Klage gegen Müllverbrennungsanlage Iserlohn

Änderungsgenehmigung fördert Ökodumping / Öffentlichkeit soll außen vor bleiben

08.08.2012 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster wegen der Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Müllheizkraftwerks Iserlohn Klage eingereicht. Die Anfechtungsklage richtet sich gegen den vom Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, zu Gunsten des Märkischen Kreises erteilte Genehmigung vom 2.7.2012. Die Klage erfolgte zunächst zur Fristwahrung; eine Begründung folgt nach. Gleichzeitig beantragte der BUND Akteneinsicht. mehr

Flyer BUND-Klage gegen MVA Iserlohn

Eyller Berg Sonderabfalldeponie: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Forderung nach Stilllegung und sofortiger Rekultivierung der Skandaldeponie in Kamp-Lintfort

 

14.09.2011 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Thema Sonderabfalldeponie Eyller Berg in Kamp–Lintfort in der letzten Zeit wieder intensiv über den Kreis besorgter BürgerInnen und UmweltaktivistInnen hinaus in den Focus von Politik und Öffentlichkeit gerückt ist. Wegen der von der Deponie ausgehenden Umweltgefährdungen fordert der BUND deren sofortige Stilllegung und Rakultivierung. mehr

Sondermüllverbrennung in Leverkusen: Naturschutzverbände lehnen Erweiterung ab

Einwendungen eingereicht / öffentlicher Erörterungstermin am 29. September in Leverkusen

 

22.08.2011 - Die in NRW anerkannten Naturschutzverbände lehnen die geplante Erweiterung der Sondermüllverbrennungs-Kapazitäten in Leverkusen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme von BUND, NABU sowie der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) wird besonders die damit verbundene Erhöhung der Schadstoff-Emissionen kritisiert.

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RWE macht Rückzieher: Antrag auf Abfallmitverbrennung zurückgezogen

Erfolg für BUND und Bürgerinitiativen

Abfallverbrennung in Braunkohlekraftwerken: BUND kritisiert „Ökodumping“

Umstrittene Abfallmitverbrennung im IKW Berrenrath (Hürth)

21.01.2011 - Der BUND spricht sich gegen die von der RWE Power AG beantragte Abfallmitverbrennung im Industriekraftwerk Berrenrath bei Hürth aus. In einer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde kritisiert der BUND das Vorhaben. Der BUND kritisiert den schleichenden Ausbau des Kraftwerks Berrenrath zu einer Sondermüllverbrennungsanlage und befürchtet Ökodumping. mehr

BUND-Stellungnahme vom 20.01.2011

Ergänzung der BUND-Stellungnahme, 26.04.2011

Abfallpolitik der Landesregierung: Naturschutzverbände befürchten Ökodumping

Foto: D. Jansen/BUND

Entwurf des Abfallwirtschaftsplan NRW – Teilplan Siedlungsabfälle – Stellungnahme der Naturschutzverbände

 

30.06.2009 - Die NRW-Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU haben jetzt beim Düsseldorfer Umweltministerium ihre Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans NRW eingereicht.

 

Der vorliegende Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW – Teilplan Siedlungsabfälle ist nach Ansicht der Naturschutzverbände völlig unzureichend und wird den gesetzlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW/- /AbfG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit (UVPG) nicht gerecht.

 

Der „AWP Siedlungsabfälle" in der vorliegenden Form ist kein Plan, sondern lediglich eine Bestandsaufnahme ohne Handlungsoptionen zur Vermeidung im Sinne des KrW-/AbfG.

 

Im AWP sollten daher anspruchsvollere Ziele im Hinblick auf die Vermeidung und

Verwertung von Siedlungsabfällen formuliert und mögliche Maßnahmen zur

Zielerreichung dargestellt werden. Die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, das Erschließen neuer Verwertungswege und die Verwirklichung von Stoffkreisläufen müssen in stärkerem Maße in den Vordergrund der künftigen Siedlungsabfallwirtschaft gerückt werden.

 

Gegenüber den bisherigen Abfallwirtschaftsplänen der Bezirksregierungen ist dem gegenüber sogar noch eine Verringerung an planerischen Vorgaben zu verzeichnen: durch den Verzicht auf Verbindlichkeitserklärung und Zuweisung zu einzelnen Verbrennungsanlagen wird jeglicher planerische Anspruch aufgegeben und die Abfallentsorgung fast ausschließlich dem wirtschaftlichen Wettbewerb überlassen. Hier besteht die reale Gefahr, dass dies auf Kosten der Umwelt und der Menschen im Umfeld der Anlagen zu einem Abbau der Umweltstandards bei den Verbrennungsanlagen führt. Auch dem Mülltourismus wird dadurch Vorschub geleistet.

 

 

 

Die komplette Stellungnahme als Download.

 

Deutschland in der Müllfalle

Vorfahrt für die MVA?; Foto: D. Jansen

Überkapazitäten heizen Müllimporte an

 

Düsseldorf/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Abfallpolitik aufgefordert. Die Vermeidung und stoffliche Verwertung von Abfällen müsse stärker ins Blickfeld gerückt, die ressourcen- und energievergeudende Abfallverbrennung hingegen zurückgedrängt werden. Der Bau neuer Müllverbrennungsanlagen werde dazu führen, dass Anfang nächsten Jahres die Kapazitäten in Deutschland den Bedarf bei weitem übersteigen. Bis 2015 könnten nach Voraussagen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos Überkapazitäten von bis zu 30 Prozent entstehen. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Der BUND warnte vor einer „Müllfalle“, da durch die Überkapazitäten ein Zwang zum Import von Abfällen jeder Art entstünde. Die Folge wäre ein wachsender „Mülltourismus“ über die Landes- und Bundesgrenzen hinweg. mehr

 

 

Hintergrundinfos:

„NRW ist Müllklo Europas“

Angesichts des bevorstehenden Beginns der Einfuhr von zunächst 54.000 Tonnen süditalienischen Abfalls nach NRW kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Abfallpolitik des Landes. mehr

Umweltdumping durch „EBS“-Anlagen?

Energetische Verwertung von Abfällen in Industrieanlagen und Kraftwerken

Am 1. Juni 2005 trat ein bundesweites Ablagerungsverbot für behandlungsbedürftige Abfälle auf Deponien in Kraft. Seitdem werden in zunehmendem Maße so genannte Industrieheizkraftwerke geplant und gebaut, um den durch Vorbehandlung zu "Ersatzbrennstoff" (EBS) umdeklarierten Abfall zu beseitigen. Nachteil und ökonomischer Anreiz zugleich ist, dass die Verwertungsanlagen (Zementwerke, Kraftwerke, Feuerungsanlagen) deutlich geringere Anforderungen an die Abgasreinigung einhalten müssen als die Abfallverbrennungsanlagen, in denen die Abfälle bisher "entsorgt" wurden. Häufig wird die Bevölkerung bewusst im Unklaren gelassen, dass es sich keineswegs um eine schadlose energetische Verwertung, sondern um neue, billige Müllverbrennungsanlagen handelt. Fortschritte in der Luftreinhaltepolitik werden so konterkariert - weiteres Umweltdumping droht

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