Verheizte Heimat - zerstörte Landschaft - ruiniertes Klima
Das Braunkohlenrevier nach der Braunkohle - Stand und Perspektiven
BUND-Tagung in Grevenbroich
10.12.2011 - Nach dem Willen der Landesregierung soll auch die Braunkohle zukünftig ihren Beitrag zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen des Landes leisten. Laut Koalitionsvertrag soll der Ausstoß von Kohlendioxid im Rheinischen Braunkohlenrevier bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduziert und das Gebiet zu einer „Innovationsregion" umgewandelt werden. Im Frühjahr 2011 fiel mit der Konstituierung des Beirats für die Innovationsregion Rheinisches Revier der offizielle Startschuss für die neue strukturpolitische Initiative der Landesregierung. Im November tagte die gemeinsame Arbeitsgruppe der Regionalräte Düsseldorf und Köln zur Begleitung des Prozesses. Erste Entwicklungsschwerpunkte und Leitlinien wurden diskutiert. Die vom BUND in Kooperation mit der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW veranstaltete Tagung beleuchtete den aktuellen Stand der Entwicklung und die Perspektiven für die Region. ...mehr
BUND kritisiert RWE-Kraftwerkspläne für Niederaußem
„Energieerzeugungstechnologie von vorgestern“ / Biomasse-Mitverbrennung ist „grober Unfug“
07.10.2011 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die heute von der RWE Power AG vorgestellten Pläne zum Neubau zweier Braunkohlenkraftwerksblöcke in Bergheim-Niederaußem. Diese seien kein Beitrag zum Klimaschutz und passten nicht in ein zukunftsfähiges Energiesystem. mehr
Internationales Klimacamp 2011: für ein lebenswertes Klima weltweit!
Vom 26. August bis 04. September veranstaltet die BUNDjugend NRW gemeinsam mit weiteren Organisationen in Kerpen-Manheim bei Köln - nur wenige Kilometer vom Hambacher Braunkohletagebau entfernt - das Klimacamp 2011. Gemeinsam mit lokalen Bürgerinitiativen soll mit zahlreichen Workshops und Protestaktionen den Forderungen nach sofortigem Braunkohleausstieg und Rekommunalisierung der Energieerzeugung auf Basis der Erneuerbaren Ausdruck verliehen werden.
Den Auftakt des Klimacamps bildet eine Fahrrad-Tour am Freitag, den 26. August,von einer Critical Mass Aktion in Köln zu dem Camp. Am Samstag, den 27. August steht eine erste Fahrrad-Exkursion zum Aussichtspunkt des Tagebaus auf dem Programm. Bei einem ökomenischen Feldgottesdienst in Buir kommen die TeilnehmerInnen am Sonntag nachmittag mit den AnwohnerInnen der umliegenden Ortschaften zusammen. Im gesamten Campverlauf finden zudem zahlreiche Vorträge und Workshops zu lokalen und globalen Aspekten des Braunkohleabbaus und dessen Verstromung statt. Den Auftakt bildet eine Podiumsdiskussion am Samstag, den 27. August.
Den Abschluss bildet am Samstag, den 3. September, ein Demonstrationszug in den Hambacher Forst - ein ehemals rund 4.500 Hektar großes Waldgebiet mit hoher ökologischer Bedeutung, dessen Überreste in den kommenden Jahren abgeholzt werden sollen.
Zudem wollen Mitte der Woche einige AktivistInnen der Kampagne 'Grube gräbt' eine friedliche Blockade eines Kohletransports auf der Hambachbahn durchführen. Mit dieser Aktion sollen die Erfahrungen der Anti-Castor-Bewegung auf den Widerstand gegen die Braunkohle übertragen werden.
Mehr Informationen zum Programm, Aktionen und Campleben unter www.klimacamp2011.de; oder per Anfrage an info@klimacamp2011.de
Landtag beschließt Ende der Braunkohle-Privilegien
Erfolg für den BUND: RWE muss zukünftig für Sümpfung zahlen
20.07.2011 - Im letzten Jahr förderte RWE 556,2 Millionen Kubikmeter Grundwasser im Rheinischen Braunkohlenrevier. Ein gutes Drittel davon wurde v.a. für die Kraftwerksversorgung und die Tagebaue genutzt, der Großteil (278,5 Mio, m3) allerdings wurde ungenutzt abgeleitet. Bezahlen musste RWE - anders als andere Grundwassernutzer - für die enorme Verschwendung der natürlichen Ressourcen nichts. Doch damit ist es jetzt vorbei. Nach 2. Lesung am 20.07.2011 hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU und FDP die Änderung des Wasserentnahmeentgelt-Gesetzes beschlossen. Jetzt muss RWE für jeden Kubikmeter Sümpfungswasser 4,5 Cent bezahlen.
Seit vielen Jahren forderte der BUND, die Privilegierung der Braunkohle zu stoppen und die Grundwasserentnahme mit dem so genannten Wasserentnahmeentgelt zu belegen. Zuletzt hatten wir auf der Landtagsanhörung am 7. April 2011 die Beendigung dieser indirekten Subventionierung gefordert.
Nach der Landtagsanhörung haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht, der vorsieht, die Sümpfung mit einem Wasserentnahmeentgelt von 4,5 cent/m3 zu belegen. Der BUND begrüßte diesen Sinneswandel im Rahmen einer erneuten Landtagsanhörung am 28. Juni. Auch wenn wir zur Erhöhung der ökologischen Lenkungswirkung einen höheren Satz vorgeschlagen hatten, soll damit zukünftig endlich dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden.
Vollends überzeugen kann das Gesetz dennoch nicht, da die Entgelte gegenüber dem ersten Entwurf um 0,5 cent/m3 abgesenkt wurden. Auch die weitere Absenkung der Sätze für zur Kraftwerkskühlung genutzten Wassers ist ökologisch kontraproduktiv.
... die Stellungnahme des BUND zur Landtagsanhörung am 28.06.2011
RWE macht Rückzieher: Antrag auf Abfallmitverbrennung zurückgezogen
Erfolg für BUND und Bürgerinitiativen
Das RWE hat die Konsequenzen aus dem anhaltenden Protest von BUND und Bürgerinitiativen gezogen, und den Genehmigungsantrag für die dauerhaften Mitverbrennung zusätzlicher so genannter Ersatzbrennstoffe (EBS) im Industriekraftwerk Berrenrath zurückgezogen. Damit ist der schleichende Umbau des Braunkohlenkraftwerks hin zu einer verkappten Müllverbrennungsanlage erst einmal gestoppt. mehr
BUND fordert Stopp der Begünstigungen für Braunkohle
Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes / RWE soll für Sümpfungswasser zahlen / Privilegien für Kraftwerksbetreiber streichen
07.04.2011 - Auf der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes am 7. April fordert der BUND den Stopp der Begünstigungen für die Braunkohlenförderung und -nutzung. Zwar begrüßt der Umweltverband die Pläne der Landesregierung, die von Schwarz-Gelb beschlossene Befristung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes aufzuheben und die Sätze zu erhöhen. Allerdings müssten endlich auch die Begünstigungen für Kraftwerksbetreiber und die Ausnahmetatbestände für die Grundwasserzerstörung durch die Braunkohlentagebaue gestrichen werden. mehr
Luftreinhalteplan „Tagebau Hambach“ kommt
Weiter zu hohe Feinstaubbelastung / Aktionsplan nicht ausreichend
04.02.2011 - Die Feinstaubbelastung im Umfeld des Braunkohlentagebaus Hambach ist weiterhin zu hoch. Deshalb muss ein Luftreinhalteplan aufgestellt werden. Das ist das Ergebnis der heutigen Projektgruppensitzung bei der Bezirksregierung Köln. Da die Tagebaue als dominierende Feinstaubquelle gelten, fordert der BUND die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für das gesamte Rheinische Braunkohlenrevier. mehr
Abfallverbrennung in Braunkohlekraftwerken: BUND kritisiert „Ökodumping“
Umstrittene Abfallmitverbrennung im IKW Berrenrath (Hürth)
21.01.2011 - Der BUND spricht sich gegen die von der RWE Power AG beantragte Abfallmitverbrennung im Industriekraftwerk Berrenrath bei Hürth aus. In einer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde kritisiert der BUND das Vorhaben. Der BUND kritisiert den schleichenden Ausbau des Kraftwerks Berrenrath zu einer Sondermüllverbrennungsanlage und befürchtet Ökodumping. mehr
Position der Tagebaubetroffenen gestärkt
Entschädigung für Umsiedler wird in einer Revierweiten Regelung zwischen RWE und Land NRW vertraglich geregelt
15.09.2010 - Zwischen RWE Power und dem Land Nordrhein Westfalen - vertreten durch die Bezirksregierung Köln - wurde heute zur sog. "Revierweite Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier" ein Vertrag unterzeichnet. Mit den anstehenden Umsiedlungen im Tagebau Hambach - Manheim und Morschenich - sowie dem anstehenden 2. Umsiedlungsabschnitt im Stadtgebiet Erkelenz steht man an der Schnittstelle zur Umsiedlung von mehr als 1.000 Anwesen. Als Ergebnis der von der Bezirksregierung Köln geforderten Überprüfung der Entschädigungspraxis werden nun erstmals revierweite Rahmenbedingungen festgelegt. Dazu wurde die Verbesserung einiger Pauschalen festgelegt.
"Revierweite Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier"
Darüber hinaus nahm mit dem 1. September die neue Schlichtungsstelle für Bergschäden in Köln ihre Arbeit auf. Endlich können sich so, wie schon seit Jahren die Bergbaubetroffenen im Ruhrgebiet, nun auch die Bergschadensbetroffenen aus dem rheinischen Braunkohlenrevier an eine unabhängige Stelle wenden, falls sie mit der Entscheidung von RWE Power nicht einverstanden sind. Initiator dieser Schlichtungsstelle war das Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V., welches seit April 2009 die Forderung nach Eintritt von RWE Power in die Schlichtungsstelle in Essen erhoben hat.
Pressemitteilung des Netzwerks Bergbaugeschädigter e.V.
Klimacamp 2010 – internationale Zeltstadt am Rande des Tagebaus
Das Klimacamp 2010 vom 21.-29. August der BUNDjugend NRW, der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, steht vor der Tür. Rund 2 km von der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler entfernt versammeln sich dort, wo Klimawandel gemacht wird, über 100 junge Menschen und errichten ein Dorf aus Zelten.
Neun Tage lang setzen sie sich bei Workshops, Vorträgen und Diskussionen mit den Themen Braunkohle, Klimawandel und „Anders leben“ auseinander und lernen Lösungsmöglichkeiten kennen. Zugleich bietet das Camp viel Raum für friedliche Protestaktionen, zum Beispiel einer Fahrraddemo um den Braunkohletagebau. Nicht zuletzt dient die Veranstaltung auch als Plattform für die Vernetzung klimapolitisch engagierter Menschen verschiedenster Hintergründe und Herkünfte: langjährig Aktive wie interessierte Neulinge, politisch Bewegte aus Parteien und Verbänden wie vom Klimawandel beunruhigte Jugendliche, direkt Betroffene vom Niederrhein wie Interessierte aus ganz Deutschland, Europa und aller Welt. Vielschichtig und vielversprechend ist also nicht nur das Programm, sondern auch die internationalen Kontakte und multikulturellen Erfahrungen, die jedeR beim Klimacamp gewinnen kann.
Organisiert wird das Klimacamp von rund 20 Aktiven in einem offenen Planungsteam um die BUNDjugend NRW. Das Partizipationsprojekt wird vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW gefördert. Darüber hinaus erhält die Kampagne Unterstützung durch die Bewegungsstiftung Verden. Die Teilnahme am kompletten Camp kostet 90 € inklusive vegetarischer Bio-Vollverpflegung. Weitere Infos und Anmeldungen unter www.klimacamp2010.de oder direkt bei der BUNDjugend NRW, Tel. 02921-33640, e-mail: info@klimacamp2010.de
"Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik"
BUND zum Energiekapitel des Koalitionsvertrages / Rücknahme der "Lex
E.on" wird begrüßt / Vereinbarungen zur Braunkohle ambivalent
06.07.2010 - Als "Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik" wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages. "Auch wenn sich die SPD mit der Abkehr von der klimaschädlichen Kohle teilweise sichtbar schwer tut, wird jetzt der Weg für die energiewirtschaftliche Erneuerung Nordrhein-Westfalens frei. Das schafft neue Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort NRW", sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. mehr
Das Märchen von der subventionsfreien Braunkohle
Neue Studie belegt Milliarden-Begünstigungen
01.06.2010: Eine neue FÖS-Studie im Auftrag von Greenpeace räumt endgültig mit dem Märchen der vermeintlich subventionsfreien Braunkohle auf. Danach wurden der Braunkohle im Zeitraum 1950 bis 2008 staatliche Förderungen von real 101,4 Milliarden Euro zuteil. Neben direkten Finanzhilfen und Steuerbegünstigungen in Höhe von 51,6 Mrd. € profitierte die Braunkohlen-Branche danach zudem von budgetunabhängigen staatlichen Regelungen (Förderwert des Emissionshandels, unvollst. Wettbewerb) in Höhe von 39,6 Mrd. € und weiteren braunkohlebezogenen staatlichen Ausgaben (Sanierungskosten, Umsiedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen), die sich auf weitere 10,2 Mrd. € belaufen.
Download: Staatliche Förderungen der Stein- und Braunkohle im Zeitraum 1950 bis 2008. FÖS-Studie im Auftrag von Greenpeace. Berlin, 1. Juni 2010
Effektiver Klimaschutz für NRW - Klimaschutzgesetz jetzt!
Jetzt Appell unterzeichnen!
NRW ist bundesweites Schlusslicht beim Klimaschutz. Doch statt aktiv zu werden, macht die Landesregierung bisher Politik für die Energiekonzerne: Im Dezember strich die CDU-FDP-Mehrheit Klimaschutz-Vorgaben ersatzlos aus dem Gesetz - nur um das gerichtlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk zu retten. Eine neue Regierung muss nach der Wahl handeln: NRW braucht das Klimaschutzgesetz!
Für ein effektives und wirksames Klimaschutzgesetz für NRW!
Mehr Infos zur Kampagne
BUND verklagt Laschet-Behörde
CDU-Minister zensiert Jugendarbeit / Garzweiler-Klimacamp der BUNDjugend wird stattfinden
26.04.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Landschaftsverband Rheinland als zuständige Stelle des Familienministeriums eingereicht. Hintergrund ist der von Familienminister Laschet veranlasste Widerruf der finanziellen Förderung des Klimacamps 2010 seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, am Rande des Tagebaus Garzweiler. Mit der Klage wehrt sich der BUND gegen die „unsinnige Unterstellung Laschets“, das Klimacamp 2010 sei eine Kampagne von Bündnis 90 /Die Grünen und der Verband missbrauche Mittel für Jugendarbeit zur Parteipolitik. mehr
BUND fordert Überprüfung der Braunkohlenpläne
Nach Erdrutsch im Tagbau Inden sind Konsequenzen überfällig
19.03.2010 - Nach dem Erdrutsch im Tagebau Inden erneuerte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach Überprüfung aller Braunkohlenpläne im Rheinischen Revier. Die gebetsmühlenartig wiederholten Entwarnungen von RWE und Landesregierung, es bestünde keine Gefahr für die Tagebauanrainer, sei unverantwortlich. mehr
Klimaschutz und Braunkohle - aktuelle Entwicklungen im Rheinland
Tagung in Kooperation mit der Natur- und Umweltzschutzakademie NRW
Düsseldorf, Samstag, 05.12.2009, 10.00 bis 16.00 Uhr
Nordrhein-Westfalen kommt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu: 45 % aller vom Emissionshandel erfassten Treibhausgase stammen aus NRW. Größte CO2-Quelle sind dabei die Kraftwerke im Rheinischen Braunkohlenrevier. Die Veranstaltung beleuchtet und diskutiert aktuelle Planungsprozesse vor dem Hintergrund der ökologischen Erfordernisse.
Alle Vorträge der Veranstaltung finden Sie ...hier
Widerstand gegen A 4-Verlegung und Tagebau Hambach geht weiter
Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründungen vor / Anhörungsrüge eingereicht
Kerpen-Buir, 15.09.2009 - „Trotz der verlorenen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die tagebaubedingte Verlegung und den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn A 4 geht der Kampf für die Lebensqualität der Betroffenen und gegen den Braunkohlentagebau Hambach weiter.“ Das kündigten heute Vertreter des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Interessengemeinschaft „Buirer für Buir“, der Bürgergemeinschaft Niederzier und der Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A 4 an. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Klägern die Begründungen der Urteile vom 13. Mai 2009 zugestellt. In einem ersten Schritt reichte der Privatkläger Peter Abels aus Buir fristgerecht eine Anhörungsrüge beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. mehr
Tagebau bleibt "black box"
Keine Gefährdung der Anlieger von Tagebauen im Rheinischen Revier?
Düsseldorf, 27.08.2009 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält eine vorschnelle Entwarnung in Bezug auf die Erdrutschgefahr im Umfeld der rheinischen Braunkohlentagebaue für fahrlässig und erneuert seine Forderung nach Überprüfung der Braunkohlenpläne. mehr
BUND fordert Luftreinhalteplan für das gesamte Braunkohlenrevier
Tagebaue bleiben "hot spot" der Feinstaub-Belastung
Niederzier, 25.08.2009 - Angesichts der anhaltend hohen Belastung durch gesundheitsschädliche Feinstäube im Umfeld der Braunkohlentagebaue hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute vor Pressevertretern in Niederzier (Tagebau Hambach) die Aufstellung eines Luftreinhalteplans für das gesamte rheinische Braunkohlenrevier gefordert. ...mehr
„Energiepolitischer Irrweg und Feigenblatt für Klimakiller“
BUND und Bürgerinitiativen protestieren gegen CCS-Pilotanlage
Anlässlich der Einweihung einer Pilotanlage zur CO2-Wäsche im RWE-Braunkohlenkraftwerk Niederaußem hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute vor der CO2-Abscheidung als „energiepolitischem Irrweg und ökologischen Feigenblatt für Klimakiller“ gewarnt. Aktivisten des BUND und des Aktionsbündnisses „Leben ohne Braunkohle“ protestierten vor dem Kraftwerk und forderten den Stopp der umstrittenen Technik zur Abscheidung, dem Transport und der Lagerung von Kohlendioxid aus Kraftwerken (CCS). mehr
Ökologisches Feigenblatt CCS
Bilder von der Aktion des BUND und der Bürgerinitiative "Leben ohne Braunkohle" am 18. August in Bergheim-Niederaußem
BUND fordert Überprüfung der Braunkohlenpläne im Rheinland
- Rheinisches Braunkohlenrevier; Quelle: RWE
Konsequenzen aus dem Tagebauunglück
22.07.2009 - Nach dem Tagebauunglück in Sachsen –Anhalt fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Überprüfung sämtlicher Braunkohlenpläne im Rheinland. Anstatt die Situation zu verharmlosen müssten jetzt die notwendigen planungsrechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Scharf kritisiert der BUND die RWE Power AG und das NRW-Energieministerium. "Wer ähnliche Erdrutsche im Rheinischen Braunkohlenrevier definitiv ausschließt, handelt unseriös und vertuscht die tatsächlichen Tagebau-Risiken“, sagte der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. mehr
Braunkohlenplan „Umsiedlung Manheim“
Noch bis zum 1. Oktober 2009 können Bedenken vorgebracht werden
Der Braunkohlenausschuss hat in seiner 137. Sitzung am 24. April 2009 die Erarbeitung des Braunkohlenplans Umsiedlung Manheim beschlossen. Danach soll die Umsiedlung der Bevölkerung im Jahr 2012 beginnen und dem Abbaufortschritt des Tagebaus Hambach folgend 2022 abgeschlossen sein. mehr
"Schadenspotenzial im Rheinland ist enorm"
Nach Erdrutsch im Tagebau in Sachsen-Anhalt warnt der BUND vor Gefahren im Rheinland
Düsseldorf, 19.07.2009 - Nach dem verheerenden Erdrutsch im sachsen-anhaltinischen Nachterstedt warnt der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor ähnlichen Risiken durch die Braunkohlentagebaue im Rheinland. Nach Beendigung der drei Großtagebaue Garzweiler, Hambach und Inden entstünden gigantische Restlöcher mit noch unabsehbarem Schadenspotenzial. In unmittelbarer Nähe der bis zu 250 m tiefen und insgesamt mehr als 74 Quadratkilometer Restlöcher lebten heute Zigtausende Menschen. mehr
Fehlurteil zu Lasten von Mensch und Natur
Bundesverwaltungsgericht weist A4-Klagen ab
13.05.2009 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen den Ausbau und die Verlegung der Autobahn A 4 im Bereich des Braunkohlentagebaus Hambach abgewiesen. Auch drei weitere Klagen von betroffenen Privatpersonen wurden abgelehnt. In einer ersten Reaktion zeigte sich der BUND „tief enttäuscht“ und sprach von einem „Fehlurteil zu Lasten von Mensch und Natur“. mehr
Autobahn bleibt Todesfalle für Bechsteinfledermaus
A4-Klage beim Bundesverwaltungsgericht: BUND reicht Beweiserhebungsantrag ein
07.05.2009 - Fristgerecht hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestern beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Stellungnahme zu der im Zuge der mündlichen Verhandlung der A4-Klage vom 23.04.2009 seitens des Verkehrsministeriums vorgenommenen Planänderung eingereicht. Die BUND-Experten kommen darin zu dem Ergebnis, dass die Änderung der Autobahnplanung die grundlegenden Mängel des Planfeststellungsbeschlusses nicht heilen könne. Die geplante Autobahn A 4 bleibe damit eine „Todesfalle für die Bechsteinfledermaus“. mehr
Rüttgers muss CCS-Gesetz im Bundesrat stoppen
Protest gegen fragwürdiges Gesetz zur „Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid“ (CCS-Gesetz) - Neue Braunkohlentagebaue im Rheinland?
Düsseldorf, 06.05.1963 - Das fragwürdige CCS-Gesetz, das die Versenkung des Klimagiftes CO2 aus Kohlekraftwerken in tiefe Erdschichten regeln soll, wird derzeit von Bundestag und Bundesrat beraten. Der BUND hat massive Bedenken gegen die Regelungen zur Sicherheit und Haftung und sieht die Verantwortung dafür vor allem auf die Bundesländer abgewälzt. Der BUND hat deshalb eine große Protest-Aktion gestartet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde aufgefordert, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. mehr
Fledermaus-Urteil am 13. Mai - BUND optimistisch
BUND-Klage gegen tagebaubedingte Verlegung der A4
Düsseldorf, 24.04.2009 - Nach mehr als 16-stündiger Verhandlung ging gestern die mündliche Verhandlung der Klagen gegen den geplanten Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A4 vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Ende. Während für die drei klagen der 6. Mai als Verkündungstermin für die Entscheidung festgelegt wurde, fällt das „Fledermaus-Urteil“ am 13. Mai. mehr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über A4-Klagen
Autobahn soll für Tagebau Hambach verlegt werden / Massive Eingriffe in Natur
Die Klagen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und mehrerer Privatpersonen gegen die Verlegung der Bundesautobahn A 4 im Bereich des Tagebaus Hambach werden am 22. und 23. April vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. mehr
Bundesregierung setzt auf CCS-Risikotechnologie
Gesetzentwurf verabschiedet / BUND kündigt Widerstand gegen RWE-Kraftwerk Hürth und CO2-Pipeline an
01.04.2009 - Heute hat das Bundeskabinett der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid“ (CCS-Gesetz) verabschiedet. Bis zuletzt hatte das RWE, welches eine CCS-Versuchsanlage in Hürth bauen will, versucht, den Gesetzentwurf und insbesondere die darin geregelten Haftungsfragen in seinem Sinne zu beeinflussen. – mit Erfolg. Der verabschiedete Gesetzentwurf blendet nach Ansicht des BUND entscheidende Risiken der CCS-Technologie aus und bürdet die Verantwortung wieder einmal der Allgemeinheit auf. mehr
Luftreinhalteplan Grevenbroich tritt in Kraft
BUND erwirkte Klarstellung zum rechtlichen Status
30.03.2009 - Am 1. April tritt der Luftreinhalteplan Grevenbroich in Kraft. Gegenüber der Entwurfsfassung hat der BUND durch seine Stellungnahme eine wesentliche Klarstellung erwirken könne. Der BUND hatte in seiner Stellungnahme u.a. bemängelt, dass die Bezirksregierung auf die Freiwilligkeit der von RWE Power durchzuführenden Feinstaub-Bekämpfungsmaßnahmen setzt und gefordert, dass die Minderungsmaßnahmen im Bereich des RWE-Tagebaubetriebs verbindlich über einen bergrechtlichen Sonderbetriebsplan festgelegt werden sollten. mehr
Offenlegung Luftreinhalteplan Grevenbroich endet
„Weitere Maßnahmen erforderlich - Bürger haben Recht auf saubere Luft“
12.03.2009 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den maßgeblich tagebaubedingten Feinstaub-Immissionen in Grevenbroich. In seiner offiziellen Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans Grevenbroich schlägt der BUND ein umfassendes Maßnahmenpaket vor und fordert dessen verbindliche Festschreibung. Neben weiteren technischen Feinstaub-Minderungsmaßnahmen im gesamten Tagebaubetrieb müssten auch temporäre Betriebseinschränkungen als Option verankert werden. mehr
RWE bleibt Klimakiller Nr. 1
Zu der heutigen Pressekonferenz von RWE Power- Vorstandsmitglied Matthias Hartung zum geplanten Abschalten von 16 150 MW-Kraftwerksblöcken im Rheinischen Revier und der vermeintlichen Minderung der Kohlendioxid-Emissionen von sechs Millionen Tonnen erklärt Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter:
„Die RWE-Ankündigungen sind ein ausgemachter Klimaschwindel, denn es bleibt bei einem klimaschutzpolitischen Nullsummenspiel. 16 kleinere Klimakiller werden lediglich durch einige wenige große Klimakiller ersetzt. Mit der gleichen Menge Kohle soll lediglich – bedingt durch leicht gesteigerte Wirkungsgrade – mehr Braunkohle-Strom für den europaweiten Markt produziert werden. Dadurch wird der Atmosphäre kein einziges Gramm CO2 erspart. Die Stilllegung von 12 150er-Blöcken war bereits 2005 im Genehmigungsbescheid für das BoA-Kraftwerk Neurath verbindlich festgeschrieben worden und ist insofern ein alter Hut. Die Ankündigung, freiwillig vier weitere 150er-Blöcke stillzulegen führt jedoch auch nicht dazu, die mit dem 950 MW-BoA-Kraftwerk in Niederaußem zusätzlich installierte Leistung zu kompensieren. RWE bleibt Europas Klimakiller Nr. 1. Wir fordern das RWE auf, keine neuen Braunkohlekraftwerke zu bauen, die bei Regelbetriebszeiten von 40 bis 50 Jahren das Klima weiter belasten würden. Da Kraftwerksgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz generell unbefristet erteilt werden, ist daneben der Gesetzgeber gefordert, eine Neubauverbot für Klima schädigende Kohlekraftwerke zu erlassen."
Risiken der CO2-Abscheidung und -Endlagerung müssen Stromkonzerne tragen
Überflüssiges CCS-Gesetz
04.03.2009 - Der BUND hält ihn schlicht für überflüssig: den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz), der kommende Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll. "Wir halten ein Gesetz für unnötig, das der Verstromung von Kohle eine Zukunft sichern soll, die sie aus Klimaschutzgründen nicht hat. Die Verpressung des Klimagiftes CO2 in tiefe Erdschichten ist eine technologische Sackgasse und nützt nur jenen Energiekonzernen, die wie bisher in großen Kohlekraftwerken Strom produzieren wollen", sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. ...mehr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über A4-Klagen
Autobahn soll für Tagebau Hambach verlegt werden / Massive Eingriffe in Natur
27.02.2009 - Die Klagen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und mehrerer Privatpersonen gegen die Verlegung der Bundesautobahn A 4 im Bereich des Tagebaus Hambach werden in kürze vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Gericht legte jetzt den Termin für die mündliche Verhandlung auf den 22. und bei Bedarf 23. April (jeweils ab 10.00 Uhr) fest. [BVerwG 9 A 71 bis 74.07] mehr
Luftreinhalteplan Grevenbroich kommt – Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt
Weiter hohe Feinstaub-Belastung durch den Tagebau Garzweiler
23.01.2009 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Aufstellung des Luftreinhalteplans Grevenbroich. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung durch den Tagebau Garzweiler geleistet. Im Rahmen der in Kürze beginnenden Öffentlichkeitsbeteiligung wird der BUND dennoch auf weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung drängen. Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter: “Zwar ist die Schadstoffbelastung im Jahre 2008 erfreulicherweise und beeinflusst von günstigen Wetterlagen deutlich unterhalb der Grenzwerte geblieben. Eine Entwarnung wäre jedoch verfrüht.“ mehr
RWE setzt Bau neuer Kohlekraftwerke aus
Jetzt auch BoA 4/5 in Niederaußem beerdigen
21.01.2009 - Ab 2013 will das RWE wegen der Vollauktionierung der Emissionsrechte den Bau neuer Kohlekraftwerke in Westeuropa aussetzen - eine längst überfällige Entscheidung, wie der BUND findet. Das RWE ist schon jetzt Europas Klimakiller Nr. 1 und durch den bislang geplanten Ersatz von Altkraftwerken durch neue CO2-Schleudern hätte sich der Konzern diese „Spitzenposition“ für weitere vier bis fünf Jahrzehnte gesichert. Allein die RWE-Braunkohlenkraftwerke im Rheinland stoßen jährlich etwa 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid - das sind mehr etwa 12 % aller Treibhausgasemissionen Deutschlands - aus. Klimaschutz ist nur ohne neue Kohlekraftwerke möglich. Im Vergleich mit Gaskraftwerken emittieren selbst die modernsten Braunkohlenkraftwerke in etwa die dreifache Menge an Treibhausgasen. Der BUND geht davon aus, dass RWE Power jetzt auch offiziell die Planungen für den umstrittenen Bau der BoA-Blöcke 4 und 5 in Bergheim-Niederaußem beerdigt. Dieses „Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik“ mit einer geplanten Leistung von 2.200 Megawatt würde jährlich bis zu 17 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Sämtliche Klimaschutzziele würden durch den Bau solcher energietechnischer Dinosaurier verfehlt.
Mehr Infos zum Neubau von Kohlekraftwerken ...hier
Weiter Widerstand gegen Zwangsenteignung
Ein Jahr nach Zwangsräumung der BUND-Obstwiese
10.01.2009 - Am 10. Januar 2008 räumte ein Großaufgebot der Polizei die BUND-Obstwiese, auf der ein gutes Dutzend AktivistInnen zehn Tage lang der Zwangsräumung getrotzt hatten. Heute klafft dort ein tiefes Loch. mehr
Braunkohle bleibt Deutschlands Klimakiller Nr.1
Braunkohle verantwortet ein Fünftel aller CO2-Emissionen Deutschlands
07.01.2009 - Nach Mitteilung des Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) erreichte die Förderung der deutschen Braunkohlenindustrie im vergangenen Jahr die Größenordnung der Vorjahre. Mit einer Gesamthöhe von gut 175 Millionen Tonnen (Mio. t) war sie 2,9 Prozent niedriger als im Vorjahr. Die Produktion in den vier deutschen Braunkohlenrevieren entwickelte sich unterschiedlich. Im Rheinland lag die Produktion bei knapp 96 Mio. t (minus 4 Prozent), in der Lausitz bei nahezu 58 Mio. t (minus 2,6 Prozent) und in Helmstedt wurden etwas mehr als 2 Mio. t Braunkohle gefördert (plus 0,7 Prozent). In Mitteldeutschland erhöhte sich die Förderung um gut 1 Prozent auf 19,5 Mio. t. Damit verantwortet die Braunkohleindustrie unverändert ein gutes Fünftel aller Treibhausgasemissionen Deutschlands. Bezogen auf die am Emissionshandel beteiligten Wirtschaftszweige liegt der Anteil der deutschen Braunkohlenindustrie bei etwa 38 %.
