Bundesweiter Schulterschluss des Braunkohleprotests

Anlässlich des Braunkohlentags in Köln protestierten Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren gemeinsam mit Umweltverbänden und dem breiten Bündnis klima-allianz deutschland gegen die Versuche der Braunkohlelobby, die umfangreiche Nutzung des klimaschädlichsten und schmutzigsten Energieträgers für weitere Jahrzehnte in Deutschland fortzuschreiben. Unter dem Motto „Den Braunkohle-Irrsinn können wir uns nicht mehr leisten!“ bilden sie vor dem Tagungsgebäude eine Menschenkette und umzingeln mit einem gelben Band, als Zeichen der Vernetzung des Braunkohleprotests und der Solidarität untereinander, symbolisch den Braunkohlentag in der Kölner Innenstadt. mehr

Bilder von der Aktion

BUND fordert Neustart bei den Fernstraßenanmeldungen

Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht in Bezug auf eine umwelt- und bürgerfreundliche Fernstraßenplanung. Das ist das Ergebnis einer heute vom BUND vorgestellten Vergleichsstudie. Der Umweltverband hatte alle vorliegende Anmeldelisten der Länder zum Bundesverkehrswegeplan 2015 analysiert und bewertet. „Von den rot-grünen Versprechungen für mehr Transparenz, eine frühe Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige Verkehrsplanung bleibt in der Praxis  nichts übrig“, so das Fazit. mehr

Am 16. Mai findet im Kölner IHK-Gebäude der alljährliche Braunkohlentag statt, auf dem sich die deutsche Braunkohlelobby mit ihren höchsten Repräsentanten selbst feiert. Als Redner tritt auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) auf. Die Braunkohlenindustrie will die Braunkohlenverstromung in den nächsten Jahrzehnten auf gleichbleibend hohem Niveau fortsetzen und plant sogar neue Tagebaue. Initiativen und Betroffene aus allen großen deutschen Braunkohlenrevieren, Umweltverbände und die klima-allianz deutschland werden anlässlich des Braunkohlentags in einem breiten Schulterschluss vor dem IHK-Gebäude in Köln eine Trendumkehr bei der Braunkohle fordern. Setzt mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen die klimaschädliche Braunkohle! Kommt zur Demo! Wann: 16. Mai 2013, 14.00 Uhr. Wo: Börsenplatz Köln. Alle Infos

Landtag debattiert Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die umstrittene Fracking-technologie zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten hat der BUND die Landesregierung aufgefordert, notfalls ein eigenes Fracking-Verbotsgesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt müssten die Parteien Farbe bekennen, ob sie Mensch und Umwelt dauerhaft vor den Folgen der Hochrisikotechnologie schützen wollten. mehr

Verwaltungsgericht folgt BUND-Antrag

Der für Donnerstag, den 16. Mai 2013, vom Verwaltungsgericht Aachen anberaumte Termin der mündlichen Verhandlung der Klage des BUND gegen die bergrechtliche Zulassung des Tagebaus Hambach ist erst einmal geplatzt. Das VG Aachen gab heute (10. Mai) einem BUND-Antrag statt und hob den Termin auf. Hintergrund ist die Frage, welches Gericht überhaupt zuständig ist. Da von dem in Rede stehenden Hauptbetriebsplan sowohl Waldgebiete im Kreis Düren als auch im Rhein-Erft-Kreis betroffen sind, hatte der BUND die Zuständigkeit des VG Aachen in Frage gestellt. mehr

BUND begrüßt Änderung des Landesforstgesetzes / Nachbesserungen erforderlich

Der BUND begrüßt die geplante Änderung des Landesforstgesetzes zur besseren Steuerung des Anbaus von Weihnachtsbäumen. Aus Sicht des BUND ist diese Gesetzesänderung längst überfällig. Gleichzeitig fordert der Umweltverband Nachbesserungen in Bezug auf die Übergangsfristen. Am 6. Mai findet im Landtag die Anhörung zur geplanten Gesetzes-Änderung statt. Auch BUND-Vertreter sind hierzu geladen worden. Im Mittelpunkt der Forstgesetznovelle steht die Frage, ob Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen innerhalb des Waldes zukünftig ebenso genehmigungspflichtig werden sollen, wie dies außerhalb längst der Fall ist. mehr

Langjähriger Rechtsstreit geht in die nächste Runde / „Grob rechtsfehlerhaftes Urteil“

Der langjährige Rechtsstreit um den geplanten Neubau der Bundesstraße B 474n, Teilabschnitt Datteln, geht in die nächste Runde. Der nBUND hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 18. Januar 2013 eingelegt. Der BUND begründet seine Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zahlreichen Verfahrensmängeln. mehr

BUND fordert Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität

Der BUND kritisiert die Entscheidung des Paderborner Landgerichts, das Verfahren gegen die mutmaßlich Verantwortlichen für den PFT-Skandal gegen Geldauflage einzustellen. Nach jahrelanger Dauer bis zum Beginn des Verfahrens und 15 Monaten Verhandlung  sei dieses Ergebnis ein Armutszeugnis und ein umweltrechtlicher Skandal, so der BUND-Vorsitzende Kröfges. Er fordert jetzt die Einrichtung einer Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität. mehr

Zwangsenteignung auf dem Prüfstand

Großartiger Zwischen-Erfolg des BUND im juristischen Kampf gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler II: Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurden die Verfassungsbeschwerden des BUND sowie eines privaten Beschwerdeführers gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler II zur Entscheidung angenommen. Für Dienstag, den 4. Juni 2013, 10.00 Uhr, wurde die mündliche Verhandlung terminiert. mehr

BUND: Verfehlte Agrarpolitik, Zerschneidung der Landschaft und Bejagung sind Hauptursachen

 Der BUND warnt vor einem dramatischen Bestandsrückgang des Feldhasen. Zwischen 2007 und 2012 sei die NRW-Population von Lepus europaeus, so dessen wissenschaftlicher Name, um 45 Prozent zurückgegangen.  Hauptgrund dafür sei die Zerstörung seines Lebensraums: Äcker und Wiesen würden immer häufiger bearbeitet, immer öfter gedüngt und mit Pestiziden behandelt. Feldraine, Brachen und Ackerrandstreifen und damit überlebenswichtige Strukturen für den Feldhasen und andere Arten der Agrarlandschaft würden weiter an Fläche abnehmen. mehr

"Der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser ist ein Menschenrecht"

Anlässlich des von der UNESCO für den 22. März ausgerufenen Weltwassertages 2013 hat der BUND die Landesregierung aufgefordert, sich gegen Privatisierungstendenzen in der öffentlichen Wasserversorgung zu wenden. „Noch ist es möglich, die geplante EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung der kommunalen Wasserversorgung zu stoppen“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges. Geschehe dies nicht, entstünde ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, deren Konsequenzen unabsehbar seien.  mehr

Anti-Atom-Aktivisten fordern mehr Einsatz der Landesregierung zur Schließung der Urananreicherungsanlage

Rund 1200 Menschen haben am Samstag, 9. März, aus Anlass des 2. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau demonstriert. Sie forderten von der Bundes- und Landesregierung die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage, die derzeit rund jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementefertigung beliefert. mehr

BUND: Persilschein für Erdgas-Fracking / Landesregierung muss Handeln / Fracking muss in Deutschland verboten werden

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Landesregierung auf, den von der Bundesregierung geplanten Versuchen zur Regulierung des Erdgas-Frackings eine Absage zu erteilen. Die Vorschläge der Bundesregierung seien nichts weiter als eine Beruhigungspille für die Fracking-Gegner. Ein Großteil der Landesfläche würde damit für eine Hochrisikotechnologie frei gegeben. mehr

BUND fordert Landesregierung auf, vernünftige Alternativen zu entwickeln / Auch Weiterbau der  A 1 in der Kritik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute eine Dokumentation mit dem Titel „Das dusselige Dutzend“ mit den zwölf unsinnigsten Straßenbauvorhaben aus ganz Deutschland vorgelegt. Alle zwölf seien überteuert, überdimensioniert, beseitigten keinerlei Engpässe, bewirkten aber massive Schäden an der Natur. Zu diesen zwölf Projekten gehört aus Nordrhein-Westfalen die Bundesautobahn A 46 Hemer-Neheim. mehr

BUND begrüßt Filtererlass

Der Schutz von Mensch und Natur vor Schadstoffen in der Abluft von Intensivtierhaltungen mit tausenden von Tieren sollte eine Selbstverständlichkeit und ungeachtet aller grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit einer derartigen Tierhaltung Voraussetzung jeglicher behördlicher Genehmigung sein. Die Praxis hingegen zeigt: Erst 1% der Anlagen zur Schweine- und Geflügelhaltung in Deutschland sind mit Abluftreinigungsanlagen ausgestattet. Der neue Filter-Erlass der Landesegierung bringt Fortschritte. mehr

Landtagsanhörung zum Wassercent

Auf der  Landtagsanhörung zur geplanten Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts haben die Naturschutz-verbände BUND und NABU dafür geworben, das Entgelt deutlich anzuheben, um die gewünschte ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Auch müssten die zahlreichen Ausnahmen gestrichen und insbesondere auch die Privilegierung der Durchlaufkühlung bei Kraftwerken gestrichen werden. mehr

Kyrill-Spätfolgen sorgen für Aufregung

Nach der erfolgreichen Klage und drohenden millionenschweren Schadenersatzforderungen des österreichischen Holz-Konzerns Klausner gegen das Land Nordrhein-Westfalen befürchtet der BUND eine Plünderung des heimischen Staatswaldes. Hintergrund sind die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung abgeschlossenen langfristigen Lieferverträge zu Lasten des Waldes und der Steuerzahler. mehr

Gravierende Beeinträchtigung europäischer Schutzgebiete befürchtet

Am Freitag (18. Januar 2013) entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster über die Klage des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln). Beklagte ist das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Verkehrsministerium. Damit kommt ein langjähriger Rechtsstreit zur Entscheidung. mehr

BUND kritisiert geplante Neuregelung / Umweltschutz bleibt auf der Strecke

Auf der Landtagsanhörung am 9. Januar zum Gesetzentwurf über die Neuregelung der Dichtheitsprüfung ("Kanal-TÜV") hat der BUND die Vorschläge aller Landtagsfraktionen kritisiert. Mit den vorgesehenen Aufweichungen würde der vorsorgende Umweltschutz ausgehebelt. Viele private Kanäle seien nachweislich marode und müssten saniert werden, um negative Beeinträchtigungen des Grundwassers zu verhindern. Diese wichtige Aufgabe dürfe nicht rein populistischen Motiven geopfert werden werden. zur Stellungnahme

Juristisches Ringen um Schutz von Haselmaus und Co.

Im Klageverfahren des BUND gegen die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG wegen der rechtswidrigen Rodungen im Vorfeld des Tagebaus Hambach hat die Bergbautreibende jetzt gegenüber dem Verwaltungsgericht Aachen verbindlich erklärt, bis Ende Januar keine weiteren Baumfällungen vorzunehmen. Bis Ende Februar will RWE allerdings die für den weiteren Tagebaufortschritt notwendigen Maßnahmen abschließen. Der BUND wird weiter juristisch für die Rettung des Hambacher Waldes kämpfen. mehr

BUND mit Mahnschreiben an Kraft und Remmel

Als „faulen Kompromiss“ bezeichnet der Vorsitzende des BUND in Nordrhein-Westfalen, Paul Kröfges, den Beschluss des Regionalrats zur Erweiterung des Phantasialands. Der Regionalrat Köln hatte Mitte Dezember eine Änderung des Regionalplans beschlossen, um eine Erweiterung des Freizeitparks zu ermöglichen. Zwar sei die Erweiterungsfläche im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben deutlich reduziert worden, doch öffne man die Tür zum scheibchenweisen Ausverkauf umliegender Grünflächen. mehr

Baumfällungen ohne Rechtsgrundlage / Klage hat aufschiebende Wirkung

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die laufenden Rodungen für den RWE-Braunkohlentagebau Hambach gerichtlich stoppen. Der Umweltverband hat heute beim Verwaltungsgericht Aachen eine Klage gegen das Land NRW eingereicht. Darin wird wegen gravierender Verstöße gegen das Artenschutzrecht die Aufhebung des derzeit gültigen Hauptbetriebsplans beantragt. Dieser ist die Grundlage für die Fällarbeiten im Hambacher Wald. Da die Klage aufschiebende Wirkung hat, muss RWE die Rodungen einstellen. mehr

Nachlese zum Kohlekraftwerks-Erörterungstermin

Nach drei Tagen intensiver Diskussionen ging gestern in Lünen der Erörterungstermin zu den Neuanträgen der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG (TKL) für das 1,4 Milliarden Euro teure Vorhaben am Lüner Stummhafen zu Ende. Der BUND sieht sich danach in seiner kritischen Einschätzung des Kraftwerksvorhabens bestätigt. Entgegen der Ankündigungen der TKL hätten die wesentlichen Konfliktpunkte mit dem Umweltrecht nicht ausgeräumt werden können. mehr

Aktion am Tagebau Hambach / BUND und BUNDjugend fordern Ausstieg aus der Braunkohle

Zum Weltklimatag 2012 zeigt der BUND mit seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, Flagge gegen RWE: Mit einem unübersehbaren Banner „KLIMAKILLER RWE“ weist er direkt an der Autobahn A 4 bei Kerpen-Manheim auf den Konzern als größten CO2-Emittenten Deutschlands hin. Mit dem Ausstoß von 87,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid im vergangenen Jahr sind die RWE-Braunkohlenkraftwerke Deutschlands Klimakiller Nummer 1. mehr

BUND-Bundesdelegiertenversammlung fordert gesetzliches Fracking-Verbot

Die BUND-Bundesdelegiertenversammlung hat heute auf Antrag der BUND-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot der Fracking-Technik zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten beschlossen. Wegen der unbeherrschbaren Risiken lehnt der BUND die Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen sowie Forschungs-, Probe- und Gewinnungsbohrungen mit dem Ziel, Erdgas-Lagerstätten mittels der hydraulischen Stimulation zu eschließen, ab. Der BUND wird sich nicht nur bundesweit für ein Fracking-Verbot einsetzen, sondern gleichfalls seine Aktivitäten für eine grundlegende Reform des anachronistischen und undemokatischen Bergrechts verstärken. mehr

Der Sumpfwiesen-Perlmuttfalter ist von der BUND NRW Naturschutzstiftung und der Arbeitsgemeinschaft Rheinisch-Westfälischer Lepidopterologen zum Schmetterling des Jahres 2013 gekürt worden, denn bei dieser Art lässt sich besonders gut zeigen, wie sich der Klimawandel auf die biologische Vielfalt auswirkt. Der Falter kommt noch in weiten Teilen Europas, Asiens und in Nordamerika vor. Die bräunlich-orange gefärbten Flügeloberseiten tragen schwarze Muster. Die perlmuttartigen Flecken an der Flügelunterseite gaben dem Falter seinen Namen. mehr