03.01.2008 BUND hält am Widerstand gegen Zwangsräumung fest
Mit einer Blockade der Obstwiese versucht die RWE Power AG seit dem frühen Donnerstagabend, die Besetzung der Obstwiese im Tagebaugebiet Garzweiler durch Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zu beenden. „Damit wird offenbar das Ziel verfolgt, uns vom Lebensmittelnachschub abzuschneiden und so zum Aufgeben zu zwingen“, sagt Dirk Jansen Geschäftsleiter des BUND. Die BUND-Aktivisten lassen sich hingegen von dieser Einkesselung nicht einschüchtern und halten an der Besetzung fest.
Neben der Absperrung mit einem bewachtem Kunststoffgatter wurden sämtliche Zufahrten zusätzlich mit einem Erdwall gesperrt. Ein größerer Erdwall sollte hinter dem Kunststoffgattter auf der Hauptzufahrt zu unserem Gelände von Westen her (von Verbindungsstraße Holz–Otzenrath kommend) aufgeschüttet werden, damit auch ein fußläufiger Transport von Lebensmitteln/Wasser etc. zum Gelände hin erschwert würde. Ein BUND-Aktivist verhinderte dies, indem er sich auf den Boden direkt vor die Raupe geworfen hat. Die RWE-Werkschützer verzichteten dann auf weitere Aktionen mit der Raupe. Statt dessen kam es anschließend zu vereinzelten Behinderungen von Personen, die Wasser etc. bringen wollten, sich aber letztlich nicht aufhalten ließen.
Ebenfalls am Donnerstag hat die RWE Power AG den BUND schriftlich aufgefordert, das Grundstück unverzüglich zu räumen, damit mit den so genannten „Vorfeldmaßnahmen“ zur Vorbereitung der Abbaggerung für den Tagebau Garzweiler begonnen werden könne. Zu diesen „Vorfeldmaßnahmen“ gehört zuvorderst die Fällung der 87 Obstbäume des BUND.
Der BUND hat das Ansinnen zurück gewiesen und hält seine Obstwiesenbesetzung weiterhin für ein legitimes Mittel zur Verteidigung seiner grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte. Ungeachtet der angekündigten Zwangsräumung bleibe der BUND bis zum Abschluss der Klageverfahren Eigentümer der 1 Hektar großen Wiese. Dass das RWE jetzt versuche, Fakten zu schaffen, hält der BUND für einen „dem anachronistischen Bergrecht geschuldeten Skandal“. Dieses bevorzuge unter Missachtung des Allgemeinwohls einseitig die Interessen des Energiemultis RWE und gehöre deshalb abgeschafft.
Der BUND hält die Grundabtretung (Zwangsenteignung) ebenso wie die so genannte „vorzeitige Besitzeinweisung“ (Zwangsräumung) weiterhin für rechtswidrig, da sie nicht dem Allgemeinwohl dienen. Gegen beide sind Klagen des BUND anhängig. Bei der Realisierung von Garzweiler II und der Verstromung der dort gewonnenen Braunkohle würden unweigerlich1,3 Milliarden Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid freigesetzt. Der Tagebau sei zudem ein Super-GAU für Mensch, Natur, Landschaft und Grundwasser.
