29.05.2008 Beitrag Nordrhein-Westfalens zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels" vorgelegt
Die von der Grünen Landtagsfraktion bei der Firma EUtech Energie & Management GmbH Aachen in Auftrag gegebene Studie untersucht, mit welchen Maßnahmen NRW seinen Beitrag zur Erreichung des CO2 Reduktionsziels der Bundesregierung von - 40 % bis 2020 gegenüber 1990 leisten kann. Mit knapp 300 Mio. Tonnen CO2 entstehen in NRW heute etwa ein Drittel der jährlichen CO2 Emissionen Deutschlands.
Die NRW Landesregierung hat Ende April ihre „Energie- und Klimaschutzstrategie NRW“ vorgelegt. Dieses Papier versagt völlig bei den konkreten Benennungen der einzelnen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschuzzziele und wird im Verbund mit dem aktuellen Versagen der Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung ihrer Klimaschutzmaßnahmen zu keiner nennenswerten CO2 Reduktion in NRW führen.
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind:
- Es ist kein weiterer Ausbau der Kondensationskraftwerke notwendig. Im Gegenteil - dieser Ausbau blockiert den richtigen und notwendigen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in NRW. KWK ist in NRW wegen der hohen Bevölkerungs- und Industriedichte eine regionale Stärke, die es zu nutzen gilt.
- Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW wird vordringlich durch die Windkraft geleistet werden. Dazu müssen die unsinnigen Höhenbegrenzungen und andere politische Hindernisse zugunsten des Einsatzes modernster Technik aufgegeben werden.
- Die von der Landesregierung geforderte kostenlose Vergabe der Emissionszertifikate für die nächste Handelsrunde verschenkt die für den Ausbau der KWK, der Nah- und Fernwärmenetze, der Gebäudesanierung und der Energieeffizienzmaßnahmen dringend benötigten Finanzmittel an RWE & Co. Bei einer Versteigerung der Emissionszertifikate wäre die anteilige Förderung der notwendigen Gesamt-Investitionen von 86 Mrd. Euro für NRW zur Erreichung der CO2 Reduktion bis 2020 sehr gut machbar, erfordert aber einen entschiedenen und ambitionierten politischen Willen.
- Der finanziell größte Teil der notwendigen Investitionen umfasst den Bereich der energetischen Gebäudesanierung mit 36 Mrd. Euro bis 2020. Das ist im Verbund mit dem Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze besonders in den Ballungsgebieten NRW´s und dem Ausbau der KWK nicht nur für den Klimaschutz sondern auch für die Bauindustrie und das mittelständische Bauhandwerk wichtig. Hier müssen Landes- und Bundesregierung die notwendigen KfW-Mittel drastisch erhöhen und aus den Emissionshandelerlösen weiter steigern. Gerade für die Baugewerke, die unter rückgängigen Neubauaufträgen aufgrund des demographischen Wandels leiden, ist dieser Bereich, speziell in NRW mit über 95 % des Gebäudebestandes mit abgestuftem energetischen Sanierungsbedarf, sehr bedeutend. Auch vor dem Hintergrund der drastisch steigenden Öl- und Gaspreise ist die Forcierung der Gebäudesanierung und des KWK-Ausbaus notwendig. Die verkündeten Ziele der Bundes- und Landesregierung mit 3 % jährlicher Sanierung des Gebäudebestandes sind mit den derzeitig dafür vorgesehenen Geldern nicht im Ansatz zu schaffen.
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