BUND

Weiterbau der „Eifelautobahn“ A 1: Naturschutzverbände empört über Verkehrsminister Voigtsberger

Fri, 11 May 2012 10:12:00 +0200

"Vereinbarungen aus Wahlkampf-Kalkül nicht eingehalten" Mit Empörung reagierten die NRW-Naturschutzverbände auf die von Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) beauftragte Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der A1 im Abschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf durch den Landesbetrieb Straßenbau. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) werfen Voigtsberger vor, aus reinem Wahlkampf-Kalkül getroffene Vereinbarungen missachtet zu haben und das ebenso unsinnige wie schädliche Projekt offenbar „ohne Rücksicht auf Verluste“ durchsetzen zu wollen. „Das hat nichts, aber auch gar nichts mit dem von Minister Voigtsberger angekündigten neuen Dialogstil und einem Mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung zu tun“, kritisiert Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. In Gesprächen mit dem Verkehrsministerium war den Naturschutzverbänden zuvor zugesichert worden, dass sie wegen der großen Sensibilität des Naturraums beiderseits der Grenze vorab in die Gesamtplanung einbezogen würden. Daran hätte sich der Minister aber nicht gehalten, sondern versuche jetzt, Fakten zu schaffen. „Damit“, so Kröfges, „provoziert der Verkehrsminister geradezu den Widerstand.“ Die Bundesautobahn A 1 besteht zwischen dem heutigen Autobahnende bei Tondorf und der nächsten geplanten Anschlussstelle in Adenau in Rheinland-Pfalz aus zwei Planfeststellungsabschnitten, dem 6 Kilometer langen Abschnitt zwischen Tondorf und Lommersdorf sowie dem 8,7 Kilometer langen grenzüberschreitenden Abschnitt zwischen Lommersdorf und Adenau. Für den grenzübergreifenden Abschnitt bis Rheinland-Pfalz besteht wegen eines Staatsvertrags mit Rheinland-Pfalz eine Planungs-Zuständigkeit Nordrhein-Westfalens. Gleichzeitig will aber die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit dieses Abschnitts auch anhand der Null-Variante überprüfen. „Wir halten diese Überprüfung für äußerst berechtigt, denn dieser Abschnitt durchquert eine der wertvollsten Naturräume des Landes, in dem zahlreiche seltenste Tierarten wie Wildkatze, Luchs, Bechsteinfledermaus, Haselhuhn, und Raubwürger leben“, sagte Josef Tumbrinck, NABU-Landesvorsitzender. Die Naturschutzverbände werfen dem Verkehrsminister eine „Salamitaktik“ vor. Die Trasse der A 1 basiere auf einer uralten Linienbestimmung, die noch nie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde. BUND, LNU und NABU sind sich sicher, dass der Bau des Abschnitts Lommersdorf-Adenau entgegen des rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrags und entgegen der Umweltgesetzgebung nicht gelingen werde. In dieser Situation mache die Planung des ersten Abschnittes Tondorf-Lommersdorf keinen Sinn. Zudem fehle dem Abschnitt mit nur wenigen Tausend Verkehrsbewegungen pro Tag jede reale Verkehrsbedeutung. Der überörtliche Verkehr würde stattdessen am neuen Autobahnende Lommersdorf konzeptlos in ein nicht ausgebautes Verkehrsnetz entlassen, was zu Chaos in Ahrhütte und Ahrdorf führen werde. „Jetzt eine eigenständige Planfeststellung des an sich sinnlosen Abschnittes Tondorf-Lommersdorf durchdrücken zu wollen, ist ebenso sinnlos wie rechtlich fragwürdig“, sagte Mark vom Hofe, Landesvorsitzender der LNU. In einem persönlichen Schreiben appellierten die Naturschutzverbände an Minister Voigtsberger, die Entscheidung zu überdenken. Mit dem Weiterbau des Teilstücks würden die Verkehrsprobleme nur verschlimmert und die Gräben zwischen Naturschutz und Straßenbau weiter vertieft. Mehr Infos unter http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/verkehrspolitik/fernstrassen

BUND fordert eine nachhaltige Wende beim Landesstraßenbau

Thu, 10 May 2012 09:57:00 +0200

Umweltverband legt Streichliste für Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen vor und fordert die Umsetzung der längst überfälligen Überprüfung des Landesstraßenbedarfsplans Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Nordrhein-Westfalen (BUND) fordert die zukünftige Landesregierung auf, den unter ihrer Vorgängerin zaghaft begonnenen Kurswechsel bei der Landesstraßenplanung konsequent zu Ende zu führen. Der Umweltverband sieht dabei jedoch in der 2011 vorgelegten Priorisierungsliste für den Landesstraßenbau das falsche Instrument am falschen Ort. Stattdessen schlägt er ein Konzept zur Sicherung des Substanzerhalts unter zügiger Beendigung begonnener Projekte und Umsetzung von Lösungen im Bestand vor. In einem ersten Schritt veröffentlichte heute der BUND dazu eine Streichliste mit 65 besonders umweltschädlichen und teilweise überflüssigen Landesstraßenprojekten mit einem Volumen von 540 Mio. Euro. „Von einer neuen Landesregierung fordern wir, dass diese endlich den bestehenden Bedarfsplan überprüft und dabei die Weichen für eine nachhaltige, klimafreundliche und ökonomisch sinnvolle Landesstraßenplanung stellt“, sagte der Landesvorsitzende Paul Kröfges. Der aktuelle bis 2015 gültige Bedarfsplan müsse laut Landesstraßenausbaugesetz alle fünf Jahre fortgeschrieben und dabei die noch nicht realisierten Planungen überprüft werden. „Man kann das Gesetz nicht einfach durch die Erstellung einer einseitig auf Neubau ausgerichteten Priorisierungsliste umgehen“, so Kröfges weiter. Der BUND fordert das allein 41 der 104 Landesstraßenprojekte der Priorisierungsliste ersatzlos gestrichen werden sollen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass für den letzten Verkehrsminister die einzige Priorität in der Landesstraßenplanung die Umsetzbarkeit sowie die Akzeptanz von Neubauprojekten vor Ort war“, führt der BUND-Landeschef Kröfges aus. Anstatt den Neubau zu priorisieren, müssten endlich ökologisch, verkehrlich und ökonomisch sinnvolle Schwerpunkte in der Verkehrsnetzplanung gesetzt werden. „Wir verlangen hier das Gleiche, was wir seit Langem auch für das Bundesfernstraßennetz fordern, nämlich den Erhalt vor den Neubau zu stellen und das bestehenden Netz besser zu nutzen und optimal mit anderen Verkehrsträgern zu verknüpfen.“ Wenn es die zukünftige Regierung mit dem Emissions-, Landschafts-, und Klimaschutz ernst meine, komme sie nicht umhin die Energiewende um eine Verkehrswende zu erweitern, ist sich auch die Vorsitzende des Landesarbeitskreises Verkehr des BUND Notburga Henke sicher. „In einem zweiten Schritt erarbeiten wir dazu derzeit mit externen Verkehrsexperten ein Konzept für effiziente und umweltgerechte Landesstraßeninvestitionen in NRW bis 2015. Das Papier werden wir nächste Woche den zukünftigen Koalitionären als Hilfestellung für die Ausgestaltung ihres Vertrags zukommen lassen“ so die Verkehrsexpertin. Mobilität sei ein hohes Gut. Sie lasse sich nicht nachhaltig durch die fortgesetzte Verschwendung höchst begrenzter Erdölvorräte sichern. „Deshalb ist es dringend geboten, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Dazu gehört der Ausbau verlässlichen ÖPNVs, des Schienenverkehrs, des Fahrrad- und Fußverkehrs. Der Bau neuer Straßen führt in die ökologische und ökonomische Sackgasse“ so Henkes Fazit. ... zur Streichliste | ...mehr Infos

Verbände, Gewerkschaften und Energieunternehmen gemeinsam für mehr Klimaschutz

Wed, 09 May 2012 13:40:00 +0200

Initiativkreis Klimaschutz NRW legt Klimaschutzerklärung „Die Zeit des Handelns ist gekommen“ vor Mit der gemeinsamen Klimaschutzerklärung „Die Zeit des Handelns ist gekommen“, melden sich Umwelt- und Wirtschaftsverbände, Unternehmen, kirchliche Organisationen, Gewerkschaften und kommunalen Initiativen gemeinsam zu Wort, um den Klimaschutz in einem breiten gesellschaftlich getragenen Diskurs in NRW voranzubringen. Damit soll der Energiewende in Nordrhein-Westfalen, als wichtigstem Industrie- und Energieland in Deutschland, neuer Schwung gegeben werden. Initiatoren der Klimaschutzerklärung sind der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Naturschutzbund Deutschland in NRW (NABU), die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW und der Landesverband Erneuerbare Energien NRW. Mit der Erklärung wollen die Organisationen einen kontinuierlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozess für Klimaschutz in NRW anstoßen. Dieser Prozess soll ökologische, ökonomische und soziale Ziele verbinden. Er soll eine breite Unterstützung in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft finden und verlässliche Rahmenbedingungen für den Strukturwandel im Energieland NRW schaffen. Dazu wird die Gründung eines gemeinnützigen Vereins „Initiativkreis Klimaschutz NRW“ als gemeinsame Klimaschutz-Plattform vorbereitet. Weitere Verbände, Initiativen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen können ihr durch Unterzeichnung der Klimaschutzerklärung beitreten. Der IG BCE Landesbezirk Nordrhein und der IG Metall Landesbezirk Nordrhein- Westfalen haben bereits im Vorfeld ihre Unterstützung zugesagt, ebenso die Stadtwerke Düsseldorf AG, die psm Nature Power Service & Management GmbH & Co. KG (Erkelenz), die SL-Windenergie GmbH (Gladbeck) und die Enercon GmbH (Standort Ense). Der Vorsitzende des NABU, Josef Tumbrinck, betont: „Mit ihrer Unterschrift übernehmen Unterzeichnende der Klimaschutzerklärung Mitverantwortung bei der Entwicklung und Umsetzung des Klimaschutzplans für NRW auf dem langen Weg, der vor uns liegt.“ Nach heutigem Erkenntnisstand ist eine Treibhausgas-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig. „Alle Unterzeichnenden unterstützen die Klimaschutzziele der EU und der Bundesregierung und sehen Klimaschutz, Sicherung der biologischen Vielfalt, Versorgungssicherheit und soziale Verträglichkeit als Kennzeichen einer nachhaltigen Energieversorgung in NRW,“ erklärt Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen. Für die Umsetzung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen fordern die Akteure verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Klimaschutzgesetz NRW stelle mit seinen Treibhausgasreduktionszielen einen solchen Rahmen für die Entwicklung einer konsistenten Klimaschutzstrategie für NRW dar. „Wir erwarten von jeder Landesregierung, dass sie zügig und konsequent den Weg für den Klimaschutz in NRW ebnet und selbst eine Vorbildfunktion übernimmt“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. „ Darin liegen enorme Chancen, auch für den Wirtschaftsstandort NRW. Dabei kann die Landesregierung auf die breite Unterstützung von Verbänden, Gewerkschaften und fortschrittlichen Energieunternehmen rechnen.“ Die gemeinsame Klimaschutzerklärung beschreibt Eckpunkte und ist Ausgangspunkt für die zukünftige Entwicklungs- und Diskursarbeit im derzeit in Gründung befindlichen „ Initiativkreis Klimaschutz NRW“. Der Initiativkreis will dazu beitragen, dass

der Partizipationsprozess bei der Entwicklung und Umsetzung der Klimaschutzstrategie NRW vertieft und intensiviert wird,
die Klimaschutzstrategie in NRW in allen wichtigen gesellschaftlichen / wirtschaftlichen Bereichen verankert wird,
Interessensgegensätze in Diskursen bearbeitet und Maßnahmen zu ihrer Überwindung gefunden werden,
der Klimaschutzdiskurs zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft verstetigt werden kann.

Die Klimaschutzerklärung "Die Zeit des Handelns ist gekommen" als Download Für Rückfragen: Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen, Tel. 0211 302005-22, dirk.jansen@bund.net Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen; mobil: 0171 3867379, J.Tumbrinck@NABU-NRW.de Pfarrer Klaus Breyer, Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen und Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft, mobil: 0049 175/2413100, k.breyer@kircheundgesellschaft.de Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW, Tel.: 0231 93696 011, mobil: 0163 65 12 756, k.reuter@lag21.de Jan Dobertin, Geschäftsführer Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V., Tel. 0211 1596 1395, mobil: 0177-9710386, jan.dobertin@lee-nrw.de

Neue Kampagne: „Umweltschutz made in Lünen“

Fri, 04 May 2012 15:28:00 +0200

Die BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V. und der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben heute ihre gemeinsame Kampagne „Umweltschutz made in Lünen“ vorgestellt. Mit Großflächenplakaten und einem gemeinsamen Internet-Auftritt werben die Kohlekraftwerksgegner für den Schutz der Lüner Umwelt. „Umweltschutz made in Lünen bedeutet für uns: Klimaschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und letztendlich auch Gesundheitsschutz“, sagte Thomas Matthée, Vorsitzender der BI - Kontra Kohle Kraftwerk e.V. „Auch Lünen muss einen Beitrag leisten. Umweltbelange stehen für uns mindestens im gleichen Rang wie die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und Städten. Wir unterstützen deswegen den BUND Landesverband NRW auf kommunaler Ebene in Lünen. Mit unserer gemeinsamen Plakataktion möchten wir Politik und Verwaltung deutlich machen, dass es in unserer Region nicht möglich ist, einen zügellosen Kraftwerkswildwuchs gegen Umweltbelange durchzusetzen.“ BI – KKK und BUND wollen mit der Kampagne vor allem die Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken anregen und für die Schönheiten der heimischen Natur sensibilisieren. Gerade diese aber würde durch die Inbetriebnahme des Trianel Kohlekraftwerks im Stummhafen existenziell gefährdet. „Milliardenteure Großprojekte wie ein Kohlekraftwerk dürfen nicht zum Selbstzweck werden“, mahnte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. „Ein Projekt, das energiewirtschaftlich überflüssig ist und die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, ist kein Gewinn für die Allgemeinheit.“ Die Naturschutzgebiete in den Cappenberger Wäldern und der Lippeaue seien ein unersetzliches Naturerbe, dessen Wert viel zu gering geschätzt würde. Die Umweltschützer plädieren gerade auch in Zeiten des Landtagswahlkampfes dafür, endlich die Ökonomie mit der Ökologie zu versöhnen. Das immer noch propagierte Wachstum um fast jeden Preis sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Kampagnen-Homepage: www.umweltschutz-luenen.de

NRW-Wahlkämpfer antworten Umweltverbänden – Ambitionierter Klimaschutz im Land auf der Kippe

Fri, 27 Apr 2012 14:09:00 +0200

Spitzenkandidaten der großen Parteien für die NRW-Landtagswahl enttäuschen mit ausweichenden oder widersprüchlichen Aussagen zu einem Landesklimaschutzgesetz und zur Zukunft des gerichtlich gestoppten E.ON-Steinkohlekraftwerks Datteln IV – Norbert Röttgen (CDU) gleichzeitig für Klimaschutzgesetz, Datteln IV und weitere fossile Kraftwerke – Hannelore Kraft (SPD) meidet Bekenntnis zum NRW-Klimaschutzgesetz – Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Grüne): Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr erneut einbringen – FDP gegen „Verabsolutierung des Klimaschutzes“, für Datteln IV und für weiteren Zubau von Kohlekraftwerken – Piratenpartei: gegen Datteln IV und große Kohlekraftwerke – Linke „rechtswidriges Klimakiller-Kraftwerk“ Datteln IV stoppen Düsseldorf/Berlin: Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen, könnte nach der Landtagswahl am 13. Mai einen kräftigen Schwenk hin zu „Klimaschutz light“ erleben. Das lässt sich aus den Antwortschreiben der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller Parteien mit Chancen auf (Wieder-)Einzug in den Düsseldorfer Landtag schließen, die diese jetzt an die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact schickten. Die Nichtregierungsorganisationen (NRO) hatten die Wahlkämpfer vor zwei Wochen (s. Pressemitteilung vom 13. April) insbesondere nach der Zukunft des von der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung eingebrachten „Klimaschutzgesetz NRW“ und nach dem gerichtlich gestoppten E.ON-Kohlekraftwerk Datteln IV gefragt. Bereits im Landtagswahlkampf 2010 hatten dieselben NRO erstmals Eckpunkte für den Klimaschutz in NRW vorgestellt und die Parteien aufgefordert ein entsprechendes Landesgesetz zu verabschieden. Kopfschütteln erzeugte bei den Umweltschützern insbesondere die Antwort des CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltministers Norbert Röttgen, der für NRW einerseits ein Klimaschutzgesetz fordert, „das diesen Namen verdient und auch konkrete Maßnahmen enthält, um die erneuerbaren Energien zu fördern“ – und andererseits vehement für weitere fossile Kraftwerke, inklusive Datteln IV, eintritt. Als Ministerpräsident werde er sich für das Steinkohleprojekt einsetzen und die Entscheidung nicht wie Rot-Grün den Gerichten überlassen. Als beunruhigend beurteilen die Fragesteller aber auch die Antwort der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), deren Landesgeschäftsführer Bernd Neuendorf sich in der in ihrem Namen verfassten Antwort zwar allgemein zu einem „Fortschrittsmotor Klimaschutz“ bekennt, aber ein erneutes Bekenntnis zu dem von der aktuellen Landesregierung vorbereiteten Landesklimaschutzgesetz akribisch meidet. Das Vorhaben findet auch im SPD-Wahlprogramm keine Erwähnung mehr. Als verstörend empfinden die Umweltschützer zudem den Versuch der SPD, den Kohleblock Datteln IV in ihrer Antwort sauberer zu rechnen, als er selbst von E.ON im immissionsrechtlichen Genehmigungsantrag eingestuft worden war. E.ON beantragte seinerzeit 8 Millionen Jahrestonnen CO2, die SPD drückt diese Zahl auf 5,1 Mio. Tonnen, erkennbar in der Absicht so gegenüber den Emissionen von in Zukunft abzuschaltenden alten Kohleblöcken einen positiven Effekt zu errechnen. Zu Datteln, so Neuendorf, gebe es wegen des laufenden Verfahrens im Regionalverband Ruhr (RVR) von der SPD „keine Aussage“. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und bisherige Bildungsministerin Sylvia Löhrmann verweist in ihrer Antwort ebenfalls auf das laufende Verfahren im RVR (dem auch die Grünen zugestimmt hatten). Allerdings habe das OVG Münster in seinem Urteil „der Fertigstellung von Datteln IV hohe Hürden auferlegt.“ Löhrmann bekennt sich klar zu dem von der rot-grünen Regierung vorangetriebenen Klimaschutzgesetz NRW. Dieses solle „noch in diesem Jahr erneut in den Landtag“ eingebracht werden. Namens seines Spitzenkandidaten Christian Lindner spricht sich der Hauptgeschäftsführer der NRW-FDP, Ralph Sterck, einerseits für die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung aus (mindestens -80% bis 2050 gegenüber 1990) und warnt andererseits vor der „Verabsolutierung des Klimaschutzes“. Die FDP will einen umfassenden Klimaschutzplan, allerdings ohne die dort aufgenommenen „Maßnahmen bereits verbindlich vorzuschreiben“. Die Fertigstellung von Datteln IV dürfe nicht blockiert werden. Außerdem plant die FDP offenbar die gegenwärtige Generation von Kohlekraftwerken umfassend durch eine neue zu ersetzen. Die Piratenpartei bekennt sich entschieden zum Erlass eines Landesklimaschutzgesetzes und lehnt das Kraftwerksprojekt Datteln IV ab: „Große Kohlekraftwerke laufen den Zielen der Energiewende zuwider.“ Auch die Linke lehnt das „rechtswidrige Kohlekraftwerk Datteln“ klar ab. Rot-Grün werfen die Linken vor, in NRW beim Klimaschutz weit hinter den Notwendigkeiten hinterherzuhinken. Das Ziel der bisherigen Landesregierung, die CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren, sei viel zu wenig ehrgeizig, angesichts des nationalen Zielwert von minus 40 Prozent bis zu diesem Zeitpunkt. „Wir sind erfreut, dass alle Parteien mehr oder weniger zügig auf unsere Fragen geantwortet haben“, erklärte der Leiter Politik und Presse der DUH, Gerd Rosenkranz, zu den Ergebnissen der Umfrage. Bezüglich der Parteien, die die größten Chancen haben, das Land in den nächsten fünf Jahren zu führen, sei das allerdings schon fast das einzig Erfreuliche an den Reaktionen. „Ansonsten gibt es viel Klimaschutz im Weichspülgang“. CDU und SPD wollten sich erkennbar alle Optionen offenhalten. Den Wählerinnen und Wählern rät Rosenkranz, „bei den Bekenntnissen der Politiker zum Klimaschutz bis zum Wahltag sehr genau hinzuhören, wenn es konkret wird.“ „Datteln IV ist der Glaubwürdigkeitstest für eine konsequente Neuausrichtung der NRW-Energiepolitik“, sagte Dirk Jansen, der Geschäftsleiter des BUND in NRW. „Wer wie Norbert Röttgen oder Christian Lindner das gerichtlich gescheiterte Klimakiller-Kraftwerk doch noch durchboxen will, leistet den klimaschutzpolitischen Offenbarungseid. Das Kraftwerk ist ebenso überflüssig wie schädlich für Mensch und Umwelt.“ Ein bisschen weniger allgemeine Bekenntnisse, dafür mehr konkrete Aussagen, was nach dem 13. Mai geschehen soll, hätte sich Josef Tumbrinck, der NABU-Landesvorsitzende, gewünscht. Tumbrinck: „Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan waren bis zur Neuwahlentscheidung auf einem guten Weg. Daran kann und muss die neue Landesregierung nahtlos anknüpfen.“ Ansonsten würde die Politik im Übrigen dem Bewusstsein großer Teile der Gesellschaft hinterher hinken. Das von den Verbänden im Wahlkampf 2010 vorgeschlagene Klimaschutzgesetz NRW hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll das Energiesystem effizienter gestaltet und binnen vier Jahrzehnten praktisch vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Klimaschutz-Check_Kernaussagen_NRW_SpitzenkandidatInnen.pdf Klimaschutz-Check_Anschreiben_und_Antworten_NRW-Parteien.pdf

BAYER-Hauptversammlung in Köln: BUND kritisiert Risiken von Nanotubes

Thu, 26 Apr 2012 09:16:00 +0200

Gefahrenpotential weitgehend unbekannt / Produktion in Leverkusen und Laufenburg geplant / 4000 Aktionäre zur Hauptversammlung erwartet Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisieren die geplante Genehmigung einer Produktionsanlage für sogenannte Carbon Nanotubes (CNT) in Laufenburg am Oberrhein. Claudia Baitinger vom BUND NRW wird hierzu in der morgigen Hauptversammlung der BAYER AG in den Kölner Messehallen sprechen. Erwartet werden rund 4.000 Aktionärinnen und Aktionäre. Mehrere Umweltverbände und Privatpersonen hatten Einwendungen gegen die Genehmigung der Anlage eingereicht. „Ein mit Nanotubes vergleichbares Material kommt in der Natur nicht vor. Der derzeitige Wissensstand zum Gefahrenpotential von CNT ist zudem gering - dies ist angesichts einer geplanten Großproduktion nicht zu akzeptieren,“ sagte Claudia Baitinger, Chemieexpertin des BUND. Die derzeit gültigen Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze seien geschaffen worden, als Nanoteilchen noch nicht großtechnisch produziert wurden. Die Genehmigungsverfahren für die Anlagen in Leverkusen oder Laufenburg seien daher mit den bestehenden Regelungen nicht beherrschbar.. Die Laufenburger Anlage, die von der Firma H.C. Starck im Auftrag der BAYER MaterialScience AG betrieben wird, hatte im Jahr 2006 eine befristete Genehmigung als Versuchsanlage erhalten. Die Produktion soll nun von 30 auf 75 to/Jahr ausgeweitet werden und eine dauerhafte Genehmigung erhalten. BAYER selbst betreibt in Leverkusen ebenfalls eine Versuchsanlage, die sogar eine maximale Kapazität von 200 Jahrestonnen besitzt. Da diese nicht wie geplant funktioniert, soll nun auf die nlage in Laufenburg ausgewichen werden. Die von BAYER MaterialScience produzierten Carbon Nanotubes (CNTs), winzige Röhrchen aus Kohlenstoff, sollen nach Angaben von BAYER in Lacken, beim Bau von Rotorblättern und in Sportartikeln eingesetzt werden. Tierversuche zeigen, dass bestimmte CNTs die Entstehung von Krebs ähnlich wie Asbestfasern begünstigen können. DNA-Schäden der Aorta sind ebenso möglich wie eine Beeinträchtigung der Lungenfunktion. Nanotubes können vom Körper sowohl über die Atemwege als auch über die Haut aufgenommen werden. Aus Sicht der Umweltverbände müsse der Betreiber vor einer Genehmigung hinreichend plausibel darlegen, dass von der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen, welche Emissionen und Immissionen in welcher Höhe zu erwarten sind, welche Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit damit verbunden sind, wie hoch die Belastung innerhalb der Anlage ist und welche Mengen dieses speziellen Feinstaubs bei einem Störfall austreten können. Dies habe man in der erforderlichen Transparenz bislang vermisst.

BUND reicht Klage gegen "Eierfabrik" ein

Wed, 25 Apr 2012 10:05:00 +0200

Umweltbelastungen und Gesundheitsgefährdungen unzureichend geprüft – NRW muss Motor für eine verbesserte Tierhaltung werden Die Auseinandersetzung um die Ausweitung des Legehennenbetriebs der Ruhrtaler Frisch-Ei GmbH in Fröndenberg-Frohnhausen geht nun vor Gericht. Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen den Kreis Unna eingereicht. Dieser hatte dem Antragsteller am 12. März 2012 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung des Stalles um weitere 19.600 Tiere auf dann insgesamt 59.400 Legehennen erteilt. Der BUND hält die Genehmigung in mehrfacher Hinsicht für fehlerhaft und hat beantragt, diese aufzuheben. Gleichzeitig forderten die Umweltschützer die Landespolitik auf, die Intensivtierhaltung besser zu regulieren. „Zentrale Defizite sind vor allem die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung, viel zu hohe Stickstoffeinträge in das benachbarte Naturschutzgebiet Wulmke und eine fehlerhafte Ausbreitungsberechnung in Bezug auf Keime, Gerüche und Ammoniakemissionen“, sagte Frank Weissenberg, Sprecher der BUND-Gruppe Schwerte/Holzwickede/Fröndenberg. Der BUND begleitet die geplante Ausweitung der „Eierfabrik“ seit langer Zeit intensiv und kritisch und legte bereits während des Planverfahrens in schriftlichen Einwendungen dar, dass das Vorhaben in der beantragten Form nicht genehmigungsfähig ist. „Das Ergebnis der ‚allgemeinen Vorprüfung’, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei, ist aus unserer Sicht falsch. Leider wurde dieses und andere Punkte nicht berücksichtigt, so dass wir nun den Klageweg beschreiten müssen,“ betonte Weissenberg. Auch über den konkreten Fall hinaus sieht der BUND gravierenden politisch-rechtlichen Handlungsbedarf auf Landes- wie Bundesebene, um den Fehlentwicklungen in der Tierhaltung und den vorangehenden Genehmigungsverfahren zu begegnen. „Gerichte können nicht politische Defizite ausbügeln“, so Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender. „Wir rufen die Landesregierung auf, sich auf Bundes(rats)ebene umfassend für eine Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Umweltverträglichkeitsprüfung in Planverfahren einzusetzen.“ Planungsfehler zu Lasten der Umwelt könnten so vermieden und die Rechtssicherheit gestärkt werden. Anträgen für Intensivtierhaltungen sollte aus BUND-Sicht zwingend ein unabhängiges Keimverbreitungsgutachten beigefügt sein, das eine Gefährdung von Anwohnern nachweislich ausschließt. Ob Antibiotikaeinsatz in der Mast, Schnäbelkürzen oder Qualzucht: Da Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wenig Neigung zur Verbesserung der Tierhaltung und der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge erkennen ließe, müsse das Land NRW noch stärker als bisher zum Motor für politische Initiativen werden und „Aigner antreiben“.

BUND fordert Paradigmenwechsel bei der Jagd

Tue, 24 Apr 2012 10:18:00 +0200

Umweltverband legt Programm für ökologisches Jagdgesetz vor Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das „13-Punkte-Programm für ein ökologisches Jagdgesetz“ vorgelegt. Darin beschreibt und begründet der gesetzlich anerkannte Naturschutzverband ein Anforderungsprofil für die zukünftige Jagd in NRW. „Wir fordern von einer neuen Landesregierung grundlegende Veränderungen bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes“, sagte der BUND-Vorsitzende Paul Kröfges. Notwendig seien unter anderem Anpassungen an das Tierschutz- und Artenschutzrecht. Aber auch die Strukturen der Jagd seien dringend reformbedürftig. „Wie jetzt der Abschuss des Westerwälder Wolfs wieder sehr deutlich zeigt gibt es leider zu viele schiesswütige Jäger, die unkontrolliert Natur und Landschaft gefährden“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Holger Sticht. Im Kreis Neuwied, wenige Kilometer von NRW entfernt, hielt sich über Wochen ein Wolf auf, der am vergangenen Wochenende durch Kölner Spaziergänger erschossen aufgefunden worden ist. Der BUND fordert, die Selbstkontrolle der Jagdausübenden einzuschränken und die Aufsicht über die Jagd auf Landschaftsbehörden und –beiräte zu verlagern. „Jagd ist heute in stark überwiegendem Maße keine Nutzungsform mehr, sondern ist zu einem zweifelhaften Freizeitvergnügen verkommen“, sagte Sticht. So sind von den über 1,3 Millionen Tieren, die laut Jagdstrecke im Jagdjahr 2009/2010 durch Jäger getötet worden sind, nur rund 7 Prozent Paarhuferarten wie Reh und Wildschwein. Bei über 93 Prozent sei somit überhaupt keine Nutzung oder keine verträgliche Nutzung feststellbar. Hierzu gehörten u.a. über 11.000 Hauskatzen, 2.800 Möwen, 3.270 Bläßrallen oder auch 4.800 Tiere der auf der Roten Liste stehenden Waldschnepfe. Die vom Aussterben bedrohten Luchs, Haselhuhn und Fischotter stehen immer noch auf der Liste der jagdbaren Arten. Als Gründe für Bejagung werden von Jägerseite immer wieder die Bekämpfung von Tierseuchen und die Gefährdung von landwirtschaftlichen Nutzflächen angeführt. Wie das BUND-Papier aufzeigt, ist aber vielfach gerade die Jagd selbst die Ursache für Probleme. So belegt eine französische Langzeitstudie auf wissenschaftlicher Basis, dass es in bejagten Gebieten deutlich mehr Wildschweine gäbe als in nicht bejagten. „Jäger zerstören durch wahllosen Abschuss die Sozialstruktur von Wildschweinverbänden und sorgen auf diese Weise, aber auch durch die zahllosen Fütterungen für eine Steigerung der Wildschweinbestände“, sagte der Naturschutzexperte Sticht. Tierseuchen wie die Schweinepest hätten ihre Ursache vor allem in den Lockfütterungen, an welchen Jäger illegal Fleischabfälle deponieren. Die Tollwut ist laut einer Veröffentlichung des Bundeslandwirtschaftsministeriums durch den Einsatz von Impfködern ausgerottet worden und nicht durch den Abschuss von jährlich über 50.000 Füchsen. Und um Schäden in der Landwirtschaft zu vermeiden hätten sich präventive Vergrämungsmaßnahmen wie Duftmischungen oder mobile Elektrozäune als deutlich effektiver erwiesen. „Wir brauchen bei der Jagd die Aufweitung des Blickwinkels“, sagte Kröfges. Eine Jagd sollte zukünftig nur dann möglich sein, wenn der durch das Tierschutzgesetz vorgeschriebene „vernünftige Grund“ für das Töten eines Tieres nachzuweisen ist. Das BUND-13-Punkte-Programm für ein ökologisches Jagdgesetz

Votum für zweiten Nationalpark in NRW

Sun, 22 Apr 2012 10:06:00 +0200

BUND-Landesdelegiertenversammlung tagte in Bielefeld / Nationalpark Teutoburger Wald-Egge-Senne als zentraler Wahlprüfstein Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die rasche Realisierung eines Nationalparks in Ostwestfalen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution der heute in Bielefeld tagenden Landesdelegiertenversammlung plädieren die Umweltschützer für die Schaffung eines 8.650 Hektar großen Nationalparks im Teutoburger Wald und der angrenzenden Egge. Nach dem Ende der militärischen Nutzung auf dem angrenzenden Truppenübungsplatz Senne müsse der Nationalpark auf dieses Gebiet und damit um 11.000 Hektar erweitert werden. Daneben präsentierten die Umweltschützer weitere Forderungen zur Landtagswahl. „Die Realisierung eines Nationalparks in Ostwestfalen ist für uns ein zentraler Wahlprüfstein“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. „Hieran wird sich erweisen, wie ernst es die Parteien mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen meinen.“ Als weiteren Glaubwürdigkeitstest sieht Kröfges den Umgang mit einem Landesklimaschutzgesetz, der zunehmenden Intensivtierhaltung und dem Straßenbau. Der BUND kritisiert, dass Naturschutz und Erhalt der Artenvielfalt im bisherigen Wahlkampf offenbar kaum eine Rolle spiele. Nur im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sei ein deutliches Bekenntnis hierzu sowie zu einem Nationalpark in OWL enthalten. Auch die Piraten forderten – allerdings unspezifisch - weitere NRW-Nationalparks. „Der Teutoburger Wald mit angrenzender Egge und Senne ist eine einmalige, großflächige unzersiedelte Landschaft mit herausragender Bedeutung für den Naturschutz. Hier bietet sich die Chance, Natur einfach Natur sein zu lassen“, erläuterte Holger Sticht, der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND. Ein Nationalpark ist für den Naturschutzexperten Sticht eine klassische Win-Win-Situation. Nicht nur die Natur profitiere, auch für die Umweltbildung, einen sanften Tourismus und für das Image einer Region ergäben sich Vorteile. Insofern könne ein Nationalpark zu einem Motor der Regionalentwicklung werden. Die 130 Landesdelegiertenaus den BUND-Gruppen blickten auf ein erfolgreiches Jahr zurück. 22.600 Mitglieder unterstützten den NRW-Landesverband Ende 2011 und damit etwa 8 % mehr als im Vorjahr. Nach wie vor verzichtet der BUND-Landesverband auf institutionelle Förderung und zweifelhafte Spenden. Basis der Einnahmen sind die Mitgliedsbeiträge. „Nur so können wir unsere Unabhängigkeit wahren und mit Vehemenz das ökologische Notwendige einfordern“, sagte der BUND-Chef Kröfges. Resolution zm Nationalpark in OWL Den aktuellen BUND-Jahresbericht finden Sie ...hier

NRW-Wahlkampf: Nichtregierungsorganisationen bestehen auf Landesklimaschutzgesetz

Fri, 13 Apr 2012 10:00:00 +0200

Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact fordern in Schreiben an Spitzenkandidaten der Parteien klares Bekenntnis zum Klimaschutz und Verzicht auf gerichtlich gestopptes Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV – Antworten sollen vor Landtagswahl in geeigneter Weise veröffentlicht werden

Düsseldorf/Berlin - Deutschland kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn Nordrhein-Westfalen als das Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen entschlossen handelt. Deshalb haben die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien heute in persönlichen Schreiben aufgefordert, im laufenden NRW-Wahlkampf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Konkret sollen die Parteien die von der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung eingeleitete Schaffung eines „Landesklimaschutzgesetz NRW“ nach der Wahl am 13. Mai unverzüglich wieder aufnehmen. Außerdem verlangen die Nichtregierungsorganisationen (NRO) das Ende aller Versuche, das höchstrichterlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV mithilfe juristischer Winkelzüge wiederzubeleben.

Die Aufforderung richtet sich an die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihren Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die amtierende stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen), den Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner, die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Katharina Schwabedissen und den Spitzenkandidaten der Piratenpartei, Joachim Paul. Die Nichtregierungsorganisationen haben die Adressaten ihres Briefes um Antwort bis zum 20. April gebeten und wollen diese dann vor dem Urnengang in geeigneter Weise öffentlich bewerten. Im Landtagswahlkampf 2010 hatten dieselben NRO erstmals Eckpunkte für den Klimaschutz in NRW vorgestellt und die Parteien an Rhein und Ruhr aufgefordert ein entsprechendes Landesgesetz zu verabschieden. „Das Weltklima interessiert sich nicht für Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen“, heißt es im aktuellen Schreiben an die Spitzenkandidaten. Deshalb müsse das wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr zu Ende geführte Gesetzgebungsverfahren in der neuen Wahlperiode umgehend wiederaufgenommen werden. „Nordrhein-Westfalen hat mittelfristig nur die Wahl, seine historisch gewachsene Industriestruktur und die zwingenden Erfordernisse des Klimaschutzes miteinander in Einklang zu bringen und daraus Zukunftschancen zu entwickeln oder im nationalen und internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurückzufallen. Das Kohlekraftwerksprojekt Datteln IV ist der Glaubwürdigkeitstest für eine konsequente Neuausrichtung der NRW-Energiepolitik“, erläuterten die Nichtregierungsorganisationen die Motive für ihre erneute Initiative. Die sei umso dringlicher als ausgerechnet der Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen erklärt habe, das gerichtlich gescheiterte Klimakiller-Kraftwerk von Eon doch noch durchboxen zu wollen. Dies komme einem „klimaschutzpolitischen Offenbarungseid“ gleich. Der Steinkohleblock sei ebenso überflüssig wie schädlich für Mensch und Umwelt. Die FDP behauptet in ihrem Wahlaufruf gar, Datteln IV, das im Fall seiner Inbetriebnahme bei wirtschaftlicher Fahrweise jährlich über 8 Millionen Tonnen CO2 emittieren würde, leiste einen Beitrag zum Klimaschutz. Dies sei absurd und verkaufe Wählerinnen und Wähler für dumm. Besorgt äußerten sich die Initiatoren der Aktion aber auch darüber, dass im aktuellen Wahlprogramm der SPD die Absicht zur erneuten Einbringung eines Landesklimaschutzgesetzes nicht mehr auftauche. Ministerpräsidenten Hannelore Kraft müsse diese Leerstelle bei ihren Wahlkampfauftritten in geeigneter Weise klarstellen. Das von den Verbänden vorgeschlagene Klimaschutzgesetz NRW hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll das Energiesystem effizienter gestaltet und binnen vier Jahrzehnten praktisch vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

BUND fordert Stopp des Braunkohlentagebaus Hambach

Wed, 11 Apr 2012 10:40:00 +0200

Umfangreiche Stellungnahme belegt Unzulässigkeit der Fortführung des Tagebaus / Neue Klage in Vorbereitung Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland startet einen neuen Anlauf zum Stopp des Braunkohlentagebaus Hambach im Rheinland. Der Umweltverband reichte jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Genehmigungsbehörde eine mehr als 100seitige Stellungnahme zu den Anträgen der RWE Power auf Zulassung zweier Betriebspläne zur Fortführung des Tagebaus ein. Der BUND kündigte an, sich für den Fall einer rechtswidrigen Zulassung auf eine Klage vorzubereiten. Die RWE Power AG hatte bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Zulassung eines 3. Rahmenbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030 eingereicht. Dieser umfasst eine Fläche von 924 Hektar, darunter 226 ha wertvollster Waldflächen des Hambacher Forstes. 142 artenschutzrechtliche bedeutsame Tierarten, darunter 12 streng geschützte Fledermausarten, würden damit ihren Lebensraum verlieren. RWE Power legte deshalb auch einen Sonderbetriebsplan vor, mit dem eine Ausnahme von den europarechtlichen Vorgaben zum Schutz der Tierarten beantragt wird. Nach geltendem Recht ist eine solche Ausnahmeregelung nur für den seltenen Fall zulässig, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Vorhaben nachgewiesen wird, keine Alternativen existieren und die betroffene Tierarten durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. „Der Tagebau zerstört ein einzigartiges Waldgebiet von europäischem Rang und weitere 2.000 Menschen sollen ihre Heimat verlieren. All das für den klimaschädlichsten aller Energieträger, der zudem in immer weniger benötigten ineffizienten und unflexiblen Grundlastkraftwerken verfeuert werden soll. Ein größerer Verstoß gegen das Allgemeinwohl ist nicht vorstellbar“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. Das öffentliche Interesse am Klima- und Naturschutz und die Grundrechte der Betroffenen müssen endlich höher gewichtet werden, als die rein betriebswirtschaftlichen Interessen der RWE Power AG. Der BUND hatte bereits durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gegen die 1995 erfolgte Zulassung des 2. Rahmenbetriebsplanes für die Fortführung des Tagebaus bis 2020 geklagt - und verloren. Dennoch rechnet sich BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer jetzt gute Chancen aus. „Aufgrund neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite von europäischen Richtlinien zum Schutz von Natur und Umwelt sowie erweiterter Rechtsschutzmöglichkeiten von Umweltverbänden kommt der Tagebau neu auf den Prüfstand. Einen Bestandsschutz aufgrund uralter Genehmigungen des Braunkohlenplans Hambach gibt es nicht mehr.“ Letztere hatten im Verfahren gegen den 2. Rahmenbetriebsplan zur Abweisung der BUND-Klage geführt, wobei die Gerichte nach damaliger Rechtslage keine materielle Prüfung der Vereinbarkeit des Tagebaus mit umweltschützenden Vorschriften vorgenommen hatten. Nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist es aber nicht mehr zulässig, ungeprüft erhebliche Eingriffe in Schutzgüter der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie zu vollziehen. Gleiches gilt, wenn Vorhaben mit gravierenden Umweltauswirkungen auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund neuer behördlicher Entscheidung fortgesetzt werden, ohne dass die Umweltverträglichkeit überprüft wird. Beides aber ist im vorliegenden Fall gegeben. Der Tagebau Hambach ist unstreitig mit erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt verbunden. Der Hambacher Forst erfüllt wegen seiner einzigartigen Naturausstattung alle Kriterien für die Ausweisung als Natura 2000-Gebiet der FFH-Richtlinie. Unzulässigerweise war er aber aus Rücksichtnahme auf RWE Power nicht als solches nach Brüssel gemeldet worden. Unabhängig davon gelten die Artenschutzbestimmungen uneingeschränkt. Insbesondere die seltene Bechsteinfledermaus würde mit der Fortführung des Tagebaus und der weitgehenden Vernichtung ihres einst mehr als 4.000 Hektar großen Lebensraums des Hambacher Forstes vom Aussterben bedroht. „RWE Power räumt diesen gravierenden Konflikt mit dem Artenschutz ein“, konstatierte Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter in NRW. „Durch untaugliche Maßnahmen wie die Umgestaltung intensiv landwirtschaftlich genutzter Flächen außerhalb des Tagebaus soll ein Ersatzlebensraum geschaffen und damit diese Hürde genommen werden. Das kann nicht funktionieren.“ Der seit der Nacheiszeit existierende Hambacher Forst mit seinen einzigartigen Lebensraumtypen könne nicht durch Kunstlandschaften ersetzt werden. Ein Auslöschen der Bechstein-Fledermaus-Population im Rheinland sei unvermeidbar, wenn sich der Tagebau weiter durch die Landschaft fresse. Da die Fortführung des Tagebaus auch aus Gründen des Klimaschutzes gemeinwohlschädlich sei und es auch längst energiewirtschaftliche Alternativen gebe, sei die jetzt von RWE Power beantragte Ausnahme von den gesetzlichen Artenschutzbestimmungen unzulässig. Im Endergebnis, so der BUND, müsse die zuständige Bergverwaltung bei der Bezirksregierung Arnsberg die RWE Power-Anträge ablehnen. Gleichzeitig appellierten die Umweltschützer an die wahlkämpfenden Landespolitiker, „den wohlfeilen Reden vom Klimaschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt zukünftig auch durch entsprechendes Regierungshandeln nachzukommen“. Sollte dem BUND-Antrag auf Abweisung der Betriebspläne nicht zugestimmt werden, sei eine Klage gegen die Landesregierung sehr wahrscheinlich. Hinweis: Die aktuelle BUND-Stellungnahme zu den beantragten Betriebsplänen finden Sie ...hier Alle weiteren Infos zum Tagebau Hambach und dessen geplante Erweiterung ...hier

Windenergie im Wald

Thu, 29 Mar 2012 13:56:00 +0200

Zu dem heute von Umweltminister Johannes Remmel veröffentlichen Leitfaden zu „Windenergie im Wald“ erklärt Paul Kröfges, NRW-Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der BUND begrüßt die restriktiven Regelungen für den Bau von Windenergieanlagen im Wald. Danach kommen insbesondere solche Standorte in Frage, die bereits infrastrukturell genutzt werden oder wurden, wie z.B. aufgegebene militärische Einrichtungen, oder Gebiete mit intensiver forstwirtschaftlicher Nutzung. Gegen den Bau von Windenergieanlagen in Fichtenforsten oder auf Windwurfflächen ist nichts einzuwenden, wenn die im Leitfaden dargelegten natur- und artenschutzrechtlichen Hinweise im Rahmen der Einzelfallprüfung beachtet werden. Die ökologisch hochwertigen Waldflächen bleiben auch weiterhin tabu. Vorrang muss aber die konsequente Erschließung der Windenergiepotenziale außerhalb des planerisch dargestellten Waldes haben. Dazu sollten zügig die notwendigen Vorrangflächen ausgewiesen und der Ersatz von Altanlagen, das so gen. Repowering, forciert werden. Wer jetzt aus vorgeschobenen Gründen gegen die eng begrenzte Öffnung des Waldes für die Windenergienutzung argumentiert, ist im Widerstand gegen die landschaftszerstörende Nutzung der Braunkohle im Rheinland herzlich willkommen. Dort wird zum Beispiel gerade jetzt die Vernichtung des einst 4.500 Hektar großen Hambacher Forstes, eines Waldgebiets von hohem Wert für den Naturschutz, voran getrieben.

Allein die Nutzung der dezentralen erneuerbaren Energien ist zukunftsfähig. Sie ist ohne Ewigkeitsschäden machbar. Wir erwarten aber auch, dass alle Energiesparpotenziale konsequent genutzt werden, damit die mit dem Ausbau der regenerativen Energien zwangsweise verbundenen Eingriffe minimiert werden“.

Mehr Infos und den Leitfaden finden Sie ...hier

Kleine Kätzchen in großen Wäldern

Tue, 20 Mar 2012 11:11:00 +0100

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) freut sich zum Internationalen Tag des Waldes (21.3.2012) über Wildkatzennachwuchs in unseren Wäldern / Bedrohung durch Verwechselung bei der Jagd

In diesen Wochen ist es wieder soweit: In unseren Wäldern erblicken kleine Wildkätzchen das Licht der Welt. Zwei bis vier Junge werden pro Wurf zur Welt gebracht. Jedes Einzelne ein Hoffnungszeichen für den Erhalt dieser seltenen Waldbewohner. Einst in ganz Europa weit verbreitet, ist die Wildkatze heute eine seltene Art. Die scheuen Raubtiere streifen am liebsten nachts umher und verweilen auf im Wald verborgenen Wiesen und an ruhigen, heckenreichen Säumen am Waldrand. Mit viel Glück kann man sie in abwechslungsreichen Lebensräumen im Osten und Süden Nordrhein-Westfalens wie Eifel, Siegerland und Weserbergland beobachten. Dort konnten sie Dank engagierter Arbeit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wieder mehr geeignete Lebensräume finden. Wildkatzen leiden nach wie vor unter der Entwertung und Zerschneidung ihrer Lebensräume durch Forstwirtschaft, intensive Landwirtschaft und Straßenbau. Eine große Gefahr droht ihnen außerdem durch die Jagd. Über 11.000 Hauskatzen wurden laut Landesbetrieb Wald und Holz allein im Jagdjahr 2010/2011 in NRW durch Jäger geschossen oder durch Jägerfallen getötet. Wie viele Wildkatzen dabei mit Hauskatzen verwechselt wurden, bleibt eine Dunkelziffer. „Die Verfolgung von Katzen durch Jäger ist einer der größten Missstände, die wir in unseren Landschaften haben. Eine neue Landesregierung wird auch die Aufgabe haben, mit der Novellierung des Landesjagdgesetzes diesen Unfug zu beenden“, sagte Holger Sticht, stellvertretender Vorsitzender des BUND NRW. Der BUND engagiert sich auch in NRW mit seinem „Rettungsnetz für die Wildkatze“ seit vielen Jahren für die Wiederausbreitung dieser Art. Durch Siedlungen, Landwirtschaft und Straßen zerteilte Lebensräume werden durch „grüne Korridore“ aus Bäumen und Büschen wieder miteinander verbunden. Das Projekt wird durch die Informationskampagne „Biotopvernetzung – Netze des Lebens“ begleitet, die durch das LIFE+ Programm der Europäischen Union gefördert wird. Mehr Infos zum BUND-Wildkatzenprojekt in NRW ... hier

Menschenkette gegen Kohlekraftwerk: 600 Fackeln gegen Datteln 4

Sun, 18 Mar 2012 11:21:00 +0100

Zeichen für den Rechtsstaat und gegen Klimaschädigung und Umweltverschmutzung / Datteln 4 wird Prüfstein zur Landtagswahl

Datteln - Am gestrigen Samstagabend demonstrierten mehr als 600 Menschen an der Baustelle in Datteln gegen den umstrittenen Bau des E.on-Kohlekraftwerks Datteln 4. Sie wendeten sich damit gegen die Versuche, den gerichtlich gescheiterten Kraftwerksbau nachträglich zu legalisieren. Anlass war der zweite Jahrestag des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, welches den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk wegen zahlreicher Rechtsverstöße für nichtig erklärt hatte. Aufgerufen zu der Aktion „Heimleuchten:Nein zu Datteln 4! Recht muss Recht bleiben!“ hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Aktion „Bürger informieren Bürger“ Waltrop (B.i.B. Waltrop), die IG Meistersiedlung Datteln und die klima-allianz deutschland.

Die Veranstalter zeigten sich hoch erfreut über die breite Unterstützung des Kraftwerkswiderstandes. Mit Fackeln leuchteten die mehr als 600 Kraftwerksgegner entlang des Dortmund-Ems-Kanals den verantwortlichen Politikern heim.

Rainer Köster, Sprecher der Interessensgemeinschaft (IG) Meistersiedlung, bezeichnete das Heimleuchten als vollen Erfolg. „Das ist die größte bisher in Datteln dagewesene Protestaktion gegen den E.on-Kraftwerksbau,“ freute sich Köster. Dass so viele Menschen dem Aufruf zum Heimleuchten gefolgt sind, sei ein deutliches Signal: „Wir erinnern die verantwortlichen Politiker heute an die höchstrichterliche Rechtsprechung. Wir erteilen den Versuchen, geltendes Recht einseitig zu Lasten der Bevölkerung und zugunsten von E.on zurechtzubiegen, eine eindeutige Absage “, erklärte Köster.

Die Kraftwerksgegner kritisieren, dass jetzt mit juristischen Winkelzügen über eine nachträgliche Regionalplanänderung versucht werde, die eindeutigen Gerichtsentscheidungen gegen das Kraftwerk zu umgehen.

„Diese Veranstaltung heute gibt uns enormen Rückenwind“, betonte Marieluise Greiwing, Sprecherin der Initiative Bürger informieren Bürger (B.i.B.) aus dem benachbarten Waltrop. „Wir geben nicht auf. Wir werden so lange weitermachen, bis die Politiker endlich die Realität anerkennen und begreifen, dass Datteln 4 auch mit rechtlichen Tricks nicht mehr zu retten ist.“ Gemeinsam mit ihrem Mann Heinrich hatte die Landwirtin im September 2009 das bahnbrechende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erwirkt, mit dem die planungsrechtliche Grundlage des Kraftwerksbaus für rechtswidrig erklärt wurde.

„Wir setzen heute gemeinsam ein deutliches Zeichen: der Widerstand gegen Datteln 4 ist ungebrochen und er ist stark,“ erklärte Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik von der klima-allianz deutschland. Das breite Klimaschutzbündnis von mehr als 110 Verbänden und Organisationen u.a. aus den Bereichen Kirchen, Umwelt, Jugend und Gewerkschaften wendet sich bundesweit gegen klimaschädliche Kohlevorhaben von Energiekonzernen und Stadtwerken. Der Protest gegen den E.on-Schwarzbau habe weit über Datteln hinaus Bedeutung, betonte Setton. „Datteln 4 ist ein Symbol für den starken Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in ganz Deutschland. Solche rückwärtsgewandten Energieprojekte haben hierzulande keine Zukunft mehr. Datteln 4 wird nur noch deshalb künstlich am Leben gehalten, damit E.on seine bereits verbauten Milliarden nicht abschreiben muss.“ Heute würde kein Investor mehr auf den Neubau von Steinkohlekraftwerken in Deutschland setzen.

Die Kraftwerksgegner kündigten an, Datteln 4 zu einem zentralen Wahlprüfstein machen zu wollen. „An die Richtung aller Kandidaten für die Landtagswahl und die Landesregierung sagen wir: Hier in Datteln wird auch über die Glaubwürdigkeit der Politik entschieden,“ sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. „ Schwarz-Gelb hat versucht, über eine Lex E.on das Recht zu beugen, um das Vorhaben doch noch durchzusetzen. Mit solchen Tricksereien wird der Rechtsfrieden im Lande bedroht. SPD und Grüne sollten sich davor hüten, gleiches zu tun. Wir werden das keiner Regierung durchgehen lassen.“ Wer es mit dem Klimaschutz und der Energiewende ernst meine, der müsse sich von Datteln 4 verabschieden.

Rede von BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen

Fotos von der Demonstration und weitere Infos finden Sie ...hier

Die nächste Flut kommt bestimmt! - BUND fordert Auenrevitalisierung für den Hochwasserschutz am Rhein

Fri, 16 Mar 2012 13:27:00 +0100

BUND stellt rheinweite Studie zum Hochwasserschutz durch Auenentwicklung vor – Natur- und Hochwasserschutz müssen Hand in Hand gehen – Technische Lösungen reichen nicht aus

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken beim Hochwasserschutz am Rhein. Gemeinsam mit weiteren BUND-Landesverbänden am Rhein und der französischen Umweltorganisation Alsace Nature legte der Umweltverband heute eine umfassende Studie zur verfehlten Hochwasserschutzpolitik vor.

„Politik und Verwaltung haben sich in den letzten 20 Jahren auf rein technische Lösungen konzentriert. Hochwasserschutz ist aber auch mit natürlich gestalteten Auen möglich,“ sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. Bereits in den 1990iger Jahren habe die Internationale Rheinschutzkommission (IKSR) Planungen vorgelegt, die zu mehr Natur im Hochwasserschutz führen sollen. „Jetzt ist es an der Zeit, endlich diese Pläne zu realisieren,“ betonte Kröfges. „Mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden ökologische Verbesserungen zur Pflicht.“ Und die müssten vor allem in den Randbereichen des Flusses liegen, denn der intensive Schiffsverkehr mache Eingriffe in den Fluss selbst weitgehend unmöglich.

Ökologische Maßnahmen gehören seit ca. 20 Jahren auch zum Hochwasserschutzkonzept in NRW. So haben an einigen Stellen Deichrückverlegungen stattgefunden, die zumindest eine gelegentliche Überflutung der früheren Rheinaue ermöglichen. Der BUND begrüßt diese Erfolge, doch die weitere Fortsetzung sei zu schleppend. So seien einige große und zahlreiche kleine Projekte zum Hochwasserschutz und zur Auenrevitalisierung aufgrund lokaler Widerstände liegen geblieben oder aufgegeben worden. Als Beispiel nannte der BUND das Projekt bei Himmelgeist im Süden von Düsseldorf, das Grundstückspekulationen zum Opfer fiel, oder die Großprojekte Bylerward bei Kleve und Illvericher Bruch bei Meerbusch.

Zu einem erfolgreichen Hochwasserschutz für den Rhein gehöre aber vor allem eine Verbesserung der Situation entlang des gesamten Flusses. „Aus Hochwasser muss wieder Breitwasser werden,“ fasst der Autor der Studie, Nikolaus Geiler, die Situation zusammen. Mehr als 90 Prozent der Auenfläche seien in einigen Teilbereiches des Rheins verloren gegangen, was dazu führe, dass die Hochwasserwellen heute ungebremst den Rhein hinunter rasten, anstatt sich zuerst auf den Flächen entlang des Rheins auszubreiten. Die an der Studie beteiligten Verbände forderten daher, dass mindesten 10.000 Hektar früherer Auenflächen revitalisiert werden und so dem Hochwasserschutz und der Erhaltung der einzigartigen Lebensgemeinschaften der Auenlandschaft dienen.

„Die natürlichen Lebensräume entlang des Rheins müssen wieder miteinander vernetzt werden, damit die ökologische Durchgängigkeit gewahrt bleibt,“ forderte BUND-Chef Kröfges. Diese Wiederherstellung des Biotopverbundes entlang des Rheins vom Bodensee bis zur Nordsee sei eines der Ziele von „Rhein 2020“, dem Programm zur nachhaltigen Entwicklung des Rheins der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins. Es blieben also nur noch wenige Jahre, um Arten wie Lachs, Biber oder Otter den Rhein als Wanderweg nutzbar zu machen.

Der BUND und Alsace Nature beobachten daher mit Sorge, dass auf weiten Strecken die ökologische Entwicklung der Rheinauen zum Erliegen gekommen ist. So blieben in den Poldern des Oberrheins die regelmäßigen ökologischen Flutungen aus, die notwendig seien, damit die daran angepassten Arten ihren Lebensraum behalten. Stattdessen stehe oft die Bewirtschaftbarkeit der Flächen und die Sorge um temporär steigende Grundwasserspiegel im Vordergrund. Viel zu kurz komme auch die Entwicklung von Auwäldern, so wie sie ursprünglich für einen großen Fluss wie den Rhein typisch waren.

Hinweis:

Die detaillierte Studie steht ...hier zum herunter laden bereit. Dort finden Sie unter dem Titel „Wildnis am Rhein“ auch eine Broschüre, die die wichtigsten Ergebnisse und Forderungen zusammenfasst.

„Recht muss Recht bleiben“: Bündnis kündigt breiten Protest gegen E.on-Kohlekraftwerk Datteln 4 an

Fri, 09 Mar 2012 19:14:00 +0100

Aufruf zu Fackelzug und Menschenkette zum zweiten Jahrestag des Kraftwerksurteils des Bundesverwaltungsgerichts

Datteln- Unter dem Motto „Nein zu Datteln 4! Recht muss Recht bleiben“ ruft ein breites Bündnis aus Bürger/innen und Verbänden für Samstag, den 17. März 2012 (18.00 Uhr), zu einer Protestaktion an der Kraftwerksbaustelle in Datteln auf. Anlass ist der zweite Jahrestag der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das umstrittene E.on-Kohlekraftwerk.

„Mit einer Menschenkette mit Fackeln am Dortmund-Ems-Kanal werden wir den verantwortlichen Politikern auf der Ebene der Stadt, des Regionalverbands Ruhr und der Landesregierung heimleuchen“, kündigte Rainer Köster, Sprecher der Interessensgemeinschaft (IG) Meistersiedlung, an. „Wir wehren uns mit der Aktion gegen die Versuche, geltendes Recht einseitig zu Lasten der Bevölkerung und zugunsten von E.on zurechtzubiegen und den Kraftwerks-Schwarzbau nachträglich zu legalisieren“.

Veranstaltet wird die Aktion von der IG Meistersiedlung Datteln, von Bürger informieren Bürger Waltrop“ (B.i.B. Waltrop), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem breiten Bündnis klima-allianz deutschland, bei dem unter anderem Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Verbraucherschutz und Jugendverbände Mitglieder sind.

Am 3. September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage von Anwohnern stattgegeben und den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk wegen zahlreicher Rechtsverstöße für nichtig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte die Entscheidung am 16. März 2010. Aufgrund der Klage des BUND und eines Anwohners wurde ein weitgehender Baustopp verhängt. Trotzdem halten die verantwortlichen Politiker im Regionalverband Ruhr und der Stadt Datteln an dem Projekt fest.

„Das Kraftwerksvorhaben ist bereits gescheitert“, konstatierte hingegen Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. „Eine nachträgliche Regionalplanänderung oder eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung käme einer erneuten Lex E.on gleich. Dagegen richtig sich unser Protest. Recht muss Recht bleiben.“ Bereits unter der schwarz-gelben Landesregierung sei versucht worden, durch Änderungen des Landesentwicklungsplanes und des Landesentwicklungsprogramms zugunsten von E.on die Gerichtsurteile zu umschiffen. Dabei hätten die Gerichte „glasklar“ geurteilt, so Jansen. Am 12. Juni 2012 drohe eine weitere juristische Niederlage von Bezirksregierung und E.on. Dann verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die BUND-Klage gegen die immissionsschutzrechtlichen Kraftwerksgenehmigungen.

Die „Heimleuchten“-Aktion wird von zahlreichen Parteiverbänden und Initiativen unterstützt. „Wir freuen uns über den starken Rückhalt in der Bevölkerung“, sagte Marieluise Greiwing, Sprecherin der B.i.B. Waltrop. „Gemeinsam mit unseren Unterstützer/innen wollen wir mit dem Heimleuchten ein kraftvolles Zeichen für den Rechtsstaat und die Bürgerrechte und gegen Klimaschädigung und Umweltverschmutzung setzen.“ Mit Handzetteln und Großplakaten werben die Kraftwerkskritiker für die Protestveranstaltung. Das Heimleuchten ist bereits die dritte Aktion dieser Art. Zuvor waren schon ähnliche Veranstaltungen an der Lüner Trianel-Kraftwerksbaustelle auf große Resonanz der Bevölkerung gestoßen.

„Heute müssen alle Anstrengungen auf das Gelingen der Energiewende und die Realisierung von tragfähigen Zukunftsoptionen gerichtet werden. Stattdessen wird mit Datteln 4 ein rückwärtsgewandtes und rechtlich gescheitertes Energieprojekt künstlich am Leben gehalten“, kritisierte Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik der klima-allianz deutschland. „Deswegen stehen bundesweit mehr als 100 Organisationen und Verbände hinter dem Kraftwerkswiderstand, der sich gegen eines der klimaschädlichsten Vorhaben in Deutschland richtet.“

Mehr Infos zur Protestaktion: www.nein-zu-datteln4.de

Alle Infos zum Kraftwerkswiderstand ...hier

Demonstration am 1. Fukushima-Jahrestag in Gronau

Thu, 08 Mar 2012 19:30:00 +0100

Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen in NRW und anderswo!

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Gronauer Trägerkreis der Fukushima-Demonstration, das Umweltforum Münster und die Umweltschutzorganisation urgewald haben heute bei einer Pressekonferenz in Münster an den bevorstehenden ersten Jahrestag (11.3.) der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima erinnert. Gleichzeitig haben die Initiativen und Verbände zur Teilnahme an der überörtlichen Großdemonstration am Sonntag, 11. März, also direkt am Fukushima-Jahrestag, in Gronau aufgerufen. Die Demonstration beginnt am Sonntag um 13.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Gronauer Bahnhof und endet nach einer Demonstration durch Gronau vor dem Tor der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA). Sie gehört zum Urenco-Konzern, an dem RWE und E.ON sowie der britische und der niederländische Staat beteiligt sind.

Die Demonstration in Gronau findet zeitgleich mit fünf weiteren Demonstrationen an den Atomkraftwerken Brokdorf, Gundremmingen und Neckarwestheim, mit einer Demonstration in Hannover und mit einer Menschenkette im Braunschweiger Land statt. Mit den Aktionen soll an die Opfer der Atomenergie erinnert und vor dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und Atomanlagen in aller Welt gewarnt werden. Bei der Demonstration in Gronau werden speziell die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage und insgesamt die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen gefordert.

Marita Wagner ist Gronauerin und wirkt maßgeblich im Gronauer Trägerkreis der Fukushima-Demonstration mit. Sie betont: „Die Urananreicherungsanlage Gronau produziert und liefert angereichertes Uran für den Betrieb zahlreicher Atomkraftwerke in aller Welt, in ihr gab es 2010 erstmals einen Unfall mit Verseuchung eines Arbeiters und die Anlage ist Ziel und Abfahrtsort zahlreicher, hochgefährlicher Urantransporte mit LKW und Sonderzügen.“

Durch das Ruhrgebiet und das Rheinland, aber auch durch die Westfalen-Hauptstadt Münster, rollen häufig Urantransporte von und nach Gronau, gegen die sich energischer Protest richtet. "Wir sehen in Münster eine besonders große Gefahr durch die Uranhexafluorid-Transporte, da sie direkt durch den Hauptbahnhof und sehr dicht besiedeltes Gebiet verlaufen“, so Harald Nölle vom Umweltforum Münster. Grundlegend kritisiert Nölle: "Die Bundesregierung möchte die Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen drastisch reduzieren. Damit bremst sie die Energiewende und den Atomausstieg in unverantwortlicher Weise aus."

Paul Kröfges, NRW-Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), verlangt von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf endlich konsequente Schritte gegen die Atomanlagen zwischen Rhein und Ruhr. „Durch die Belieferung anderer Länder mit angereichertem Uran unterstützt Urenco diese bei der Inbetriebnahme ihrer AKWs und setzt sie somit einer Gefahr aus, von der sich Deutschland teilweise schon verabschiedet hat. Hierin liegt eine beispiellose Widersprüchlichkeit, die die Glaubwürdigkeit des deutschen Atomausstieges in Frage stellt! Die rot-grüne Landesregierung in NRW muss daher die UAA und alle Atomanlagen in NRW stilllegen, und das sofort“, so Kröfges.

Katrin Ganswindt von der Umweltorganisation urgewald geht mit der Energiepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht: „Der Unwille der Regierung, den Atomausstieg umzusetzen, wird auch sichtbar am Umgang mit den sogenannten Hermesbürgschaften. Von der Vergabe von Exportkreditgarantien für Atomgeschäfte wurde immer noch nicht abgesehen. Aktuell wird der Bau von Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien diskutiert. Es liegen darüber hinaus Anfragen für weitere Bürgschaften vor: in Wales, Finnland, China und Indien könnten mit deutscher Unterstützung Atomprojekte realisiert werden. Ein konsequenter Atomausstieg bedeutet auch die Unterstützung der Atomindustrie in anderen Teilen der Welt zu beenden. Ein Atomkraftwerk in Brasilien oder Indien ist gewiss nicht weniger gefährlich als in Deutschland."

Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) betont, dass die Urananreicherung Schnittstelle zwischen militärischer und sog. ziviler Atomenergienutzung ist. Gleichzeitig warf er der Atomindustrie vor, namentlich RWE und E.ON, dass in Gronau massenhaft Uranmüll produziert wird, für dessen sichere Entsorgung niemand ein griffiges Konzept hat. “Jetzt wird in Gronau auch noch eine Atommüllhalle gebaut, in der 60.000 Tonnen Uranmüll gelagert werden sollen. Natürlich ohne Schutzvorkehrungen vor Flugzeugabstürze“, so Buchholz.

25. Februar: Autobahn-Aktionstag in NRW! „Atomtransporte quer durch NRW stoppen“

Wed, 22 Feb 2012 10:36:00 +0100

Autokorsos ab Ahaus und Bonn sowie Aktionen in OWL - Kundgebungen in Duisburg und Jülich

+++ Gemeinsame Pressemitteilung +++

BI „Kein Atommüll in Ahaus“, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,

Anti-Atom-Plenum Duisburg, Aktionsbündnis „Stopp Westcastor“, AntiAtom Bonn,

Anti-Atom-Plenum Bochum, Regionalkonferenz „Grohnde Abschalten“,

Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (Landesverband NRW)

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände aus ganz Nordrhein-Westfalen sowie dem angrenzenden Weserbergland rufen für Samstag, 25. Februar, zu einem landesweiten Autobahn-Aktionstag auf. Mit Autokorsos, Kundgebungen sowie Aktionen an Autobahnbrücken und Autobahnraststätten verstärken die Anti-Atomkraft-Initiativen ihren politischen Druck und fordern von der Bundes- und Landesregierung einen sofortigen Stopp aller Atomtransporte sowie die Stilllegung der Atomanlagen in der Region. Außerdem wollen sie auf die ungelöste Entsorgung des Atommülls an den Atomstandorten in Jülich, Duisburg, Ahaus und Gronau hinweisen.

„Mit dem Autobahn-Aktionstag demonstrieren die Anti-Atomkraft-Initiativen quer durchs ganze Land genau dort, wo Atomtransporte stattfinden. Wir werden nicht länger hinnehmen, dass hochgefährliche Atomtransporte über die Autobahnen oder Bahnstrecken der Region rollen – zum Atomausstieg gehört der Stopp der Atomtransporte. Hier müssen die Bundes- und Landesregierung endlich aktiv werden,“ erklärten die Initiativen gemeinsam.

Konkret wendet sich der Autobahn-Aktionstag gegen folgende Punkte:

1. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von der Bundes- und Landesregierung die glasklare Absage der geplanten Castor-Transporte mit 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln vom Forschungszentrum Jülich über die Autobahnen ins Zwischenlager Ahaus. Dieser Castor-Wahnsinn darf nicht stattfinden!

2. Auch die schwach- und mittelradioaktiven Atommülltransporte von Jülich und von der Atommüll-Konditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim über die Autobahnen nach Ahaus müssen gestoppt werden. Die Zwischenlagerung in Ahaus soll nur die ungelöste Entsorgung des Atommülls verschleiern. Ahaus braucht einen kompletten Einlagerungsstopp!

3. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von der Bundes- und Landesregierung die sofortige Absage der für März geplanten Autobahn-Transporte von plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente aus dem britischen Pannen-Atomkomplex Sellafield via Belgien und NRW zum AKW Grohnde an der Weser. Hier sollen 400 kg Plutonium quer durch NRW kutschiert werden – das ist absolut unverantwortlich!

4. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung der Atommüll-Konditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim, der Urananreicherungsanlage Gronau, der Brennelementefabrik Lingen sowie der AKW Lingen und Grohnde, damit der Atomausstieg endlich Realität wird!

Am jetzigen Samstag (25.2.) sind u. a. folgende Aktionen geplant:

- Ahaus, 10 Uhr, Bahnhof: Autokorso über die A 31/A 2 nach Duisburg und weiter über die B288/A 57/A 61/A44 nach Jülich

- Bonn, 9 Uhr, Alter Friedhof/Thomastr.: Autokorso nach Duisburg und Jülich

- Oberhausen, A 2-Auffahrt OB-Königshardt/Fernewaldstr.: Kundgebung auf den Autobahnbrücken

- Duisburg-Wanheim, 12 Uhr, Ehinger Str./Richard-Seiffert-Str.: Kundgebung an der Atommüllkonditionierungsanlage

- Jülich, 15 Uhr, Marktplatz: Abschlusskundgebung zum Autobahn-Aktionstag

- Raststätte Herford (A2), 12 Uhr: Protestaktion gegen die MOX-Brennelement-Transporte zum AKW Grohnde

Unterwegs werden sich jeweils weitere AtomkraftgegnerInnen aus anderen Städten anschließen, auch mit lokalen Aktionen ist zu rechnen.

Kontakt:

Für Rückfragen zu den jeweiligen Aktionen stehen Ihnen folgende Kontaktpersonen gerne zur Verfügung:

Ahaus: Heiner Möllers (BI „Kein Atommüll in Ahaus“), Tel. 0176-24608632

Münsterland: Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis MS-land gg. Atomanlagen), Tel. 0176-64699023

Oberhausen: Horst Hohmeier (Anti-Atom-Plenum Bochum), Tel. 0170-2132058

Duisburg: Kerstin Ciesla (BUND Duisburg), Tel. 0178-8140600

Bonn: Sven Brieger (AntiAtom Bonn), Tel. 01577-6135950

Jülich: Siegfried Faust (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“), Tel. 0157-75075598

Weitere Informationen ...hier

BUND-Klage gegen Kohlekraftwerk Lünen - Urteilsbegründung liegt vor

Tue, 14 Feb 2012 11:40:00 +0100

OVG mit 181-seitigem Schriftsatz

Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung der BUND-Argumentation gefolgt, wonach die Genehmigung des geplanten 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerks wegen gravierender umweltrechtlicher Verstöße aufzuheben sei. Trotz langjähriger Vorbereitung war der Vorhabensträger Trianel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgefallen.

Das Urteil ist über den Einzelfall hinaus höchst bedeutsam. Die OVG-Entscheidung verpflichtet alle Genehmigungsbehörden zur zukünftigen Gesamtbetrachtung aller schädlichen Umwelteinwirkungen von verschieden Projekten in einer Region. Die auch von der Bezirksregierung Arnsberg gerne praktizierte Salamitaktik, einzelne Vorhaben zu genehmigen ohne deren Summationswirkung mit anderen Vorhaben zu betrachten, ist damit unzulässig. Im Endeffekt mache das erstrittene Urteil auch deutlich, dass der stark vorbelastete Raum keine weiteren Schadstoffe mehr verträgt.

Darüber hinaus deckte das Oberverwaltungsgericht in dem Urteil auch die Rechtswidrigkeit einer Erweiterungsgenehmigung der Aurubis-Kupferhütte in Lünen auf. Gegen diese Genehmigung hatte der BUND keine Klage eingereicht. Das Urteil belegt damit nach Auffassung des BUND auch eindrucksvoll die vielfältigen Versäumnisse der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde. Anstatt Anträge kritisch auf Umweltverträglichkeit zu prüfen, seien diese anscheinend nur durchgewunken worden. Als Skandal wertet der Umweltverband, dass geltendes Recht erst nach jahrelangen Prozessen vor Gericht gegen die Bezirksregierung durchgesetzt werden konnte.

Ob das Kraftwerk nach einem neuen Genehmigungsantrag jemals in den Betrieb gehen kann, ließ das Gericht offen. Allerdings wiesen die Richter deutlich auf die noch ausstehende Klärung der großen wasserrechtlichen Genehmigungshindernisse hin. Obwohl Trianel zum Beispiel die von der Bezirksregierung bereits genehmigten Quecksilbereinleitungen in die Lippe unter dem Druck der BUND-Klage um 97 Prozent reduziert hat, liegen diese immer noch über den zulässigen Werten.

Da das Gericht eine Revision nicht zuließ, bleibt der Beklagten jetzt nur noch die Möglichkeit einer so genannten Revisionsnichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Frist dafür endet am 10. März 2012. Letztendlich bewertet der BUND das Verfahren schon jetzt als Erfolg für den Rechtsstaat.

Alle Lünen-Infos ...hier

Aktenzeichen: 8 D 58/08.AK

Phantasialand: Hände weg vom Staatswald!

Fri, 10 Feb 2012 19:31:00 +0100

Naturschutzverbände fordern endgültigen Planungsstopp für die Westerweiterung

Die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) fordern den Stopp der geplanten Erweiterung des Phantasialandes bei Brühl. Heute überreichten Vertreter des BUND und NABU der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken eine weitere Stellungnahme und appellierten, das Verfahren zur Änderung des Regionalplans auszusetzen. Die großflächige Vernichtung wertvoller Waldgebiete müsse verhindert werden.

Im Rahmen des seit 8 Jahren laufenden Planverfahrens für die heftig umstrittene Westerweiterung des Vergnügungsparks ist dies schon die 6. Stellungnahme der Naturschutzverbände. „An der grundlegenden Kritik der Naturschutzverbände an der Erweiterungsplanung des Phantasialandes hat sich in den all den Jahren nichts geändert“, sagte Holger Sticht stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. Nach wie vor seien die von den Naturschutzverbänden angemahnten Mängel nicht behoben: Es würde Wald in großem Umfang vernichtet, ein konkreter Erweiterungsbedarf fehle und die Osterweiterung wäre immer noch die bessere Alternative. Weit schwerer wiege aber mittlerweile, dass die ständige Wiederholung des Planungsverfahrens aus Sicht der Verbände einen Missbrauch der Regionalplanung darstelle. Hier werde konkret mit dem Ziel geplant die Westerweiterung des Phantasialandes doch noch durchzusetzen. Sticht: „Von einer ergebnisoffenen Planung kann da schon lange nicht mehr die Rede sein und den Zielen des Landesentwicklungsplans widerspricht das Ganze auch noch.“

Monika Hachtel, Vorstandsmitglied des NABU NRW, forderte die Landesregierung auf, diesem Treiben endlich ein Ende zu bereiten. Die geplante Westerweiterung des Phantasialandes sei nur möglich, wenn das Land Nordrhein-Westfalen Staatswaldflächen an die Betreiber des Freizeitparkes verkaufen würde, denn bei den von der Erweiterung betroffenen Waldflächen handelt es sich um Wald in Landesbesitz. „Der NABU geht davon aus, dass Umweltminister Remmel zu seinem Wort steht, dass es einen Staatswaldverkauf an private Investoren wie seinerzeit unter Umweltminister Uhlenberg in der Eifel geschehen, unter seiner Zuständigkeit nicht geben wird“, so Hachtel. Der NABU erwarte diesbezüglich daher eine klare Positionierung des nordrhein-westfälischen Umweltministers: Kein Staatswaldverkauf für die Westerweiterung des Phantasialandes! Stellungnahme der Naturschutzverbände zur geplanten Phantasialand-Erweiterung