01.04.2005 Energiewirtschaftlich überflüssig, klimaschutzpolitisch fatal, umweltrechtlich bedenklich:
Anlässlich des am 4. April in Grevenbroich beginnenden Erörterungstermins zum geplanten Bau des 2.000-Megawatt-Braunkohlen-Kraftwerks Neurath bekräftigte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Kritik an dem Vorhaben. Dieses so genannte „Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik“ leiste keinen Beitrag zum Klimaschutz, sichere keine Arbeitsplätze, verursache irreversible Eingriffe in den Natur- und Umwelthaushalt und blockiere die längst überfällige Energiewende in Nordrhein-Westfalen.
„Bei der geplanten Regellaufzeit von 40 Jahren wird allein dieses Kraftwerk 500 Millionen Tonnen des Klimagases Kohlendioxid ausstoßen“, kritisiert der BUND-Landesvorsitzende Klaus Brunsmeier. Die Umweltschützer appellierten an die RWE Power AG, die geplanten Investition von 2 Milliarden Euro besser in eine zukunftsfähige Energieversorgung umzuleiten.
Die braunkohlebedingten CO2-Emissionen der RWE Power AG erreichen mit jährlich 85,5 Mio. t einen Anteil von 27 % an allen kraftwerksbedingten Kohlendioxid-Emissionen Deutschlands. Allein das geplante neue BoA-Kraftwerk würde stündlich mindestens 1.600 t Kohlendioxid ausstoßen. „Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss den Anteil der Braunkohle am NRW-Energiemix drastisch reduzieren“, so BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Der Bau dieses neuen Kraftwerks aber würde die bisherige verfehlte Braunkohle-Energiepolitik des Landes für weitere 40 Jahre zementieren.“
Die RWE Power AG plane langfristig eine unvermindert hohe Kohleförderung und –verstromung. Unabhängig vom jeweiligen Wirkungsgrad des Kraftwerks blieben damit aber auch die Emissionen des „Klimakillers Kohlendioxid“ konstant hoch. Zur Kohleversorgung des Kraftwerks solle in erster Linie der Tagebau Garzweiler II sorgen, für den 7.600 Menschen zwangsumgesiedelt werden müssten.
Bedenklich stimmt den BUND zudem, dass die von RWE und Politikern so gelobte BoA-Technologie offenbar unzulänglich ist. Die vom Staatlichen Umweltamt Köln für das bereits im Betrieb befindliche BoA-Kraftwerk in Bergheim-Niederaußen erhobenen Emissionsdaten ließen darauf schließen, dass die Wirkungsgrade nicht höher als bei den Altkraftwerken seien. Dazu würden mehr andere Luftschadstoffe ausgestoßen als zulässig.
In umfangreichen Stellungnahmen hatte der BUND die Kritik an dem geplanten BoA-Kraftwerk begründet. Der Umweltverband hat zahlreiche Verletzungen des europäischen Umweltrechts ausgemacht. Das neue BoA-Kraftwerk würde so z.B. die dramatische Feinstaub-Belastung der Region weiter verschärfen und die Erft über das Kühlwasser unzulässig erhitzen. Von der grundsätzlichen Kritik an der ökologisch und ökonomisch unverantwortlichen Fehlinvestition in Neurath lässt sich der BUND auch nicht durch „Hamster-Possen“, wie sie z.B. der FDP-Vorsitzende Westerwelle öffentlich zum Besten gegeben hatte, ablenken. Die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt des EU-weit geschützten Feldhamsters seien ein selbstverständlich nach Recht und Gesetz zu prüfender Teil des Gesamtvorhabens. Bei einer unrechtmäßigen Genehmigung des Kraftwerks wird eine EU-Beschwerde deshalb unumgänglich sein.
An die RWE Power AG erging der Appell des BUND, die geplante 2-Milliarden Euro-Investition umzulenken. Mit den wesentlich umweltfreundlicheren Gaskraftwerken, Energiespartechnologien und den erneuerbaren Energien stünden schon jetzt Alternativen bereit, die zudem ein Mehrfaches an neuen Arbeitsplätzen schaffen würden. Der Betrieb eines neuen Braunkohlenkraftwerks sichere hingegen keine Arbeitsplätze – im Gegenteil. Gegenüber den Altkraftwerken komme ein BoA-Block mit nur noch einem Viertel der ursprünglichen Beschäftigten aus.
