30.07.2007 Am 2. Januar 2008 sollen die Bagger kommen
Am 2. Januar 2008 sollen die Bagger kommenDer Kampf des BUND gegen den Braunkohletagebau Garzweiler spitzt sich zu: Jetzt hat die RWE Power AG die so genannte vorzeitige Besitzeinweisung der BUND-Obstwiese im geplanten Abbaufeld beantragt. Anstelle von 87 Obstbäumen soll nach dem Willen des RWE ab dem 2. Januar 2008 ein 180 m tiefes Loch gebaggert werden, um an die dort lagernden 60 Millionen Tonnen Braunkohle zu gelangen.
Auch wenn die BUND-Klage gegen die Zwangsenteignung weiterhin beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig ist, versucht der Energiemulti Fakten zu schaffen. Die RWE Power AG begründet ihren Antrag damit, dass nur so der "sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte" gesichert werden könne. Es sei weder "sinnvoll noch planmäßig" das BUND-Grundstück unter Verlust von 60 Millionen Tonnen Braunkohle zu umfahren. Wenn das BUND-Grundstück nicht zum 2. Januar 2008 für Zwecke des Bergbaus in Anspruch genommen werden dürfte, sei das Allgemeinwohl schwerwiegend beeinträchtigt. Durch einen Aufschub des Vorhabens bis zur Rechtskraft des Enteignungsbeschlusses würden dem Wohl der Allgemeinheit wesentliche Nachteile entstehen, so das RWE.
Der BUND hält diese Argumentation für "geradezu zynisch". Wird Garzweiler II wie vom RWE geplant abgebaut, führt dies unweigerlich zur Freisetzung von 1,2 Milliarden Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid. Eine stärkere Beeinträchtigung des Allgemeinwohls als die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle ist kaum denkbar.
Nach einer mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2007 bei der Bezirksregierung Arnsberg und dem Austausch verschiedener Stellungnahmen und Schriftsätze erwartet der BUND nun die Entscheidung der Bergbehörde.
Mehr Infos:
