19. April 2010
NRW ist erneuerbar – aber nicht mit einer schwarz-gelben Regierung
LAG Erneuerbare Energien NRW: Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien sind vorrangig abzubauen
„Fünf Jahre destruktive Politik insbesondere beim für NRW wichtigsten Zweig der Erneuerbaren Energien, der Windenergie, sind nicht durch eine halbjährige Schmusekampagne zurückzuholen“. Eine ernüchternde Bilanz der nordrhein-westfälischen Energiepolitik im Bereich der Erneuerbaren Energien zog heute der Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien NRW (LAG EE) Andreas Düser.
Koalitionsvertrag, Windenergieerlass, Streichung des gesetzlichen Vorrangs Erneuerbarer Energien im Landesentwicklungsprogramms (LEP) seien nur die Spitze der rhetorischen und rechtlichen Hemmnisse und Einschränkungen in der vergangenen Legislaturperiode gewesen. „NRW ist erneuerbar – aber nicht mit einer schwarz-gelben Landesregierung“.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien NRW fordere für die nächste Legislaturperiode
- Der Vorrang Erneuerbarer Energien ist sofort nach der Landtagswahl rechtlich wieder festzuschreiben.
- Alte Kraftwerksstandorte müssen sukzessive abgeschaltet werden. Verbunden damit ist ein unbeschränktes Nein zum Neubau von Kohlekraftwerken.
- Den Kommunen müssen mehr Spielräume bei der Nutzung von Flächen für Windkraft-, Solar und Bioenergieanlagen gewährt werden.
- Die Nutzung von Windenergie muss gestärkt werden. Dazu gehören politische Aufklärung und Hilfestellung beim Neubau und „Repowering“ von Windenergieanlagen.
- Eine glaubwürdige Energiepolitik von glaubwürdigen Politikern, die zumindest über ein Basiswissen in der Materie verfügen.
Ruth Brand-Schock von der Enercon GmbH wies in Ihrem Statement auf das erhebliche Potenzial hin, das die Windenergie in NRW habe. Für rd. 230.000 € Gewerbesteueraufkommen sei eine 2 MW-Anlage im Laufe ihrer Lebensdauer von 20 Jahren gut. „Restriktive Abstandsvorschriften und insbesondere die Höhenbegrenzungen behindern aber in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens eine effektive Nutzung des Windpotenzials. Bei einer Begrenzung auf hundert Meter Nabenhöhe werden also die Luftschichten, in den der Wind kräftig und gleichmäßig weht, gar nicht erreicht“.
Dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energien komme eine Schlüsselrolle zu betonte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. Die Erneuerbaren Energien sind heimischer Energieträger par excellence. Anders als die Braun- oder Steinkohlekohle verursachen sie keine Ewigkeitsschäden, durch die Festlegung landes- und regionalplanerischer Standards können mögliche Konflikte mit dem Natur- und Menschenschutz vermieden werden. Besonders die Konflikte mit dem Artenschutz sind deutlich geringer als oftmals dargestellt. Die Erneuerbaren schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze, sind Exportmotor und leisten so einen unverzichtbaren Beitrag zum Wirtschaftsstandort NRW. „Dieses Bundesland braucht eine völlig neue energiepolitische Weichenstellung“.
Mehr:
Sprechzettel von Herrn Andreas Düser (1. Vorsitzender LAG Erneuerbare Energie NRW)
Sprechzettel von Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter
BUND-Position "Windkraft in NRW"