Weichenstellung für ein zukünftsfähiges Nordrhein-Westfalen
BUND-Bewertung des rot-grüen Koalitionsvertrags
Auch wenn einige Bereiche noch nicht hinreichend präzise formuliert wurden, beinhaltet der Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen für einen Politikwechsel, der nicht nur die unter Schwarz-Gelb erlittenen verheerenden Rückschritte korrigiert, sondern auch den Weg frei macht, für eine grundlegende Ökologisierung des Landes. Verglichen mit den früheren rot-grünen Koalitionen wird deutlich, dass die SPD offenbar bereit ist, sich von anachronistischen Relikten des Kohlelandes NRW zu verabschieden und den längst überfälligen Weg in Richtung eines zukunftsfähigen Nordrhein-Westfalens zu beschreiten.
Unterm Strich wird durch diesen Koalitionsvertrag gründlich mit der „Privat vor Staat“-Ideologie der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufgeräumt. Wesentliche Forderungen des BUND wurden umgestzt. Umwelt- und Naturschutz, Bürgerbeteiligung, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bei Großvorhaben werden nicht länger als Investitionshemmnis betrachtet, sondern als Chance zur Schaffung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur, die Ressourcen schont und die natürlichen Lebensgrundlagen erhält.
Die Bewertung ausgewählter Felder der Umweltpolitik im Einzelnen
Landtagswahl 2010 - Wählen Sie die Zukunft!
Es heißt: Wer die Wahl hat, hat die Qual. Dabei ist es ganz einfach. Die schwarz-gelbe Bilanz des fünfjährigen Regierungshandelns ist aus Sicht des Umweltschutzes mehr als ernüchternd. Die Landtagswahl am 9. Mai 2010 bietet die Chance, zwischen Zukunft und Vergangenheit zu wählen. Soll auf den Bau neuer Kohlekraftwerke oder auf eine klimafreundliche Energieversorgung gesetzt werden? Sollen erneuerbare Energien ausgebaut, Energieeffizienz gefördert und das Energiesparen belohnt werden? Sollen der Flächenfraß gestoppt und der Biotopverbund gestärkt werden? Wollen wir Massentierhaltung und Gentechnik oder eine ökologische Landwirtschaft? Viele Entscheidungen über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stehen am 9. Mai zur Wahl.
Der BUND hat zehn Kernforderungen formuliert, die wesentlich sind, um den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in NRW voran zu treiben:
- Für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung
- Für eine umwelt- und tierschutzgerechte Landwirtschaft
- Für den Schutz der biologischen Vielfalt
- Für den Stopp des Flächenverbrauchs
- Für bessere Mobilität mit weniger Verkehr
- Für mehr Gewässerschutz und naturnahe Auen
- Für den Schutz unserer Wälder
- Für saubere Luft und gesunde Lebensbedingungen
- Für mehr Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
- Für zukunftsfähige Arbeitsplätze
[Mehr Infos dazu ...hier]
BUND stellt Ökozeugnisse für DirektkandidatInnen aus – 139 LandtagsbewerberInnen mit Note 1
Der BUND hat fünf Tage vor der Landtagswahl den Direktkandidatinnen und –kandidaten der großen Parteien Ökozeugnisse ausgestellt. Von 425 Kandidaten, die sich an einem entsprechenden Kandidatencheck beteiligt hätten, sei ein Drittel in zentralen Fragen der Umweltpolitik vollständig auf der Höhe der Zeit, sagte Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender. 139 Direktkandidaten hätten gegen neue Kohlenkraftwerke, für den Stopp des Flughafenausbaus, für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und für den Stopp des Flächenverbrauchs votiert. Dazu hatten sie auch eine zusätzliche regionale Wahlkreisfrage im Sinne des BUND beantwortet. mehr
„Fünf Jahre Stillstand oder Rückschritt im Natur- und Umweltschutz“
Naturschutzverbände fordern radikale Kehrtwende
29.04.2010 - Eine „radikale Kehrtwende in der Natur- und Umweltschutzpolitik“ forderten die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) sowie des Naturschutzbund Deutschland heute in Düsseldorf. Nach „fünf Jahren Rückschritt in allen Feldern des Natur- und Umweltschutzes“ setzen die Verbände auf einen Politikwechsel. Gemeinsam repräsentieren BUND, LNU und über 400.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen. mehr
Öko-Kandidatencheck zur Landtagswahl
BUND überprüft Umweltprofil der Spitzenkandidaten. Mehrzahl der Direktkandidaten gegen Gentechnik und für den Stopp des Flächenverbrauchs. Umstrittene Kohlekraftwerke.
13.04.2010 - Der Nordrhein-Westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die 640 Direktkandidaten der aussichtsreich für den Landtag kandidierenden Parteien zu umweltpolitischen Kernthemen befragt. Rund zwei Drittel (406) haben bislang am BUND-Kandidatencheck teilgenommen, darunter Prominente wie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die SPD-Chefin Hannelore Kraft, Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, FDP-Spitzenkandidat Dr. Andreas Pinkwart und der Landessprecher der Partei DIE LINKE Wolfgang Zimmermann. mehr
