Umweltzonenkonzept der Landesregierung gefährdet Bevölkerung

Düsseldorf, 02.06. 2008 Ende der Offenlegungsfrist für Luftreinhalteplan Ruhrgebiet / Landtagsanhörung zu „Umweltzonen-Chaos“

„Als fatalen Rückschlag für die Luftreinhalteplanung“ wertet der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Verzicht der Landesregierung auf eine regionale Umweltzone Ruhrgebiet. Anlässlich der morgigen Landtagsanhörung und dem Ende der Offenlegungsfrist für die Luftreinhalteplan-Entwürfe fordern die Umweltschützer einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub und Stickstoffdioxid.

„Der von der Landesregierung geplante abgespeckte Luftreinhalteplan Ruhrgebiet geht fahrlässig mit der Gesundheit von drei Millionen Menschen um“, kritisiert Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. Umweltminister Uhlenberg habe dem vereinten Druck aus Industrie, Handel und Kabinettskollegen offenbar nicht standgehalten.

In 2007 wurde das Feinstaub-Tagesmittel von 50 µg/m3 trotz einer Vielzahl von Aktions- und Luftreinhalteplänen in sieben Ruhrgebietstädten an mehr als den maximal zulässigen 35 Kalendertagen überschritten. Der ab 2010 gültige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid konnte in 10 Städten nicht eingehalten werden. Auch für 2008 zeichnen sich schon jetzt zahlreiche Grenzwertüberschreitungen ab. Abhilfe schaffen kann nach Auffassung des BUND nur eine zusammenhängende Umweltzone von Duisburg bis Dortmund, konsequente Minimierungen des Schadstoffausstoßes der Industrie und der Verzicht auf neue Kohlekraftwerke, die trotz vermeintlich moderner Filtertechnik „wahre Feinstaub-Schleudern“ sind.

Nach den derzeitigen Entwürfen umfasst der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet mit seinen drei Teilplänen eine Fläche von knapp 1.500 km2. „Davon entfallen mit 225 km2 gerade einmal 15 % auf Umweltzonen“, kritisiert Dirk Jansen, .Geschäftsleiter des BUND. „Das absehbare Chaos aus kleinräumigen Umweltzönchen wird keinen ausreichenden Beitrag zur Schadstoffreduktion leisten, dafür aber Ausweichverkehre produzieren und durch unterschiedliche Standards unnötige Konkurrenzen zwischen den Städten schaffen. Der Autofahrer wird zukünftig ebenso wenig durchblicken, wie die Verwaltungen.“

Der BUND sieht in der Einführung von regionalen Umweltzonen weiterhin ein zentrales Element, die verkehrsbedingten Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmemissionen dauerhaft zu senken und Anreize für eine Ökologisierung und Modernisierung der Fahrzeugflotte zu schaffen. Durch die Einführung der Umweltzonen ist eine Minimierung der lokalen Feinstaub-Belastung um bis zu 20 % möglich. Insbesondere auch die Kappung der Belastungsspitzen, die in erster Linie durch den Verkehr bedingt werden, kann durch die Ausweisung von Umweltzonen mit entsprechenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen erreicht werden.

Mehr Infos:

• Die umfassende BUND-Stellungnahme zur morgigen Landtagsanhörung finden Sie hier.
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