Abfallpolitik der Landesregierung: Naturschutzverbände befürchten Ökodumping
Entwurf des Abfallwirtschaftsplan NRW – Teilplan Siedlungsabfälle – Stellungnahme der Naturschutzverbände
30.06.2009 - Die NRW-Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU haben jetzt beim Düsseldorfer Umweltministerium ihre Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans NRW eingereicht.
Der vorliegende Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW – Teilplan Siedlungsabfälle ist nach Ansicht der Naturschutzverbände völlig unzureichend und wird den gesetzlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW/- /AbfG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit (UVPG) nicht gerecht.
Der „AWP Siedlungsabfälle" in der vorliegenden Form ist kein Plan, sondern lediglich eine Bestandsaufnahme ohne Handlungsoptionen zur Vermeidung im Sinne des KrW-/AbfG.
Im AWP sollten daher anspruchsvollere Ziele im Hinblick auf die Vermeidung und
Verwertung von Siedlungsabfällen formuliert und mögliche Maßnahmen zur
Zielerreichung dargestellt werden. Die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, das Erschließen neuer Verwertungswege und die Verwirklichung von Stoffkreisläufen müssen in stärkerem Maße in den Vordergrund der künftigen Siedlungsabfallwirtschaft gerückt werden.
Gegenüber den bisherigen Abfallwirtschaftsplänen der Bezirksregierungen ist dem gegenüber sogar noch eine Verringerung an planerischen Vorgaben zu verzeichnen: durch den Verzicht auf Verbindlichkeitserklärung und Zuweisung zu einzelnen Verbrennungsanlagen wird jeglicher planerische Anspruch aufgegeben und die Abfallentsorgung fast ausschließlich dem wirtschaftlichen Wettbewerb überlassen. Hier besteht die reale Gefahr, dass dies auf Kosten der Umwelt und der Menschen im Umfeld der Anlagen zu einem Abbau der Umweltstandards bei den Verbrennungsanlagen führt. Auch dem Mülltourismus wird dadurch Vorschub geleistet.
Die komplette Stellungnahme als Download.
Deutschland in der Müllfalle
Überkapazitäten heizen Müllimporte an
Düsseldorf/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Abfallpolitik aufgefordert. Die Vermeidung und stoffliche Verwertung von Abfällen müsse stärker ins Blickfeld gerückt, die ressourcen- und energievergeudende Abfallverbrennung hingegen zurückgedrängt werden. Der Bau neuer Müllverbrennungsanlagen werde dazu führen, dass Anfang nächsten Jahres die Kapazitäten in Deutschland den Bedarf bei weitem übersteigen. Bis 2015 könnten nach Voraussagen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos Überkapazitäten von bis zu 30 Prozent entstehen. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Der BUND warnte vor einer „Müllfalle“, da durch die Überkapazitäten ein Zwang zum Import von Abfällen jeder Art entstünde. Die Folge wäre ein wachsender „Mülltourismus“ über die Landes- und Bundesgrenzen hinweg. mehr
Hintergrundinfos:
„NRW ist Müllklo Europas“
Angesichts des bevorstehenden Beginns der Einfuhr von zunächst 54.000 Tonnen süditalienischen Abfalls nach NRW kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Abfallpolitik des Landes. mehr
