Eyller Berg Sonderabfalldeponie: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende
Forderung nach Stilllegung und sofortiger Rekultivierung der Skandaldeponie in Kamp-Lintfort
14.09.2011 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Thema Sonderabfalldeponie Eyller Berg in Kamp–Lintfort in der letzten Zeit wieder intensiv über den Kreis besorgter BürgerInnen und UmweltaktivistInnen hinaus in den Focus von Politik und Öffentlichkeit gerückt ist. Wegen der von der Deponie ausgehenden Umweltgefährdungen fordert der BUND deren sofortige Stilllegung und Rakultivierung. mehr
Sondermüllverbrennung in Leverkusen: Naturschutzverbände lehnen Erweiterung ab
Einwendungen eingereicht / öffentlicher Erörterungstermin am 29. September in Leverkusen
22.08.2011 - Die in NRW anerkannten Naturschutzverbände lehnen die geplante Erweiterung der Sondermüllverbrennungs-Kapazitäten in Leverkusen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme von BUND, NABU sowie der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) wird besonders die damit verbundene Erhöhung der Schadstoff-Emissionen kritisiert.
RWE macht Rückzieher: Antrag auf Abfallmitverbrennung zurückgezogen
Erfolg für BUND und Bürgerinitiativen
04.05.2011 - Das RWE hat die Konsequenzen aus dem anhaltenden Protest von BUND und Bürgerinitiativen gezogen, und den Genehmigungsantrag für die dauerhaften Mitverbrennung zusätzlicher so genannter Ersatzbrennstoffe (EBS) im Industriekraftwerk Berrenrath zurückgezogen. Damit ist der schleichende Umbau des Braunkohlenkraftwerks hin zu einer verkappten Müllverbrennungsanlage erst einmal gestoppt.
RWE begründete den Rückzieher damit, erst einmal "weitere Details ohne Zeitdruck klären zu wollen. RWE Power gibt sich weiterhin überzeugt, dass Untersuchungen und Gutachten bestätigt hätten, dass die Mitverbrennung zu keiner Belastung der Umwelt und der Gesundheit von Anwohnern führe. Im laufenden Verfahren seien jedoch im Hinblick auf den Einsatz zusätzlicher Stoffe und Mengen sowohl technische wie auch wirtschaftliche Fragen aufgeworfen worden, deren Klärung in den vorgegebenen Fristen des laufenden Verfahrens nicht möglich gewesen wären. Antworten sollen in den nächsten Monaten gefunden werden, um so "die sachliche Basis zu erweitern und gegebenenfalls mit einem erweiterten Konzept ein neues Antragsverfahren für die Erweiterung anzustreben."
Letztendlich hat RWE jedoch offensichtlich eingesehen, dass der Antrag auf Abfallmitverbrennung nicht genehmigungsfähig ist. Der BUND hatte in seinen Stellungnahmen vor "Ökodumping" gewarnt und insbesondere darauf hingewiesen, dass wegen der geplanten niedrigen Verbrennungstemperaturen mit unzulässigen Schadstoffemissionen zu rechnen sei. Insofern würden die gesetzlichen Bestimmungen massiv unterlaufen. Mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger hatten zudem gegen das Vorhaben Einspruch eingelegt.
Abfallverbrennung in Braunkohlekraftwerken: BUND kritisiert „Ökodumping“
Umstrittene Abfallmitverbrennung im IKW Berrenrath (Hürth)
21.01.2011 - Der BUND spricht sich gegen die von der RWE Power AG beantragte Abfallmitverbrennung im Industriekraftwerk Berrenrath bei Hürth aus. In einer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde kritisiert der BUND das Vorhaben. Der BUND kritisiert den schleichenden Ausbau des Kraftwerks Berrenrath zu einer Sondermüllverbrennungsanlage und befürchtet Ökodumping. mehr
BUND-Stellungnahme vom 20.01.2011
Ergänzung der BUND-Stellungnahme, 26.04.2011
Abfallpolitik der Landesregierung: Naturschutzverbände befürchten Ökodumping
Entwurf des Abfallwirtschaftsplan NRW – Teilplan Siedlungsabfälle – Stellungnahme der Naturschutzverbände
30.06.2009 - Die NRW-Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU haben jetzt beim Düsseldorfer Umweltministerium ihre Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans NRW eingereicht.
Der vorliegende Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW – Teilplan Siedlungsabfälle ist nach Ansicht der Naturschutzverbände völlig unzureichend und wird den gesetzlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW/- /AbfG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit (UVPG) nicht gerecht.
Der „AWP Siedlungsabfälle" in der vorliegenden Form ist kein Plan, sondern lediglich eine Bestandsaufnahme ohne Handlungsoptionen zur Vermeidung im Sinne des KrW-/AbfG.
Im AWP sollten daher anspruchsvollere Ziele im Hinblick auf die Vermeidung und
Verwertung von Siedlungsabfällen formuliert und mögliche Maßnahmen zur
Zielerreichung dargestellt werden. Die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, das Erschließen neuer Verwertungswege und die Verwirklichung von Stoffkreisläufen müssen in stärkerem Maße in den Vordergrund der künftigen Siedlungsabfallwirtschaft gerückt werden.
Gegenüber den bisherigen Abfallwirtschaftsplänen der Bezirksregierungen ist dem gegenüber sogar noch eine Verringerung an planerischen Vorgaben zu verzeichnen: durch den Verzicht auf Verbindlichkeitserklärung und Zuweisung zu einzelnen Verbrennungsanlagen wird jeglicher planerische Anspruch aufgegeben und die Abfallentsorgung fast ausschließlich dem wirtschaftlichen Wettbewerb überlassen. Hier besteht die reale Gefahr, dass dies auf Kosten der Umwelt und der Menschen im Umfeld der Anlagen zu einem Abbau der Umweltstandards bei den Verbrennungsanlagen führt. Auch dem Mülltourismus wird dadurch Vorschub geleistet.
Die komplette Stellungnahme als Download.
Deutschland in der Müllfalle
Überkapazitäten heizen Müllimporte an
Düsseldorf/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Abfallpolitik aufgefordert. Die Vermeidung und stoffliche Verwertung von Abfällen müsse stärker ins Blickfeld gerückt, die ressourcen- und energievergeudende Abfallverbrennung hingegen zurückgedrängt werden. Der Bau neuer Müllverbrennungsanlagen werde dazu führen, dass Anfang nächsten Jahres die Kapazitäten in Deutschland den Bedarf bei weitem übersteigen. Bis 2015 könnten nach Voraussagen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos Überkapazitäten von bis zu 30 Prozent entstehen. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Der BUND warnte vor einer „Müllfalle“, da durch die Überkapazitäten ein Zwang zum Import von Abfällen jeder Art entstünde. Die Folge wäre ein wachsender „Mülltourismus“ über die Landes- und Bundesgrenzen hinweg. mehr
Hintergrundinfos:
„NRW ist Müllklo Europas“
Angesichts des bevorstehenden Beginns der Einfuhr von zunächst 54.000 Tonnen süditalienischen Abfalls nach NRW kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Abfallpolitik des Landes. mehr
