u.a. die Schaffung einer umfassenden Informationsplattform und gemeinsame Kampagnen, z. B. zur Harmonisierung der jeweiligen Gesetze. Das Treffen diente auch dem Erfahrungsaustausch. So zeigen z.B. die Erfahrungen aus Australien, dass Kohleflözgas auf Dauer nur mit Hilfe von Fracking gefördert werden kann. Die Pläne für Fracking-freies Kohleflözgas in Deutschland scheinen somit eher Wunsch als Wirklichkeit zu sein. Mehr Infos: http://www.foeeurope.org/

NRW-Experten warnen vor Fracking in Nordhessen

Sachverständigenanhörung des Hessischen Landtags

05.10.2012 - Begleitet von Protesten einiger hundert Fracking-Gegner fand heute im Regierungspräsidium Kassel eine Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags statt. Hintergrund ist der der Antrag der Firma BNK auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten im Feld "Falke South". Als Sachverständige waren u.a. auch Dirk Jansen vom BUND NRW un die Jörn Krüger von der IG Nordwalde geladen. Sie berichteten über die Konsequenzen der NRW-Risikostudie und forderten die Hessische Landesregierung auf, die Aufsuchungserlaubnis zu versagen. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) kündigte an, keine Genehmigungen zu erteilen, bevor nicht das NRW- und das UBA-Gutachten detailliert ausgewertet worden sind. Diese Expertisen sollen bis zum Frühjahr 2013 vorliegen.

BUND-Stellungnahme "Fracking in Nordhessen"

Fracking-Risikostudie: BUND und Bürgerinitiativen fordern generelles Fracking-Verbot

Download der Kurzfassung der NRW-Risikostudie

NRW-Gutachten bestätigt weitreichende Risiken der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten 

07.09.2012 - Der BUND und „gegen-gasbohren.de“ begrüßen die heute von Umweltminister Johannes Remmel vorgelegte NRW-Studie zu den Risiken der umstrittenen Fracking-Technologie. Damit werde eine umfassende neutrale Bewertungsgrundlage vorgelegt, die noch über die gestern von Bundesumweltminister Peter Altmaier veröffentlichte Studie hinausgehe. Gleichzeitig warnen die Fracking-Kritiker vor zu hohen Erwartungen an die Studie. Sie stelle keine „Blaupause“ für anstehende Genehmigungen dar und könne ein notwendiges generelles Fracking-Verbot nicht ersetzen.

... zur Pressemitteilung von BUND und gegen-gasbohren.de

... zur Langfassung der NRW-Risikostudie (extern)

Download: Fracking in unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in NRW. Kurzfassung zum Gutachten

Altmaier will Fracking zulassen

Genehmigung unter Auflagen nicht ausgeschlossen

06.09.2012 - Die Fracking-Technologie kann zu Verunreinigungen im Grundwasser führen. Besorgnisse und Unsicherheiten bestehen besonders wegen des Chemikalieneinsatzes und der Entsorgung des anfallenden Abwassers, dem so genannten Flowback. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Gutachten für das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt, das von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellt wurde. Trotzdem will Altmaier das Fracking nicht verbieten, sondern unter Auflagen zulassen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine für Alle akzeptable Lösung der Fracking-Problematik finden werden", so der Bundesumweltminister. Ds klingt wie ein nettes Angebot an ExxonMobil und Co. Der BUND bleibt dabei: Nicht zulezt auch um Öko-Dumping von Bundesland zu Bundesland zu verhindern brauchen wir ein Fracking-Verbots-Gesetz nach französischen oder bulgarischen Vorbild.

... die Studie Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten – Risikobewertung, Handlungsempfehlungen und Evaluierung bestehender rechtlicher Regelungen und Verwaltungsstrukturen

Regierungsgutachter präsentieren Zwischenergebnisse

3. Sitzung des AK Risikostude

03.08.2012 - Gestern tagte erneut der begleitende Arbeitskreis zum Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in NRW. Im Mitelpunkt der fünfstündigen Sitzung stand die Präsentation und Diskussion der Zwischenergebnisse. Die 700 bis 800 Seiten starke Studie wird Ende August fertig gestellt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird zunächst dem Landtag zugeleitet und danach öffentlich vorgestellt. mehr

Bergbehörde genehmigt neuen Erdgas-"Claim"

Feld "WeselGas" am Niederrhein

Juli 2012 - Trotz eines de facto existierenden Moratoriums in NRW hat die Bezirksregierung Arnsberg am 4. Juli eine weitere Aufsuchungserlaubnis erteilt. Auch die Claims im Feld „WeselGas" sind damit abgesteckt. Insgesamt werden damit mehr als die Hälfte der NRW-Landesfläche von Aufsuchungserlaubnisses umfasst.

Die Bergbehörde erteilte jetzt den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) die Erlaubnis, im Feld „WeselGas" zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Die Behörde beeilte sich, zu erklären, dass dies jedoch nicht bedeute, dass unmittelbar konkrete Maßnahmen, etwa Explorationsbohrungen, erlaubt sind. Die erteilte Aufsuchungserlaubnis diene lediglich dem Konkurrenzschutz. Das Feld „WeselGas" liegt im Bereich der Kreise Wesel, Kleve, Borken und Recklinghausen sowie der kreisfreien Stadt Bottrop. Da die formalen Voraussetzungen erfüllt waren, so das Bergamt, musste diese bergrechtliche Erlaubnis erteilt werden.

Der Vorfall belegt einmal mehr, wie grundlegend reformbedürftig das Bundesberggesetz ist. Der Genehmigungsbehörde stand bei der Entscheidung angeblich kein Ermessensspielraum zu; sie musste genehmigen.

Kein Persilschein für Fracking

2. Sitzung des AK Risikostudie im Umweltministerium

23.04.2012 -Während sich ExxonMobil darum bemüht, durch einen "neutralen Expertenkreis" die Beherrschbarkeit der Fracking-Technnologie bei der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten herbei zu reden, kann von einem "Persilschein" keine Rede sein. Ende April tagte im Düsseldorfer Umweltministerium zum zweiten Mal der Arbeitskreis zur Begleitung der Erarbeitung der Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in NRW. Die vorgestellten Zwischenergebnisse sind alarmierend. mehr

Fracking-Risikostudie NRW: Arbeitskreis tagte zum ersten Mal

BUND lobt beispielhafte Transparenz und Bürgerbeteiligung

23.02.2012 - Erstmals traf heute in Düsseldorf auf Einladung des NRW-Umweltministerium der Arbeitskreis zur Begleitung der Erarbeitung der Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in NRW zusammen. Für BUND-Vertreter Dirk Jansen ist das geplante Vorgehen eine "gutes Beispiel für Transparenz und Bürgerbeteiligung". Zum Arbeitskreis gehören Vertreter der betroffenen Regionen und Städte, Wasserversorger, Umweltverbände aber auch der Industrie und der Bürgerinitiativen. mehr

Experten warnen vor Risiken bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Im Bundestag debattierte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über das umstrittene Fracking

21.11.2011 - Bei der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels des sogenannten Fracking-Verfahrens gibt es nach Meinung von Experten noch eine Reihe ungelöster Fragen und unkalkulierbarer Risiken für das Trinkwasser. Bei einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages am Montagvormittag wurde deutlich, dass nach Meinung der Mehrzahl der Sachverständigen die gesetzlichen Regelungen für das Fracking-Verfahren nicht ausreichend seien und das Bergrecht entsprechend geändert werden sollte. Grundlage der Anhörung waren jeweils ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, einer grundlegenden Reform des Bergrechts und einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Verfahren erhob der Vertreter des BUND für Umwelt und Naturschutz in Deutschland, Dirk Jansen. Es dürfe keine Erdgasförderung um jeden Preis geben, sagt er, denn es herrschten dabei „unkalkulierbare und unbeherrschbare Risiken“. Für ihn gebe es daher derzeit keine Alternative „als Fracking zu verbieten“.

Für eine bessere Beteiligung der Bürger sprach sich auch Jörn Krüger aus, der als Vertreter der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren“ im westfälischen Nordwalde eingeladen worden war. Er berichtete über seine Erfahrungen und kritisierte, dass bei einem Genehmigungsverfahren für geplante Gasbohrungen „weder Gemeinde noch Kreis“ die Fragen der Bürger hätten beantworten können. „Von Seiten der Industrie gab es unvollständige und verharmlosende Darstellungen“, berichtete er.

BUND und Bürgerinitiativen fordern Fracking-Verbot

Dialogprozess bei Bezirksregierung Arnsberg

26.09.2011 - Mehr als drei Stunden dauerte heute der vom Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Bollermann initiierte Dialog mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zur unkonventionellen Gasgewinnung in NRW. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Interessengemeinschaft "Gegen Gasbohren" wiederholten dabei ihre gemeinsame Forderung nach einem Verbot der umstrittenen Fracking-Methode zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten. mehr

BUND gegen Erdgas-Förderung um jeden Preis

Landtag beschäftigt sich mit umstrittenem Erdgas-"Fracking"

27.05.2011 - Wegen der rechtlichen Unzulänglichkeiten und der ökologischen Risiken muss die Landesregierung einen dauerhaften Stopp bei der Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten mit der Fracking-Technik verfügen. Das ist die Quintessenz der Stellungnahme des BUND zur Anhörung des Landtags-Wirtschaftsausschusses am 31. Mai. Die bisher eingereichten Anträge der ExxonMobil zur Genehmigung von Erkundungsbohrungen sind danach abzulehnen. Ist eine Wassergefährdung nicht definitiv auszuschließen, sind Aufsuchungs-, Probe- und Gewinnungsbohrungen zu untersagen. Darüber hinaus sind die erteilten Aufsuchungserlaubnisse zu widerrufen.

 

... zur BUND-Stellungnahme

Mauscheleien der Bergbehörden

Informationspanne oder bewusstes Verschweigen? Bezirksregierung Arnsberg verheimlicht Fracking-Genehmigung

05.05.2011 - Entgegen der vorherigen Aussagen von Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat die Bezirksregierung Arnsberg bei der von ExxonMobil betriebenen Probebohrung "Oppenwehe 1" bei Minden doch Frac-Maßnahmen zugelassen.  Zudem hatte das Unternehmen auch die Erlaubnis zur Durchführung ei­nes Lagerstättendrucktests erhalten, bei dem Dieselöl für den Drucktest verwendet werden durfte. Der zuständige Minister wusste davon nichts - eine mehr als peinliche Situation, hatte er doch eine lückenlose Information der Öffentlichkeit und mehr Transparenz angekündigt. Der Vorfall wirft allerdings auch ein bezeichnendes Licht auf die Bezirksregierung Arnsberg. Die dortige Bergbauabteilung ist wegen seiner strikten Rolle als Erfüllungsgehilfe der Bergbauunternehmen seit langem berüchtigt.

BUND und Bürgerinitiativen fordern Stopp des Gas-Frackings

Protest-Aktion gegen ExxonMobil in Düsseldorf / Keine Gasförderung um jeden Preis / Bergrecht grundlegend novellieren

 

03.05.2011 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Interessengemeinschaften gegen Umweltschäden durch Fracking (IG ‚Gegen Gasbohren‘) fordern den Stopp aller weiteren Aktivitäten zur Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels des umstrittenen Fracking-Verfahrens. Am Rande der Vorstellung des Energy Outlook Report 2030 durch ExxonMobil in Düsseldorf protestierten Umweltschützer und Bürgerinitiativen gemeinsam gegen die potenziell umweltgefährdende und intransparente Firmenpolitik des amerikanischen Konzerns. mehr

Fotos: C. Aschemeier, D. Jansen/BUND

Um was es geht

Zurzeit erfolgt in Nordrhein-Westfalen keine Erdgasgewinnung mit Ausnahme von Grubengas. Doch trotzdem herrscht Goldgräberstimmung: ExxonMobil und andere Unternehmen wollen mit „unkonventionellem“ Gas in Nordrhein-Westfalen Milliarden verdienen. In den kommenden Jahren will allein der US-Ölkonzern einen dreistelligen Millionenbetrag in die Exploration der vermuteten Erdgasvorkommen investieren. Das Unternehmen schätzt die Vorkommen im nordrhein-westfälischen Gestein auf rund 2.100 Kubikkilometer Gas. Das wäre das zweitgrößte Erdgasvorkommen Europas. Heimlich still und leise hat die Bezirksregierung Arnsberg bereits 19 Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung von Erdgas in NRW erteilt. Eine Erkundungsbohrung in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) wurde genehmigt, weitere in Nordwalde bei Münster sowie in Borken und Drensteinfurt sind geplant. Die Bevölkerung wurde nicht beteiligt und ist zu recht empört.

 

Im Gegensatz zu den klassischen Lagerstätten ist das unkonventionelle Erdgas in Kohle-, Ton- oder Schiefergestein in großen Tiefen eingeschlossen. Nur mit aufwändiger Technik kann es gefördert werden. Es reicht nicht aus, die Lagerstätte einfach anzubohren, sondern die Gesteinsformationen müssen durch sogenanntes „Hydraulic Fracturing“  - kurz „Fracking“ - zerstört werden, um ein Herausströmen des Gases zu ermöglichen. Dabei werden große Mengen Wasser versetzt mit einem Cocktail von u.U. mehr als 200 verschiedenen Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepumpt und anschließend Sprengungen durchgeführt. Als Wasserzusätze werden Xylol, Toluol, Benzol und andere wassergefährdende Chemikalien eingesetzt. Sie sind toxisch, teilweise kanzerogen und biozid. In den USA, wo die Technik seit langem eingesetzt wird, sind unzählige Störfälle aktenkundig.

 

Kritiker halten die potenziellen Gefahren der Förderung aus unkonventionellen Erdgaslagerstätten deshalb für zu hoch und für nicht kalkulierbar. Sie fordern Umweltverträglichkeitsprüfungen und eingehende wissenschaftliche Untersuchungen noch vor der ersten Probebohrung. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), geschweige denn eine Bürgerbeteiligung, sieht das antiquierte Bundesberggesetz aber für Erkundungsbohrungen erst gar nicht vor. Erst die Gewinnung von Erdgas erfordert eine UVP, aber auch nur dann, wenn das tägliche Fördervolumen 500.000 Kubikmeter Erdgas übersteigt.

 

Bergrechtsnovelle und dreidimensionale Raumplanung überfällig

 

 

Für den BUND-Landesverband ergibt sich daraus die Forderung nach einer grundlegenden Novellierung des noch vom Preußischen Bergrecht von 1865 abgeleiteten Bundesberggesetzes. Eine frühzeitige umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung inklusiver obligatorischer Umweltverträglichkeitsprüfungen muss Pflicht werden. Auch müssen die Grundeigentümer mehr Rechte gegenüber dem bislang eindeutig privilegierten Bergbauberechtigten bekommen. Denn so genannte „bergfreie Bodenschätze“ wie Erdgas sind nicht Bestandteil des Grundeigentums. Zwangsenteignungen zugunsten privatwirtschaftlicher Interessen müssen endgültig der Vergangenheit angehören.

 

Dazu fordert der BUND eine „dreidimensionale Raumordnung und -planung“ ein. Denn schon jetzt sind die Ansprüche an den Untergrund vielfältig. Nutzungskonkurrenzen z.B. zwischen Geothermie, Trinkwassergewinnung, Untertagedeponien, Bergbau und Bergversatz, potenziellen Druckluftspeichern, CO2-Verpressung und Gasförderung sind unausweichlich. Vorrang müssen dabei der Schutz der Trinkwasserressourcen und die Nutzung der Potenziale der erneuerbaren Energien genießen.

 

Die bisherigen Bürgerproteste haben bereits Wirkung gezeigt. Sowohl der zuständige Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) als auch NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) regten eine Überprüfung des Bundesberggesetzes an. Zurzeit werden dazu Gespräche auf Landes- und Bundesebene geführt. 

Schematische Darstellung von konventioneller Erdgasförderung und
unkonventioneller Erdgasförderung in Schiefergestein (Shale-Gas), dichtem Gestein (Tight-Gas) und Kohleflözen (Coalbed Methane)

Bergrecht benachteiligt Betroffene

Erlaubnisfelder zur Aufsuchung von Erdgas in NRW; Quelle: Bezirksregierung Arnsberg

Der rechtliche Rahmen für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas ergibt sich in erster Linie aus dem Bundesberggesetz (BBergG).

Für das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen benötigt der Bergbauunternehmer grundsätzlich zwei Arten von behördlichen Entscheidungen.

Zum einen geht es um Bergbauberechtigungen, die dem Bergbauunternehmer lediglich prinzipiell das Recht einräumen, Bodenschätze aufzusuchen beziehungsweise zu gewinnen.

Zum anderen geht es um die Zulassung einer konkreten betrieblichen Maßnahme im Rahmen einer Aufsuchung oder Gewinnung, zum Beispiel das Niederbringen von Bohrungen. Hierfür benötigt der Bergbauunternehmer grundsätzlich eine gestattende Entscheidung in Form einer sogenannten Betriebsplanzulassung.

Für alle vorgenannten Entscheidungen ist die Bezirksregierung Arnsberg mit der landesweit tätigen Abteilung Bergbau und Energie in NRW zuständig.

Bergbauberechtigungen

Erdgas zählt zu den Kohlenwasserstoffen und ist damit ein so genannter bergfreier Bodenschatz im Sinne des § 3 Abs. 3 BBergG. Bergfreie Bodenschätze sind nicht Bestandteil des Grundeigentums. Sowohl für ihre Aufsuchung als auch für ihre Gewinnung ist deshalb jeweils eine Bergbauberechtigung erforderlich. Diese Bergbauberechtigung kann in Form einer Erlaubnis oder einer Bewilligung erteilt beziehungsweise in Form des Bergwerkseigentums verliehen werden. Gemäß § 6 BBergG gilt der Grundsatz: Wer bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, benötigt eine Erlaubnis, wer bergfreie Bodenschätze gewinnen will, benötigt eine Bewilligung oder das Bergwerkseigentum.

Die Bergbauberechtigungen haben in erster Linie die Aufgabe, dem Inhaber eine Rechtsposition zum Schutz vor Konkurrenten einzuräumen. Sie sind sogenannte gebundene Entscheidungen. Der Behörde steht kein Ermessen zu. Wenn die in den §§ 11 und 12 BBergG abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind, besitzt der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Bergbauberechtigung. Vor der Entscheidung ist den Behörden, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen gehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dabei stellt der Gesetzgeber auf das Feld einer Berechtigung in seiner gesamten Ausdehnung ab. Deshalb werden lt. Bezirksregierung Arnsberg bei der Erteilung von Erlaubnissen regelmäßig diejenigen Behörden beteiligt, die aufgrund ihrer Bündelungsfunktion einen Gesamtüberblick über die öffentlichen Interessen vermitteln können. Das seien konkret die Bezirksregierungen und in Bezug auf geologische Belange der Geologische Dienst NRW. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung oder eine Beteiligung der Grundeigentümer ist dabei nicht vorgesehen.

Bohrungen ohne generelle UVP-Pflicht

Erdgasbohrung; Quelle: K. Neubauer, pixelio

Wenn der Bergbauunternehmer zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas Bohrungen niederbringen will, benötigt er dazu eine sogenannte Betriebsplanzulassung. Die Zulassungsvoraussetzungen sind im § 55 Abs. 1 BBergG abschließend aufgezählt. Wenn sie erfüllt sind, hat der Bergbauunternehmer einen Anspruch auf die Betriebsplanzulassung.

Für bestimmte Vorhaben, die in der bundeseinheitlich geltenden Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) aufgeführt sind, ist die Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung (UVP) vorgesehen. Dementsprechend erfordert die Gewinnung von Erdgas zu gewerblichen Zwecken erst dann eine UVP, wenn das tägliche Fördervolumen 500.000 Kubikmeter Erdgas übersteigt.

Ob zusätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig ist, unterliegt einer Einzelfallentscheidung. Zuständig ist die Bezirksregierung Arnsberg. Sie hat ihre Entscheidung im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde zu treffen.

 

[Quelle: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php]

Schlussfolgerungen/Forderungen

Das Bundesberggesetz ist grundsätzlich ungeeignet, den Schutz des Allgemeinwohls sowie die Grundrechte der Betroffenen zu garantieren. Transparenz, Bürgerbeteiligung und ergebnisoffene Genehmigungsverfahren unter vorrangiger Berücksichtigung der Umweltbelange sowohl für die Aufsuchung als auch die Gewinnung unkonventionellen Erdgases werden damit verhindert.

Der BUND setzt sich deshalb für eine grundlegende Reform des Bundesberggesetzes ein.

 

Gefährdungen für Mensch und Umwelt durch die Förderung unkonventionellen Erdgases müssen definitiv ausgeschlossen werden. Weder durch die Probe- noch evtl. Gewinnungsbohrungen oder die Entsorgung der Frac-Wässer darf es zu einer toxikologischen oder sonstigen Beeinträchtigung des Grund-/
Trinkwassers kommen.

Dem Gewässerschutz ist uneingeschränkter Vorrang vor der Gasgewinnung einzuräumen.


Die unterschiedlichen Ansprüche an den unterirdischen Raum führen zunehmend zu Nutzungskonkurrenzen. Weder die Bundesraumordnungsplanung noch die Landes- oder Regionalplanung tragen dem Rechnung.

Der BUND fordert deshalb, einen bundesweiten dreidimensionalen Raumordnungsplan und entsprechende Umsetzungen in das Landesrecht.

 

Das Hydraulic Fracturing darf nicht angewendet werden, solange nicht belastbare Ergebnisse über die Risiken und Folgen der Anwendung dieser Technologie vorliegen und die oben skizzierten Voraussetzungen erfüllt sind.

Der BUND setzt sich deshalb für ein Verbot der Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten in NRW mit der Technik des Hydraulic Fracturing ein. 

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Filmtipp: "Gasland" von Josh Fox

Der brennende Wasserhahn ist die Schlüsselszene aus dem Film "Gasland" von Josh Fox, der ersten Dokumentation über den Gasförder-Boom in den USA - und über dessen ökologischen Risiken. In klassischer Roadmovie-Manier reist Fox quer durch Amerika, quer durch "Gasland", und zeigt, wie Giftstoffe, die bei der Förderung verwendet werden, Menschen und Umwelt belasten. In dem gut 90-minütigen Werk wird Gas zu einer unsichtbaren, geruchlosen Bedrohung. Das Ausmaß der Gefahr symbolisieren unzählige rote Punkte auf einer Landkarte, die große Städte und Metropolregionen förmlich umzingeln.



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BUND-Materialien zum Thema

 

BUND-Vortrag "Umweltrisiko Fracking", Stand: Mai 2014

Fracking auf TTIP komm raus. Wie das EU-USA Freihandelsabkommen Klima- und Umweltschutz untergräbt. März 2014

BUND-Flyer "Umweltrisiko Fracking, Juni 2013

Ressourcenschwindel Schiefergas, 2013

BUND-Tagung: "Risikotechnologie Erdgas-Fracking - Problem- und Handlungsfelder". Dokumentation der Veranstaltung vom 29.12.2012

Fracking in Hessen, BUND-Stellungnahme zur Anhörung des Hessischen Landtags am 5.10.2012

Stellungnahme von Dirk Jansen (BUND) zur Bundestagsanhörung "Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas am 17.11.2011 

Gasgräberstimmung in NRW, Fachbeitrag von Dirk Jansen in umwelt aktuell,  August/September 2011

Unkonventionelle Erdgasvorkommen in NRW, BUND-Hintergrundpapier, Juli 2011

Mehr Infos und Links

BUND-Tagung:

Risikotechnologie „Erdgas-Fracking“ – Problem- und Handlungsfelder

29.09.2012

 

Die Tagungsergebnisse hier!

 

Ökologisch riskantes Frac-Verfahren

Aus tiefliegenden Erdgaslagerstätten, z. B. in den Formationen des Rotliegenden oder Karbon, können bei gering durchlässigem Gestein oftmals keine für eine wirtschaftliche Produktion erforderlichen Förderraten erzielt werden. Eine Verbesserung der Förderrate lässt sich durch Horizontalbohrtechnik und unter bestimmten Voraussetzungen durch Anwendung des so genannten Frac-Verfahrens erreichen. Dieses zielt darauf ab, die Durchlässigkeit der Lagerstätte durch die Schaffung von künstlichen Fließwegen zu steigern. Dabei wird das Gestein durch Einpressen einer mit Spezialsand beladenen Flüssigkeit unter hohem Druck aufgebrochen (daher nach dem englischen Wort die Bezeichnung Frac-Verfahren). Ein hydraulischer Druck von rund 1.000 bar erzeugt im Gestein Risse von mehreren 100 m Länge. Diese werden mit einem Stützmittel gefüllt, das aus Spezialsand besteht. Es soll die künstlichen Risse im Gestein offenhalten und damit Speicherung zum Ausgleich von Förderung und Absatz dauerhaft bessere Fließbedingungen für das Erdgas schaffen.

Das eingepresste Wasser ist mit etwa 0,5 – 1 % Chemikalien und bis zu 20 % Sand vermischt. Die Firmen halten diese Chemikalien teilweise als Firmengeheimnis unter Verschluss. Dennoch wurden bisher hunderte unterschiedliche Chemikalien und Biozide identifiziert. So enthält eine Studie der Umweltbehörde des Staates New York eine Liste mit in den Flüssigkeiten potenziell enthaltenen Chemikalien. Es handelt sich um mehr als 200 Chemikalien und Biozide, deren häufigste sog BTEX Chemikalien (Benzole, Toluol, Ethyle, Xoluol), Methanol, Propylalkohol, Aromaten, Benzene, Naphtalene, Säuren Chloride und Biozide sind.

Seit Mitte der neunziger Jahre ist in besonders dichten Lagerstätten (sog. Tight Gas) eine kombinierte Technologie entwickelt worden, bei der sowohl die Horizontalbohrtechnik als auch das Frac-Verfahren angewendet werden. In mehreren Bohrungen in Söhlingen, aber auch in Leer in Ostfriesland, ist es gelungen, 5.000 m unter der Erde in einer Horizontalbohrstrecke von etwa 1 km mehrere Fracs durchzuführen (siehe Abbildung für die Bohrung Söhlingen). Die Gesamtbohrstrecke beträgt dabei regelmäßig mehr als 6.000 m. Mit Hilfe dieser Technologie ist es möglich, Erdgas aus einem sehr dichten Gestein zu fördern und dadurch neue Reserven zu gewinnen.

Quelle: Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V., http://www.erdoel-erdgas.de/filemanager/download/24/Erdgas%20Erdöl%20Entstehung%20Suche%20Förderung.pdf; Kurzstudie „Unkonventionelles Erdgas“ von Dr. Werner Zittel (Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH, zittel@lbst.de)für ASPO Deutschland (www.energiekrise.de) und Energy Watch Group (www.energywatchgroup.org)

Chemikalien-Liste

Daraus bestehen die Frac-Flüssigkeiten:

ExxonMobil hat Listen mit den verwendeten Chemikalien veröffentlicht.

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