Australischer Giftmüll-Deal geplatzt

Erfolg für BUND und Bürgerinitiativen

Mit "großer Erleichterung" reagiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die heute bekannt gewordene Ablehnung des geplanten australischen Giftmüll-Transports durch die Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Damit seien NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg und sein Amtskollege Dr. Christian von Boetticher der rechtlichen Argumentation des BUND gefolgt, wonach der geplante Transport gegen das Basler Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle verstößt.

"Dieser Giftmüll-Kelch ist noch einmal an der Bevölkerung vorbeigegangen", freut sich der Landesvorsitzende des BUND Nordrhein-Westfalen Paul Kröfges. "Aber dies wird sicherlich nicht der letzte Versuch der internationalen Müll-Lobby sein, ihren Giftmüll in Deutschland abzuladen, solange deutsche Unternehmen sich mit Dumpingpreisen an der internationalen Müllschieberei beteiligen, um ihre Überkapazitäten auszulasten."

Der Antrag der australischen Behörden war abzulehnen, da der Nachweis fehlender australischer Entsorgungskapazitäten nicht erbracht wurde. Der geplante Giftmüll-Transport hatte an den geplanten Verbrennungsstandorten in Herten, Leverkusen und Dormagen für große Empörung gesorgt. BUND und Bürgerinitiativen überreichten mehr als 15.000 Protestunterschriften an die NRW-Landesregierung.

"Nachdem Umweltminister Uhlenberg zunächst keine Handlungsmöglichkeiten zum Stopp des abfallpolitisch ebenso unzulässigen wie sinnlosen Transports um die halbe Welt sah, hat er nun den vom BUND aufgezeigten Ermessenspielraum  genutzt", so Umweltschützer Kröfges. Dies sei ein wichtiger Beitrag für den Schutz der hiesigen Bevölkerung vor den Risiken der Giftmüllentsorgung.



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