Klimakiller RWE - Nordrhein-Westfalen bleibt Schlusslicht beim Klimaschutz

CO2-Emissionen der vier RWE-Großkraftwerke 2000-2008

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr.1. NRW hat damit auch eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz.

Von 1990 bis 2007 wurden die CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen von 299 Mio. t auf 290 Mio. t und damit lediglich um 3,1 % reduziert, während bundesweit im gleichen Zeitraum eine Reduktion um etwa 20 % stattfand. Der überwiegende Teil des Gesamtemissionen entfällt dabei mit 185,9 Mio. t auf die Energiewirtschaft.

35,5 % der gesamten energiebedingten CO2-Emissionen Deutschlands und etwa 45 % der vom Emissionshandelssystem erfassten Treibhausgasemissionen stammen aus NRW. Damit leistet NRW den Haupanteil an Deutschlands Beitrag zum Klimawandel.

Kohleland NRW

Mit einem Anteil von 72 % ist Kohle in Nordrhein-Westfalen die wichtigste Einsatzenergie für die Stromerzeugung und damit hauptverantwortlich für die im bundesweiten Vergleich hohen CO2-Emissionen. Gemäß der temperaturbereinigten Quellenbilanz war allein die Braunkohle in 2004 für den Ausstoß von 96,2 Mio. t Kohlendioxid verantwortlich. Inzwischen liegen die braunkohlebedingten CO2-Emissionen bei knapp 100 Mio. t/a (1990: 87,7 Mio. t/a).

Mit etwa 80 Mio. t/a CO2 entfällt mehr als die Hälfte aller energiebedingten Kohlendioxidemissionen Nordrhein-Westfalens allein auf die vier RWE-Großkraftwerke Frimmersdorf, Neurath, Niederaußem und Weisweiler. Das Kraftwerk Niederaußem ist mit 28 Mio. Jahrestonnen CO2 inzwischen einer der größten Klimakiller Europas.

Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss daher zuerst und v.a. auch den Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung verringern. Gerade jetzt besteht die Chance für eine zukunftsfähige Weichenstellung – weg von der Braunkohle, hin zu effizienten und umweltfreundlichen Energiestrukturen. Der hiesige Kraftwerkspark ist vollständig überaltert und muss durch umweltfreundliche und effiziente Technologien ersetzt werden. Die Braunkohlenkraftwerke sind z.T. schon seit Mitte der 50er Jahre am Netz und dies mit Wirkungsgraden von etwa 30 %. Mit Fug und Recht kann man sie als „energietechnische Dinosaurier“ bezeichnen. Aber auch angeblich moderne Braunkohlekraftwerke sind klimaschutzpolitisch nicht zu tolerieren, denn RWE nutzt höhere Wirkungsgrade dazu, mehr Strom zu produzieren, während der Kohleeinsatz langfristig konstant bleiben soll. Damit bleibt aber auch die Klimabilanz verheerend.

RWE-Braunkohlenkraftwerk Neurath; Foto: D. Jansen

RWE verweigert weiterhin Stilllegung von Altkraftwerken

Einen klimaschutzpolitischen Offenbarungseid leistete die RWE Power AG im Januar 2008 vor dem Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtages. RWE Power-Vorstand Dr. Johannes Lambertz bestätigte, dass gar nicht daran gedacht ist, wie ursprünglich zugesagt fünf Uralt-Kraftwerksblöcke in Frimmersdorf im Gegenzug für die Inbetriebnahme neuer Kraftwerksblöcke noch vor 2012 stillzulegen.

Stattdessen wurde mit feingeistigen Formulierungen versucht, die unverantwortliche Erweiterung von Kraftwerkskapazitäten im Rheinland zu verschleiern. RWE Power spricht jetzt davon, sechs 150 MW-Blöcke in Frimmersdorf aus dem „Grundlastbereich“ herausnehmen zu wollen, dies aber nur dann, wenn der Regionalrat Köln den Weg frei macht für eine Änderung des Regionalplans zugunsten weiterer BoA-Blöcke in Niederaußem. Dies ist nicht nur ein skandalöser Erpressungsversuch, sondern bedeutet im Klartext auch, dass die Uralt-Blöcke - die ältesten sind mehr als 50 Jahre in Betrieb - nicht vom Netz genommen werden sollen. Stattdessen sollen sie als Reservekapazität vorgehalten oder im Mittellastbereich „gefahren“ werden.

Inzwischen (2011) ist RWE aber von dieser dreisten Strategie abgerückt und will bis Ende 2012 alle 150-Megawatt-Blöcke in Frimmersdorf vom Netz nehmen. Gleichzeitig werden die dortigen 300 MW-Blöcke modernisiert.

Rechtlich besteht keinerlei Handhabe, die RWE Power AG zur Stilllegung von Altanlagen zu verpflichten, da Kraftwerksgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unbefristet erteilt werden. Erstmals verbindlich zur Stilllegung von alten Kraftwerksblöcken verpflichtet hat sich die RWE Power AG im Genehmigungsbescheid für das BoA Kraftwerk Neurath.

Lambertz bestätigte auch, dass für das RWE das 1994 mit der Landesregierung vereinbarte Kraftwerkserneuerungsprogramm in vielen Punkten obsolet sei und macht dafür die „vollkommen geänderten Rahmenbedingungen“ verantwortlich. Zur Erinnerung: Das damalig vereinbarte Kraftwerkerneuerungsprogramm war die Voraussetzung für die Genehmigung des Braunkohlenplans Garzweiler II.

Unterm Strich hat RWE Power die Kraftwerkskapazitäten weiter ausgebaut, z.B. durch die Ertüchtigung des Kraftwerks Niederaußem. Damit werden alle NRW-Klimaschutzziele unerreichbar.