Änderungsgenehmigung fördert Ökodumping / Öffentlichkeit soll außen vor bleiben

08.08.2012 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster wegen der Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Müllheizkraftwerks Iserlohn Klage eingereicht. Die Anfechtungsklage richtet sich gegen den vom Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, zu Gunsten des Märkischen Kreises erteilte Genehmigung vom 2.7.2012. Die Klage erfolgte zunächst zur Fristwahrung; eine Begründung folgt nach. Gleichzeitig beantragte der BUND Akteneinsicht. mehr

Flyer BUND-Klage gegen MVA Iserlohn

Forderung nach Stilllegung und sofortiger Rekultivierung der Skandaldeponie in Kamp-Lintfort

14.09.2011 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Thema Sonderabfalldeponie Eyller Berg in Kamp–Lintfort in der letzten Zeit wieder intensiv über den Kreis besorgter BürgerInnen und UmweltaktivistInnen hinaus in den Focus von Politik und Öffentlichkeit gerückt ist. Wegen der von der Deponie ausgehenden Umweltgefährdungen fordert der BUND deren sofortige Stilllegung und Rakultivierung. mehr

Einwendungen eingereicht / öffentlicher Erörterungstermin am 29. September in Leverkusen

22.08.2011 - Die in NRW anerkannten Naturschutzverbände lehnen die geplante Erweiterung der Sondermüllverbrennungs-Kapazitäten in Leverkusen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme von BUND, NABU sowie der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) wird besonders die damit verbundene Erhöhung der Schadstoff-Emissionen kritisiert.

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Erfolg für BUND und Bürgerinitiativen

04.05.2011 - Das RWE hat die Konsequenzen aus dem anhaltenden Protest von BUND und Bürgerinitiativen gezogen, und den Genehmigungsantrag für die dauerhaften Mitverbrennung zusätzlicher so genannter Ersatzbrennstoffe (EBS) im Industriekraftwerk Berrenrath zurückgezogen. Damit ist der schleichende Umbau des Braunkohlenkraftwerks hin zu einer verkappten Müllverbrennungsanlage erst einmal gestoppt. 

RWE begründete den Rückzieher damit, erst einmal "weitere Details ohne Zeitdruck klären zu wollen. RWE Power gibt sich weiterhin überzeugt, dass Untersuchungen und Gutachten bestätigt hätten, dass die Mitverbrennung zu keiner Belastung der Umwelt und der Gesundheit von Anwohnern führe. Im laufenden Verfahren seien jedoch im Hinblick auf den Einsatz zusätzlicher Stoffe und Mengen sowohl technische wie auch wirtschaftliche Fragen aufgeworfen worden, deren Klärung in den vorgegebenen Fristen des laufenden Verfahrens nicht möglich gewesen wären. Antworten sollen in den nächsten Monaten gefunden werden, um so "die sachliche Basis zu erweitern und gegebenenfalls mit einem erweiterten Konzept ein neues Antragsverfahren für die Erweiterung anzustreben."

Letztendlich hat RWE jedoch offensichtlich eingesehen, dass der Antrag auf Abfallmitverbrennung nicht genehmigungsfähig ist. Der BUND hatte in seinen Stellungnahmen vor "Ökodumping" gewarnt und insbesondere darauf hingewiesen, dass wegen der geplanten niedrigen Verbrennungstemperaturen mit unzulässigen Schadstoffemissionen zu rechnen sei. Insofern würden die gesetzlichen Bestimmungen massiv unterlaufen. Mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger hatten zudem gegen das Vorhaben Einspruch eingelegt.

Umstrittene Abfallmitverbrennung im IKW Berrenrath (Hürth)

21.01.2011 - Der BUND spricht sich gegen die von der RWE Power AG beantragte Abfallmitverbrennung im Industriekraftwerk Berrenrath bei Hürth aus. In einer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde kritisiert der BUND das Vorhaben. Der BUND kritisiert den schleichenden Ausbau des Kraftwerks Berrenrath zu einer Sondermüllverbrennungsanlage und befürchtet Ökodumping. mehr

BUND-Stellungnahme vom 20.01.2011

Ergänzung der BUND-Stellungnahme, 26.04.2011

Überkapazitäten heizen Müllimporte an

Düsseldorf/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Abfallpolitik aufgefordert. Die Vermeidung und stoffliche Verwertung von Abfällen müsse stärker ins Blickfeld gerückt, die ressourcen- und energievergeudende Abfallverbrennung hingegen zurückgedrängt werden. Der Bau neuer Müllverbrennungsanlagen werde dazu führen, dass Anfang nächsten Jahres die Kapazitäten in Deutschland den Bedarf bei weitem übersteigen. Bis 2015 könnten nach Voraussagen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos Überkapazitäten von bis zu 30 Prozent entstehen. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Der BUND warnte vor einer „Müllfalle“, da durch die Überkapazitäten ein Zwang zum Import von Abfällen jeder Art entstünde. Die Folge wäre ein wachsender „Mülltourismus“ über die Landes- und Bundesgrenzen hinweg. mehr

Hintergrundinfos:

•  Die BUND-Position „Wege zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft“ 
• Hintergrundpapier NRW: MVA- und EBS-Überkapazitäten fördern Müllimport

Angesichts des bevorstehenden Beginns der Einfuhr von zunächst 54.000 Tonnen süditalienischen Abfalls nach NRW kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Abfallpolitik des Landes. mehr