EU-Beschwerde Godorfer Hafen: der BUND legt nach
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lässt in seinem Kampf gegen den Ausbau des Godorfer nicht locker. In einem neuerlichen Schreiben an die Generaldirektion für Umwelt der Europäischen Kommission in Brüssel hat der Landesvorsitzende des BUND, Paul Kröfges, die Argumentationskette des BUND gegen die Planungen der Stadt Köln in Godorf noch einmal ausgeweitet. Bereits am 21. November 2007 hatte der BUND bei der EU Beschwerde gegen den Ausbau wegen Verletzung der EU-Artenschutzvorschriften sowie weiteren Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht eingereicht. Jetzt weist der BUND in einem neuerlichen Schreiben an die EU vor allem darauf hin, dass neben den Verstößen gegen den Naturschutz das Projekt auch aus ökonomischer Sicht keinen Sinn macht.
BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges: Hier kommen Geldverschwendung und Naturzerstörung zusammen. Da es wirtschaftlich zumutbare Alternativen gibt, verstößt der Eingriff in den Lebensraum bedrohter Arten und die Auenlandschaft gegen Europarecht.“
Der BUND legt der Kommission in Brüssel die Expertise der örtlichen Aktionsgemeinschaft vor. Diese belegt, dass die Stadt Köln im Niehler Hafen für die nächsten 60 Jahre über ausreichend Flächen verfügt, um den wachsenden Bedarf an Kapazitäten zum Containerumschlag gerecht zu werden. Dort steht eine zusätzliche Fläche von 337.000 Quadratmetern bereit. Der geplante Ausbau in Godorf wird ganz wesentlich mit dem Argument gefordert, hier für nötigen Umschlagsraum sorgen zu müssen.
Auch weist der BUND die Kommmission darauf hin, dass der Ausbau des Godorfer Hafens in besonderer Weise den Bestrebungen der Rheinanliegerstaaten widerspricht, entlang des Rheins einen Biotopverbund zu schaffen. Dazu hat die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) im Jahre 2006 ein Konzept vorgelegt. In diesem Konzept, so der BUND an die EU-Kommission, geht die IKSR gezielt auf die Situation am Rhein im Kölner Süden ein. Danach befinden sich bei Rodenkirchen und Godorf unverzichtbare, ökologisch wertvolle Biotope, die unbedingt erhalten und entwickelt werden sollten. IKSR-Präsident Fritz Holzwarth hatte dies bereits dem Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma im November des vergangenen Jahres mitgeteilt.
Dass die EU-Kommission die Auseinandersetzungen um den Godorfer Hafen genau verfolgt und ernst nimmt, lässt sich aus dem umfangreichen Schriftverkehr erkennen, den die Kommission und der BUND bislang geführt haben. Mehrfach bereits war es zu Anfragen der Umweltexperten in Brüssel an den BUND in Düsseldorf gekommen. BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges: "Wir setzen große Hoffnungen in den Sachverstand der EU-Kommission, die die ganze Angelegenheit aus einem anderen objektiven Blickwinkel beurteilen kann."
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