Naturschutzverbände für Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse
Appell an den Landtag
12.12.2011 - Die Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU fordern eine Beibehaltung und zügige Umsetzung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren. In einer Stellungnahme an den Landtag betonen sie den wichtigen Beitrag der Dichtheitsprüfung für den Schutz des Grundwassers und warnen vor einer Emotionalisierung der Diskussion. Keinesfalls dürfe ein Moratorium mit unklaren Zeitvorgaben und Zielsetzungen die dringend gebotene Sanierung der Kanäle weiter verzögern. zur Stellungnahme
BUND kritisiert Defizite im Gewässerschutz am Rhein
Zum 25. Jahrestag der Sandozgiftwelle im Rhein am 31. Oktober/1. November 2011 fordert der BUND in Nordrhein Westfalen: Ein Sandoz II muss verhindert werden!
Die Sandozgiftwelle und die darauf folgenden Proteste der grenzüberschreitenden Umweltbewegung vor 25 Jahren haben dazu beigetragen, dass Gesetze und Vorschriften im Gewässerschutz verschärft worden sind – dadurch ist tatsächlich eine erfreuliche Verbesserung der Gewässergüte im Rhein eingetreten. Zudem hat der forcierte Bau von Havarie- und Löschwasserrückhaltebecken die Gefahr einer unfallbedingten Beeinträchtigung des Rheins erheblich vermindert.
In den letzten Jahren ist es jedoch zumindest in Deutschland unter dem Motto „Schlanker Staat“ zu einer fortlaufenden personellen Ausdünnung bei den Überwachungsbehörden gekommen. Der Wettbewerbs- und Rationalisierungsdruck hat auch in der Industrie dazu geführt, dass in den Umweltschutzabteilungen zunehmend gespart wird. Der personelle und fachliche Aderlass auf Behörden- und Industrieseite lässt das Risiko für ein „Sandoz II“ wieder ansteigen. In den letzten Jahren gab es im Rheineinzugsgebiet bereits einige Störfälle, bei denen nur in letzter Sekunde ein Desaster ähnlich wie bei der Sandoz-Giftwelle verhindert werden konnte. Dazu kommen die zunehmenden Gefahren für Mensch, Natur, Umwelt und Rhein durch die Uralt-AKW in Beznau (CH) und Fessenheim (F) am Oberrhein sowie zahlreiche Altlasten, z.B. die französische Giftmülldeponie Stocamine.
Die vollständige Stellungnahme erhalten Sie hier
Landtag beschließt Ende der Braunkohle-Privilegien
Erfolg für den BUND: RWE muss zukünftig für Sümpfung zahlen
20.07.2011 - Im letzten Jahr förderte RWE 556,2 Millionen Kubikmeter Grundwasser im Rheinischen Braunkohlenrevier. Ein gutes Drittel davon wurde v.a. für die Kraftwerksversorgung und die Tagebaue genutzt, der Großteil (278,5 Mio, m3) allerdings wurde ungenutzt abgeleitet. Bezahlen musste RWE - anders als andere Grundwassernutzer - für die enorme Verschwendung der natürlichen Ressourcen nichts. Doch damit ist es jetzt vorbei. Nach 2. Lesung am 20.07.2011 hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU und FDP die Änderung des Wasserentnahmeentgelt-Gesetzes beschlossen. Jetzt muss RWE für jeden Kubikmeter Sümpfungswasser 4,5 Cent bezahlen.
Seit vielen Jahren forderte der BUND, die Privilegierung der Braunkohle zu stoppen und die Grundwasserentnahme mit dem so genannten Wasserentnahmeentgelt zu belegen. Zuletzt hatten wir auf der Landtagsanhörung am 7. April 2011 die Beendigung dieser indirekten Subventionierung gefordert.
Nach der Landtagsanhörung haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht, der vorsieht, die Sümpfung mit einem Wasserentnahmeentgelt von 4,5 cent/m3 zu belegen. Der BUND begrüßte diesen Sinneswandel im Rahmen einer erneuten Landtagsanhörung am 28. Juni. Auch wenn wir zur Erhöhung der ökologischen Lenkungswirkung einen höheren Satz vorgeschlagen hatten, soll damit zukünftig endlich dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden.
Vollends überzeugen kann das Gesetz dennoch nicht, da die Entgelte gegenüber dem ersten Entwurf um 0,5 cent/m3 abgesenkt wurden. Auch die weitere Absenkung der Sätze für zur Kraftwerkskühlung genutzten Wassers ist ökologisch kontraproduktiv.
... die Stellungnahme des BUND zur Landtagsanhörung am 28.06.2011
BUND kritisiert „Gewässerschutz light“
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in NRW
20.01.2010 - Als „verpasste Chance für mehr Gewässerschutz“ kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute vom Landtag geplante Umsetzung der ersten Bewirtschaftungspläne nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL). mehr
Rhein wird aufgeheizt - BUND befürchtet Fischsterben
Industrie und Kohlekraftwerke heizen den Rhein auf / Rhein in NRW bis zu 3,5°C wärmer als vor 100 Jahren / Stopp der Kraftwerksplanungen in Düsseldorf und Krefeld unabdingbar
02.07.2007 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine drastische Absenkung der Abwärmeeinleitungen in den Rhein. Schon jetzt liege die Rheintemperatur an der deutsch-niederländischen Grenze bis zu 3,5 °C über dem natürlichen Niveau. Zwei Grad resultieren aus den Abwärmeeinleitungen - überwiegend aus Kraftwerken - entlang des Rheins und seiner Nebenflüsse, ein Grad ist bereits auf den Klimawandel zurückzuführen. Wird diese Entwicklung nicht umgekehrt, drohe das Aussterben wichtiger Fischarten wie Lachs, Maifisch und Aal. Dies sind die Ergebnisse einer neu erstellten Studie des BUND zur Wärmelast des Rheins. mehr
WRRL: Werden die Versprechen eingelöst?
Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung / Zweiklassengesellschaft bei Fließgewässern
21.06.2009 - Pünktlich vor Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung haben der BUND und die anderen Naturschutzverbände ihre gemeinsame Stellungnahme zum Bewirtschaftungsplan für die Gewässer in NRW abgegeben. Auf mehr als 100 Seiten und in zahlreichen Einzelstellungnahmen zu den Gewässern wurden wichtige Informationen und Anregungen zusammengetragen. mehr
Schwimmend zum Konzert: Musiker tourt für frei fließende Flüsse
Stationen in Zons, Neuss und Düsseldorf
05.06.2009 - Eine ungewöhnliche Tournee macht 8. Juni in Düsseldorf Station. Unter dem Titel „Die Lee(h)re der Flüsse“ gibt der Musiker Heinz Ratz gibt um 20.00 Uhr ein Konzert im Zakk. Mit auf der Bühne: Christina Lux und Sebastian Krämer. Zuvor wird Ratz allerdings noch zwischen Zons, Neuss-Uedesheim und Düsseldorf 20 Kilometer im Rhein schwimmen. 50-mal plant der umtriebige Künstler diese ambitionierte Kombination aus sportlichen und musikalischen Auftritten zwischen Bodensee und Kiel. Insgesamt will er in Rhein, Elbe und anderen Wasserläufen eine Strecke von 1.000 Kilometern zurücklegen. Der Liedermacher will auf diese Weise auf das Schicksal der heimischen Flüsse aufmerksam machen. mehr
EU-Beschwerde Godorfer Hafen: der BUND legt nach
In seinem Kampf gegen den Ausbau des Godorfer Hafens lässt der BUND in Nordrhein-Westfalen nicht locker. In einem neuerlichen Schreiben an die Generaldirektion für Umwelt der Europäischen Kommission in Brüssel hat der Landesvorsitzende des BUND, Paul Kröfges, die Argumentationskette des BUND gegen die Planungen der Stadt Köln in Godorf noch einmal ausgeweitet. mehr
"Zu spät, unvollständig": Kritik an PFT-Sanierung
10.07.2008 Angesichts der angekündigten Sanierung der mit PFT-kontaminierten Fläche in Rüthen kritisieren der BUND und Bündnis 90/ Die Grünen das verspätete und unzreichende Handeln des Umweltministers Uhlenberg. Jetzt müssten endlich alle 800 PFT-Verdachtsflächen konsequent angegangen werden. mehr
Rechtssicherheit bei der „gesplitteten Abwassergebühr“
18.06.2008 Wichtige Entscheidung für Gebührengerechtigkeit und Umweltschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde der Stadt Stadtlohn über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18.12.2007 zur verbindlichen Einführung der „gesplitteten Abwassergebühr“ zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig und verpflichtet die Kommunen zur getrennten Berechnung des Abwassers aus Frisch- und Niederschlagswasser. mehr
PFT-Problem bleibt Dauerthema - Reinwaschung des Umweltministers unangebracht
18.05.2008 Trotz unbestreitbarer Teilerfolge bei der Bekämpfung der hohen PFT-Belastungen in Möhne und Ruhr überwiegen weiterhin die Defizite. Der PFT-Skandal in Nordrhein-Westfalen schlägt weiter hohe Wellen. Die am 16. April 2008 hierzu vom BUND veröffentlichte Stellungnahme wurde von Umweltminister Eckehard Uhlenberg und der schwarz-gelben Koalition in sehr eigenwilliger Interpretation als „generelle Reinwaschung“ missbraucht, obwohl darin klar und deutlich auch die weiterhin eklatanten Defizite bei der Aufarbeitung des Problems benannt wurden.
BUND-10-Punkte-Erklärung zum PFT-Skandal vom 18.05.2008
BUND fordert „gläsernes Abwasserrohr“
16.04.2008 Erfolge bei PFT-Bekämpfung nicht ausreichend
Im Streit um die anhaltende PFT-Belastung von Möhne und Ruhr würdigte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die bisher erzielten Erfolge. Trotz des in Teilen unglücklichen Krisenmanagements von Umweltminister Eckhard Uhlenberg sei es gelungen, die PFT-Konzentrationen in der Ruhr aktuell auf ein Drittel des Trinkwasser-Zielwertes zu senken. Die Sanierungsmaßnahmen seien allerdings noch längst nicht ausreichend. mehr
23.01.2008 Nach OVG-Urteil zur „gesplitteten Abwassergebühr“
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert in einem Schreiben an 161 säumige NRW-Kommunen, umgehend die gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Dies sei nicht nur ein Beitrag zu mehr Gebührengerechtigkeit, sondern schaffe Anreize zur Flächenentsiegelung und ökologischen Regenwassernutzung. mehr
23.11.2007 Wegen „erheblicher Verstöße gegen Naturschutzrecht“:
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Ausbau des Godorfer Hafens eingereicht. Nach Ansicht des BUND verstößt der Ausbau in „massiver Weise“ gegen europäische Naturschutzrichtlinien und sei deshalb rechtswidrig. Kommt die EU-Kommission der BUND-Beschwerde nach, drohen Strafgeldzahlungen in Millionenhöhe. mehr
BUND erneuert Forderung nach PFT-Untersuchungssausschuss
30.07.2007 Kritik an „Geheimniskrämerei“ um PFT-Daten durch Ministerium und Wasserwirtschaft
Im Skandal um die Freisetzung Perfluorierter Tenside (PFT) im Sauerland erneuerte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Heftig kritisierten die Umweltschützer den NRW-Umweltminister und die Wasserwerke wegen der „Geheimniskrämerei“ um die Veröffentlichung der PFT-Daten. Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf vollständige Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken durch die Freisetzung der giftigen Chemikalie in die Ruhr und andere zur Trinkwassergewinnung genutzte Gewässer. mehr
„Salzpipeline stoppen - Weser dauerhaft entlasten!“
24.06.2007 BUND fordert nachhaltige Lösung der Salzproblematik
In Hannoversch Münden brachten jetzt die Vertreter von Umweltverbänden, Fischerei- und Angelverbänden, Wassersportfreunden, Anrainerkommunen und weiteren engagierten Naturfreunden ihre gemeinsamen Forderungen symbolisch auf einem Weserfloß auf den Weg, die Weser entlang. „Unsere Flüsse sind keine Abwässerkanäle“ so der BUND Landesvorsitzende in NRW, Paul Kröfges, "wir müssen endlich einen Prozess in Gang bringen, der die unnatürliche Flussversalzung beendet“. mehr
Augenmaß gefordert! Keine Spielwiese für profilierungssüchtige Politiker!
29.05.2007 BUND zur Preisdiskussion Trinkwasser
Trinkwasser und sein Schutz ist viel zu wichtig, als dass sich dieses Thema als Spielwiese für profilierungssüchtige Politiker eignet. Wir fordern die Politik also auf, angemessen zu reagieren und den Schutz und die Qualität des deutschen Trinkwassers nicht auf dem Altar der „Geiz ist Geil Mentalität“ zu opfern. Ein Liter bestes Trinkwasser kostet in Deutschland im Durschnitt weniger als 0,2 Cent. So viel darf Qualität durchaus kosten. mehr
