Der Emissionshandel: Ein Instrument mit zahlreichen Mängeln
Der Emissionshandel gilt heute als eines der wichtigsten Instrumente zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und wird zu den marktbasierten Instrumenten der Umweltpolitik gezählt. Andere Instrumente wären zum Beispiel Regulierung oder Steuern und Abgaben. Grob können zwei Arten des Emissionshandels unterschieden werden. Erstens der Emissionshandel innerhalb eines Staates oder einer Staatengemeinschaft (wie der EU oder zwischen amerikanischen Bundesstaaten) und zweitens über die Staatsgrenzen hinweg. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass diese neuen Handelssysteme äußerst komplex sind, grundsätzliche Probleme besitzen und aufgrund verfehlter politischer Weichenstellung einem effektiven Klimaschutz oftmals sogar abträglich sind.
Der europäische Emissionshandel
Die EU hat sich entschieden, Teile ihrer Kyoto-Verpflichtung (insgesamt 8 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2012) mittels Emissionshandel zwischen emissionsintensiven Industriebetrieben und Stromproduzenten zu erfüllen. Diese sind in der EU für etwa die Hälfte der Emissionen verantwortlich. Die simple Idee: Es wird eine Obergrenze für die Emissionen festgeschrieben. Die noch erlaubten Emissionen werden in Form von Zertifikaten (über je eine Tonne CO2) zu einem handelbaren Gut. Die Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen, müssen Zertifikate in der Höhe ihrer Emissionen vorhalten, das heißt bei Mehrbedarf zukaufen oder bei Überschuss verkaufen. So soll sich einerseits ein Preis für CO2 bilden, der einen Anreiz zur Emissionsvermeidung schafft und andererseits ein Signal entstehen, wo Emissionsreduktionen am kosteneffizientesten umgesetzt werden können.
Soweit die Theorie. In der europäischen Praxis droht der EU-Emissionshandel seine ökologische Lenkungswirkung weit zu verfehlen. Ursächlich dafür sind ein insgesamt zu geringes Minderungsziel, zu viel zugeteilte Zertifikate gepaart mit Schlupflöchern, die es Unternehmen ermöglichen, sich günstig von Klimaschutzmaßnahmen "freizukaufen" (s.u. CDM/ JI). Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur könnten dadurch 2020 die Emissionen in den Branchen des Emissionshandels wieder etwa auf dem Niveau von 2008 liegen. Zudem droht Emissionshandel zur Subventionsmaschine für diejenigen Industrie zu verkommen, welche den Wert der kostenfrei zugeteilten Zertifikate in ihre Preise einrechnet und so Sondergewinne in Milliardenhöhe einstreicht – zu Lasten der Verbraucher und der Staatskasse.
Der zwischenstaatliche Emissionshandel oder das so genannte "Carbon Offsetting"
Deutschland hat sich international zu einer Reduktion von 21 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet. Doch das Kyoto-Protokoll zwingt die Unterzeichnerstaaten nicht, diese Reduktionen im Inland zu erreichen.
Dazu sind die so genannten flexiblen Mechanismen eingerichtet worden:
- Emissionshandel zwischen Industrieländern: Industriestaaten können untereinander mit Emissionsrechten handeln, d.h. Staaten, die ihre Kyoto-Verpflichtungen übererfüllen, können anderen Staaten Emissionsrechte zum Kauf anbieten.
- Clean Development Mechanism (CDM): Im Rahmen des CDM können Industriestaaten bzw. Unternehmen aus den Industriestaaten Projekte in Entwicklungsländern realisieren, durch die Treibhausgase reduziert werden. Dadurch generieren sie zusätzliche Emissionszertifikate, die auf nationale Verpflichtungen angerechnet werden können.
- Joint Implementation (JI): Industriestaaten mit hohen Emissionsreduktionskosten können mit anderen Industrie- und Transformationsländern, die Emissionsreduktionen zu niedrigeren Kosten realisieren können, kooperieren und für diese Treibhausgasminderungen Emissionszertifikate erhalten. Diese sind zur Erreichung der Kyoto-Ziele des Käuferstaates anrechenbar.
Seit Abschuss des Kyoto-Protokolls sind diese Märkte rasant gewachsen. Besonders beliebt sind dabei die CDM-Projekte. Doch auch hier stellt sich eine vermeintlich gute Idee als äußerst kontraproduktiv heraus. Anstatt Emissionen zu reduzieren und nachhaltigen Entwicklung zu fördern, entsteht durch den CDM vielmehr ein höherer Ausstoß von Treibhausgasen. Der CDM ist zu einem "Ablasshandel" für schmutzige Industrien und klimafaule Staaten geworden und gehört abgeschafft.
Ablasshandel im Klimaschutz!
Warum der projektbasierte Zertifikatehandel mit Entwicklungsländern abgeschafft werden muss
Damit die Welt vor einer katastrophalen globalen Erwärmung bewahrt werden kann, ist ein politisch abgestimmter weltweiter Klimaschutz unabdingbar. Diese Einsicht ist inzwischen Konsens. Der weltweite Klimaschutz ist jedoch durch den Ablasshandel mit Verschmutzungszertifikaten in Gefahr. Denn noch ist zu wenig anerkannt, dass weltweit überall bedeutet und nicht egal wo.
Das Kyoto-Protokoll bietet den Staaten mit Klimaschutzverpflichtungen die Möglichkeit, einen Teil ihrer Verpflichtungen durch den Ankauf von Verschmutzungsrechten aus anderen Staaten zu erfüllen. Seit Abschluss des Kyoto-Protokolls ist dieser Markt rasant gewachsen. Insbesondere der so genannte Clean Development Mechanism (CDM), innerhalb dessen Industriestaaten in konkrete Projekte in den Entwicklungsländern investieren und dafür Reduktionszertifikate erwerben, hat sich als besonders problematisch herausgestellt.
Die großen Stromkonzerne haben die sich ihnen bietenden Chancen erkannt. Europas Klimakiller NR.1, das RWE, hat so z.B. angekündigt, sich bis zur maximalen Obergrenze von 100 Mio. Tonnen CO2 bis 2020 mit CDM-Zertifikaten versorgen zu wollen.
Der CDM beinhaltet jedoch fundamentale Probleme, welche nicht zu reformieren sind. Hier die wichtigsten Argumente:
- Die Klimawissenschaft ist sich einig: Die Industriestaaten müssen mit tiefgreifenden Klimaschutzmaßnahmen vorangehen, zusätzlich sind aber Maßnahmen in den Entwicklungsländern notwendig. Der CDM erweckt den Anschein, als könnten die Industriestaaten Maßnahmen in Entwicklungsländern durchführen statt vor der eigenen Tür zu kehren. Die Emissionsminderungen in den Entwicklungsländern werden aber bei weitem nicht genügen werden, um die globalen Klimaschutzziele zu erreichen.
- Im besten Fall handelt es sich beim CDM um ein Nullsummenspiel: Hier 1000 Tonnen CO 2 mehr, dort 1000 Tonnen weniger. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die CO2-Reduktion zusätzlich zu sowieso geplanten Maßnahmen der Entwicklungsländer ("business as usual") statt finden. Das ist aber in mindestens 40 Prozent der Projekte nicht der Fall. Der CDM führt also zu mehr Emissionen! Zudem bleibt die Berechnung der Zusätzlichkeit eine Abschätzung und somit ein Hort für Fehler und Manipulation.
- Beide Seiten haben einen perfiden Anreiz möglichst viele Zertifikate zu produzieren. Regionale Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit der CDM-Projekte bleiben somit auf der Strecke.
- Es bestehen deutlich kostengünstigere Möglichkeiten der heimischen Emissionsreduktion. Diese bringen außerdem inländische Wertschöpfung, Arbeitsplätze sowie Technologieentwicklung und reduzieren die massive Energieabhängigkeit.
Leider passiert genau das Gegenteil. Sowohl in der EU als auch bei den internationalen Verhandlungen soll der CDM weiter ausgebaut werden.
Die deutsche Regierung ist deshalb gefordert. Die Bundesregierung muss ihre positive Haltung zum CDM aufgeben und sich für dessen Abschaffung einsetzen. In jedem Fall muss sie die massive Möglichkeit zur Nutzung von CDM-Zertifikate innerhalb des Europäischen Emissionshandelssystems eindämmen, selbst von aktiver Förderung oder Hilfestellung absehen und stattdessen echten Klimaschutz vor Ort realisieren.
- Erfahren Sie mehr im BUND-Hintergrund "Ablasshandel im Klimaschutz".
