23.06.2005 BUND-Kritik an Genehmigung des BoA-Kraftwerks Neurath / EU-Beschwerde angekündigt
Auf heftige Kritik des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stößt die verkündete Genehmigung des 2.200 Megawatt-Braunkohlenkraftwerks Neurath. Allein dieses Kraftwerk werde insgesamt bis zu 500 Millionen Tonnen des Klimagases Kohlendioxid ausstoßen und sei damit der „größte Klimakiller Deutschlands“. Für die Kohleversorgung aus dem geplanten Tagebau Garzweiler II müssten 7.600 Menschen zwangsumgesiedelt werden. Das Kraftwerksprojekt war u.a. wegen der vom BUND gleichfalls kritisierten rechtswidrigen Lebensraum-Zerstörung des vom Aussterben bedrohten Feldhamsters bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides können der BUND und andere Einwender Widerspruch einlegen. Der BUND kündigte daneben an, gegen die Genehmigung wegen gravierender Verletzungen des EU-Rechts Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen.
Entgegen der irreführenden Behauptungen der RWE Power AG sei das jetzt genehmigte so genannte „Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik“ kein Beitrag zum Klimaschutz. Trotz gegenüber den Altkraftwerken höherer Wirkungsgrade stoße das Kraftwerk stündlich etwa 1.600 Tonnen des Klimagases Kohlendioxid aus. Bei einer Regellaufzeit von 40 Jahren und jährlich 7.500 Betriebsstunden summiert sich dies auf etwa 500 Millionen t. Da RWE Power nicht daran denke, bei gleich bleibender Stromproduktion weniger Braunkohle einzusetzen, sei das neue Kraftwerk ein „klimaschutzpolitisches Nullsummenspiel“.
Der BUND erinnerte zudem daran, dass sich das RWE nicht an die Zusicherung gegenüber der Landesregierung halte, zeitnah mit der Inbetriebnahme neuer Kraftwerksblöcke entsprechende Altanlagen stillzulegen. Das RWE hatte bestätigt, dies erst mit Verzögerungen von 5-7 Jahren tun zu wollen.
Die Europäische Kommission hatte unlängst im Zentralen Emissionshandelsregister (CITL) die Zuteilungsmengen für Emissionsrechte in Deutschland veröffentlicht. Unter den negativen "Top 5" der öffentlichen Stromerzeugung rangieren vier Braunkohlenkraftwerke der RWE Power AG im Rheinland. Zusammen kommen sie auf 84,9 Mio. t des Treibhausgases CO2. Im Rahmen des Nationalen Allokationsplans darf Deutschland bis 2007 jährlich 859 Mio. t Kohlendioxid ausstoßen. Die RWE-Braunkohlenkraftwerke im Rheinland sind damit allein für etwa 10 % der gesamten vom Emissionshandel erfassten CO2-Emissionen Deutschlands verantwortlich.
