E.on baut seit 2007 Europas größten Steinkohlemonoblock mit einer Leistung von 1.050 Megawatt im nordrhein-westfälischen Datteln. Im September 2009 erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster aufgrund einer langen Liste von gravierenden Planungsfehlern den Bebauungsplan für das Kraftwerk sowie die dazugehörige Regionalplanänderung für rechtswidrig und damit unwirksam. Das Gericht rügte unter anderem, dass der gesetzlich geforderte Abstand zur Wohnbebauung nicht eingehalten und gegen Vorgaben der Landesplanung verstoßen wird. Das Großkraftwerk steht keine 400 Meter von einer Wohnsiedlung entfernt. Allein der 180 Meter hohe Kühlturm ist so groß, dass der gesamte Kölner Dom darin Platz finden würde.

Die Klagen von BUND und Anwohnern gegen die erteilten Genehmigungen führten zu einem umfassenden Baustopp des milliardenschweren Kohlekraftwerks. Damit sind alle Genehmigungen für den Kraftwerksbau rechtswidrig. Die Bezirksregierung Münster ließ dennoch Stück für Stück den Weiterbau zu.

Derzeit versucht der Regionalverband Ruhr als regionale Planungsbehörde mit juristischen Winkelzügen den Schwarzbau in Datteln durch eine Regionalplanänderung noch zu retten. Ziel der Planänderung ist einzig und allein, den Kraftwerksstandort im Interesse von E.on nachträglich rechtlich zu legitimieren.

Sie haben hier die Möglichkeit, die nachfolgende Kurzeinwendung zu unterzeichnen. Alle bis zum 28. Oktober 2011 eingegangenen Unterschriften werden wir beim Regionalverband Ruhr zusammen mit der umfassenden und detaillierten BUND-Einwendung einreichen. 

Helfen Sie mit zu verhindern, dass der Energieriese E.on sein klimaschädliches Kohlekraftwerk mithilfe der Politik gegen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt! Unterschreiben Sie hier gegen Datteln 4!

NEIN ZU DATTELN 4! Keine nachträgliche Legalisierung des klimaschädlichen E.ON-Kohle Kraftwerks!

An den Regionalverband Ruhr

Referat 15, Postfach 103264

45032 Essen

STELLUNGNAHME gegen die geplante 7. Änderung des Regionalplans Emscher-Lippe (Kraftwerksstandort Datteln) durch den Regionalverband Ruhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerspreche dem Vorhaben des Regionalverbandes Ruhr, den höchstrichterlich gestoppten Steinkohle-Kraftwerksbau „Datteln 4“ durch eine Regionalplanänderung nachträglich zu legitimieren. Der Regionalverband beugt sich ohne jegliche rechtliche Verpflichtung den Partikularinteressen des Energiekonzerns E.on – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie des Umwelt- und Klimaschutzes.

Mit einem CO2-Ausstoß von jährlich bis zu 8,2 Millionen Tonnen würde das Kohlekraftwerk dem Klima in unverantwortlicher Weise einheizen. Das höchst umstrittene Kraftwerk würde sämtliche Klimaschutzbemühungen auf Bundes- wie auch auf Landesebene zunichte machen.

Ich fordere den Regionalverband Ruhr auf, das Verfahren zur 7. Änderung des Regionalplans Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) umgehend zu stoppen und stattdessen den Weg für eine umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung auf Basis von regenerativen Energieträgern frei zu machen!

Ihr Vorname Nachname, Ort

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Detaillierte Einwendungen

Bis zum 31. Oktober 2011 läuft noch die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren. Jedermann kann und sollte eine Stellungnahme gegen „Datteln 4“ einreichen. Beteiligen auch Sie sich daran und werben Sie bei Ihren Bekannten und Freunden, dieses ebenfalls zu tun! Ausführliche Einwendungen können auch mit unserem Einwendungsgenerator abgegeben werden unter: www.nein-zu-datteln4.de

 

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