Aber: RWE muss weiterhin Quecksilber- und Dioxinemissionen messen

29.08.2008 - Mit Datum vom 28. August 2008 hat die Bezirksregierung Köln unter Auflagen die Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Kraftwerks Niederaußem erteilt. Somit steht der Erhöhung der Feuerungswämeleistung der Blöcke G und H von derzeit jeweils 1.744 auf zukünftig 1.845 MWth nichts mehr im Wege. Damit verbunden ist eine Erhöhung der maximal verbrannten Kohlemenge pro Block von etwa 50 Tonnen je Stunde. Die CO2-Emissionen des mit über 31 Millionen Jahrestonnen europaweit schon jetzt größten Klimakillers werden sich damit weiter erhöhen. Auch wenn der BUND das Vorhaben nicht verhindern konnte, bleibt zumindest ein kleiner Erfolg: Der BUND-Antrag im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, entgegen der RWE-Absicht weiterhin die Quecksilber- und Dioxinemissionen kontinuierlich zu erfassen, wurde als Auflage festgeschrieben.

Mehr Infos: Der Genehmigungsbescheid als Download (2,8 MB)

13.05.2008 Ab morgen Erörterungstermin zur Kraftwerkserweiterung in Niederaußem

Im Vorfeld des morgen in Bergheim-Niederaußem beginnenden Erörterungstermins zur geplanten Kraftwerksmodernisierung in Niederaußem fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die RWE Power AG auf, den Genehmigungsantrag zurückzuziehen. „Mit der geplanten Erweiterung des fast 35 Jahre alten Klimakiller-Kraftwerks würde dessen Weiterbetrieb bis zum St. Nimmerleinstag festgeschrieben“, kritisiert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Damit würden alle Klimaschutzziele unerreichbar und die Bevölkerung weiterhin einem gesundheitlichen Dauerrisiko durch ausgestoßene Feinstäube und Schwermetalle ausgesetzt. Letztendlich belegten die RWE-Pläne, dass die Strategie von Energieministerin Thoben, über freiwillige Vereinbarungen die Stilllegung von Altanlagen zu erreichen, ins Leere laufe. Die Kraftwerksbetreiber setzten dagegen auf den höchst lukrativen Weiterbetrieb der längst abgeschriebenen Altanlagen und eine höhere Stromproduktion.

Zwischen den Jahren 2000 und 2006 stiegen die Kohlendioxid-Emissionen des RWE-Braunkohlenkraftwerks in Bergheim-Niederaußem bereits von 20,2 auf 27,4 Millionen Tonnen. Damit ist dieses Kraftwerk – gemessen an den absoluten CO2-Emissionen –schon jetzt Europas klimaschädlichstes Kraftwerk. Durch die jetzt beantragte Erneuerung der Dampfturbinen und weiterer Maßnahmen soll die Feuerungswärmeleistung der Kraftwerksblöcke G und H jetzt von derzeit jeweils 1.744 Megawatt thermisch auf 1.845 MWth. erhöht werden. Die elektrische Leistung soll um ca. 130 MW gesteigert werden.

Mit der Erhöhung der Kraftwerksleistung setzt RWE Power seine Strategie der Erhöhung der Stromproduktion aus Braunkohle durch das Nachrüsten von Altkraftwerken fort. Die beiden Kraftwerksblöcke G und H wurden 1974 in Betrieb genommen werden und sollen jetzt für weitere Jahrzehnte ertüchtigt werden. Eine Stilllegung von Altanlagen sieht das Bundesimmissionsschutzgesetz nicht vor. Danach sind Anlagengenehmigungen generell unbefristet.

Im Jahre 2007 hat die RWE Power AG die Kohleförderung im Rheinland gegenüber dem Vorjahr um 3,7 % erhöht. Damit ist der Energiekonzern allein für den Ausstoß von knapp 100 Millionen Jahrestonnen des Treibhausgases Kohlendioxid und damit 11,6 % der gesamtdeutschen Emissionen verantwortlich.

19.03.2008 Wesentliche Änderung der Blöcke G und H in Niederaußem

Erst nach dem Ende der öffentlichen Auslegung ist die Bezirksregierung dem Antrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach frühzeitiger Übermittlung der Antragsunterlagen für die geplante Kapazitätserweiterung der Blöcke G und H im RWE-Kraftwerk Niederaußem nachgekommen. Da die Einwendungsfrist bereits am 1. April 2008 endet, wird es dem BUND so verwehrt, sachgerecht und detailliert zu dem Genehmigungsantrag Stellung zu beziehen. Der BUND sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie.

Erst am 18. März 2008 wurden die Genehmigungsunterlagen dem Landesbüro der Naturschutzverbände in Oberhausen nach mehrfacher Mahnung zugestellt. Dem BUND liegen die Unterlagen erst seit heute vor. In einer Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln kritisiert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen dieses Vorgehen. Eine sachgerechte Stellungnahme in komplexen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sei nur gewährleistet, wenn dem BUND als nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkanntem Verein die Genehmigungsunterlagen ähnlich wie den Trägern öffentlicher Belange rechtzeitig zur Verfügung gestellt würden.

In seiner ersten kursorischen Einwendung gegen das Vorhaben der RWE Power zur Kraftwerkserweiterung kritisiert der BUND, dass mit der Nachrüstung der mehr als 30 Jahre alten Blöcke G und H ein Weiterbetrieb der Altanlagen "bis zum St. Nimmerleinstag" angestrebt werde. Dabei sei Niederaußem schon jetzt Europas Klimakiller-Kraftwerk Nr.1. Mit CO2-Emissionen von jährlich 27,4 Millionen Tonnen ist Niederaußem das klimaschädlichste Krtaftwerk Europas und durch die geplante Kapazitätserweiterung um etwa 130 MW werde dieser unrühmliche Spitzenplatz noch ausgebaut. Dies sei ein fatales Signal gegen den Klimaschutz.

Auf heftige Kritik des BUND stößt auch der RWE-Antrag, zukünftig auf kontinuierliche Messungen der Quecksilber- sowie Dioxin/Furan-Emissionen der Kraftwerksblöcke verzichten zu wollen. Schon jetzt werden in Niederaußem jährlich fast 300 kg des Nervengiftes Quecksilber ausgestoßen, dazu ein Giftcocktail aus weiteren Schwermetallen und Krebs erregenden Dioxinen und Furanen. Dass RWE Power im Genehmigungantrag darauf verweist, die Quecksilbermessungen seien mit 15.000 Euro unverhältnismäßig teuer, hält der BUND angesichts der Milliardengewinne der RWE für geradezu Menschen verachtend.

Überhaupt sei eine Bewertung der durch die Kraftwerkserweiterung zu erwartenden zusätzlichen Schadstoffimmissionen in der Region derzeit noch gar nicht möglich, da ein vollständiger Messbericht noch nicht vorgelegt wurde. Auch darin sieht der BUND einen gravierenden Mangel.

14.02.2008 RWE beantragt Aufrüstung des Kraftwerks Niederaußem

Zwischen den Jahren 2000 und 2006 stiegen die Kohlendioxid-Emissionen des RWE-Braunkohlenkraftwerks in Bergheim-Niederaußem von 20,2 auf 27,4 Millionen Tonnen. Damit ist dieses Kraftwerk – gemessen an den absoluten CO2-Emissionen –schon jetzt Europas klimaschädlichstes Kraftwerk. Jetzt hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Köln gemäß § 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Antrag auf eine wesentliche Änderung des Kraftwerks eingereicht. Durch die Erneuerung der Dampfturbinen und weiterer Maßnahmen soll die Feuerungswärmeleistung der Kraftwerksblöcke G und H von derzeit jeweils 1.744 Megawatt thermisch auf 1.845 MWth. erhöht werden.

Mit der Erhöhung der Kraftwerksleistung setzt RWE Power offenbar seinen Kurs der Erhöhung der Stromproduktion aus Braunkohle durch das Nachrüsten von Altkraftwerken fort. Die beiden Kraftwerksblöcke G und H wurden 1974 in Betrieb genommen werden und sollen jetzt offenbar für weitere Jahrzehnte ertüchtigt werden. Diese Maßnahme ist ein weiterer Beleg dafür, dass das RWE nicht gewillt ist, das mit der NRW-Landesregierung 1994 vereinbarte Kraftwerkserneuerungsprogramm umzusetzen. Erst unlängst hatte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG Johannes F. Lambertz vor dem Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags darauf verwiesen, dass sich die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit damals wesentlich geändert hätten, weshalb die damalige Vereinbarung ihre Gültigkeit verloren habe. Gegenüber dem WDR-Magazin WESTPOL hatte Lambertz am 10.02.2008 ähnlich argumentiert.

Für den BUND steht fest: Das RWE setzt alles daran, die längst abgeschriebenen Altanlagen möglichst lange am Netz zu halten und die Kapazitäten zu Lasten des Klimaschutzes auszubauen. Selbst bei Inbetriebnahme neuer Kraftwerksblöcke – wie z.B. dem BoA Block K in Niederaußem – werden keine Altkraftwerksblöcke gleicher Leistung stillgelegt. Waren 1991 noch 33- RWE-Braunkohlenkraftwerksblöcke mit einer Leistung von 9.300 Megawatt elektrisch am Netz, so erhöhte sich die Leistung bis 2007 um mehr als 15% auf 10.733 MWel.

Solange diese Kapazitätserweiterung nicht mit einer Senkung des Rohbraunkohleeinsatzes einhergeht, werden somit die CO2-Emissionen zwangsläufig weiter ansteigen und alle NRW-Klimaschutzziele unerreichbar werden. Bezeichnend ist, dass die Braunkohle-Förderung im Rheinland im vergangenen Jahr um 3,7 % angestiegen ist. Insgesamt stieg der Beitrag der NRW-Braunkohle an den CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2004 von 87,7 auf 96,2 Mio. Jahrestonnen.

Eine Änderung dieser klimaschädlichen Politik könnte durch eine vollständige Auktionierung der Emissionszertifikate ab 2013 eintreten. Kein Wunder also, dass das RWE massiv versucht, die bisherigen Braunkohle-Privilegien im Rahmen des Emissionshandels auch weiterhin zu erhalten. Bleibt zu hoffen, dass die Europäische Kommission diesbezüglich auf dem bisherigen Kurs einer 100%igen Versteigerung der Verschmutzungsrechte ab 2013 bleibt.

Der BUND fordert daneben den Gesetzgeber auf, endlich Emissionsobergrenzen bzw. Mindestwirkungsgrade für fossile Kraftwerke – auch für Altanlagen – gesetzlich zu fixieren.

Hinweis: Die jetzt von der RWE Power AG beantragte Änderung der Kraftwerksblöcke G und H bedarf einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Jedermann/frau kann die Unterlagen einsehen und seine Einwendungen einbringen. Die Unterlagen liegen vom 19. Februar bis einschließlich 18. März 2008 bei der Bezirksregierung Köln sowie den Städten der Stadt Bergheim, Frechen, Pulheim, Dormagen, Rommerskirchen, Grevenbroich, Bedburg, Elsdorf und Kerpen aus. Am 14. Mai 2008 findet in Bergheim Niederaußem der diesbezügliche Erörterungstermin mit den EinwemderInnen statt.

Mehr Infos:
Genehmigungsantrag der RWE Power AG (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln vom 11.02.2008)

15.06.2007 Flächensicherung für BoA-Blöcke 4 und 5 in Niederaußem angelaufen

Heftigen Widerstand gegen den geplanten Neubau eines weiteren 2.200 Megawatt-Braunkohlenkraftwerks der RWE Power AG in Bergheim-Niederaußem kündigten der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Pulheimer Aktionsbündnis „Leben ohne BoA“ an. Für die Umweltschützer sind die jetzt offiziell bekannt gewordenen Pläne der „unverantwortliche Gipfel klimaschutzpolitischer Ignoranz“. Während sich die Politik zur Notwendigkeit einer drastischen Reduktion des Klimakillers Kohlendioxid bekenne, torpediere das RWE mit seinem rheinischen Kraftwerkserweiterungsprogramm alle Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen.

Nach dem derzeit in Bau befindlichen so genannten Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik (BoA) in Grevenbroich-Neurath hat die RWE Power AG jetzt die Planungen für zwei weitere 1.100 Megawatt-BoA-Blöcke in Niederaußem begonnen. Um die dafür notwendige Flächenvorsorge zu treffen, wurde jetzt die Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln angeregt. Heute beschäftigt sich der Regionalrat Köln mit dem geplanten Kraftwerksneubau.

BUND und Bürgerinitiativen fordern die Mitglieder des Regionalrats auf, der Kraftwerkserweiterung in Niederaußem eine Absage zu erteilen. Das neue Kraftwerk, dessen Inbetriebnahme für Ende 2014 geplant ist, würde jährlich mindestens 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Im unmittelbaren Umfeld des Kraftwerks würden mehr als 16.000 Menschen unzumutbaren Belastungen durch Schattenwurf, Lärm und Schadstoffe ausgesetzt.

Kraftwerk ein Beitrag für den Umweltschutz?

Dass die Kraftwerksplaner in den bisher vorgelegten Unterlagen behaupten, aus Bau und Betrieb des Großkraftwerks resultierten „keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt“ betrachten BUND und Bürgerinitiative als  „blanken Zynismus“. Zudem werde die Öffentlichkeit systematisch bezüglich der behaupteten Stilllegung von Altanlagen getäuscht. Seit der Inbetriebnahme des ersten 950 MW-BoA-Blocks in Niederaußem (2003) wurde lediglich ein 150 MW-Block in Grevenbroich-Frimmersdorf stillgelegt. Unterm Strich habe die RWE Power AG also die Stromerzeugungskapazitäten im rheinischen Braunkohlenrevier drastisch erhöht. Auch fühle sich der Konzern an die im Rahmen der Genehmigung des BoA-Kraftwerks in Grevenbroich-Neurath geknüpften Vorgaben zum Ersatz von Altanlagen nur gebunden, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht zulasten der Braunkohle änderten. Damit hebt die RWE Power AG  auf die Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionshandels ab. Dieser privilegiert derzeit noch die Kohle gegenüber dem wesentlich weniger klimaschädlichen Erdgas. Spätestens ab 2012 rechnen allerdings alle Experten mit stärkern Belastungen für die besonders klimaschädliche Braunkohle.

Neue Braunkohlentagebaue notwendig?

Allen, die jetzt das geplante neue Kraftwerk unterstützten, müsse zudem klar sein, dass mit einer möglichen Kraftwerksrealisierung unweigerlich auch die Diskussion um den Aufschluss neuer Braunkohlentagebau beginnen müsse. Die hohen Investitionskosten von Braunkohlekraftwerken führen zu Regelbetriebszeiten von 40 bis 50 Jahren. Da das RWE die Fördermenge langfristig konstant halten will und die Braunkohlenpläne Garzweiler II und Hambach im Jahr 2045 ihre Gültigkeit verlieren, wären neue Tagebaue unausweichlich. Folgerichtig gibt es entsprechende Planspiele bei RWE, z.B. bezüglich eines möglichen Aufschlusses des Feldes Erp-Irresheim bei Erftstadt.

Mehr Infos:
Scoping-Unterlage des RWE (PDF, 3,3 MB)
www.bund-nrw.de
   
Für Rückfragen:
Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, Tel.: 0211 / 30 200 5-22
Helmut Spahn, Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne BoA“, Tel.: 02238 / 925050