Strafanzeige gegen Hafen-Gesellschaft
BUND stellt Strafanzeige gegen die HGK und Basell Wesseling
18.05.2009 - Der Landesvorsitzende des BUND in NRW, Paul Kröfges, hat heute für seinen Umweltverband Strafanzeige wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung gegen die Hafen Gesellschaft Köln (HGK) und die Fa. Basell in Wesseling eingereicht. ...mehr
Godorfer Hafen: der BUND legt nach - Landesvorsitzender untermauert die Beschwerde der Umweltschutzorganisation vor der EU-Umweltkommission.
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lässt in seinem Kampf gegen den Ausbau des Godorfer nicht locker. In einem neuerlichen Schreiben an die Generaldirektion für Umwelt der Europäischen Kommission in Brüssel hat der Landesvorsitzende des BUND, Paul Kröfges, die Argumentationskette des BUND gegen die Planungen der Stadt Köln in Godorf noch einmal ausgeweitet. Bereits am 21. November 2007 hatte der BUND bei der EU Beschwerde gegen den Ausbau wegen Verletzung der EU-Artenschutzvorschriften sowie weiteren Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht eingereicht. Jetzt weist der BUND in einem neuerlichen Schreiben an die EU vor allem darauf hin, dass neben den Verstößen gegen den Naturschutz das Projekt auch aus ökonomischer Sicht keinen Sinn macht.
BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges: Hier kommen Geldverschwendung und Naturzerstörung zusammen. Da es wirtschaftlich zumutbare Alternativen gibt, verstößt der Eingriff in den Lebensraum bedrohter Arten und die Auenlandschaft gegen Europarecht.“
Der BUND legt der Kommission in Brüssel die Expertise der örtlichen Aktionsgemeinschaft vor. Diese belegt, dass die Stadt Köln im Niehler Hafen für die nächsten 60 Jahre über ausreichend Flächen verfügt, um den wachsenden Bedarf an Kapazitäten zum Containerumschlag gerecht zu werden. Dort steht eine zusätzliche Fläche von 337.000 Quadratmetern bereit. Der geplante Ausbau in Godorf wird ganz wesentlich mit dem Argument gefordert, hier für nötigen Umschlagsraum sorgen zu müssen.
Auch weist der BUND die Kommmission darauf hin, dass der Ausbau des Godorfer Hafens in besonderer Weise den Bestrebungen der Rheinanliegerstaaten widerspricht, entlang des Rheins einen Biotopverbund zu schaffen. Dazu hat die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) im Jahre 2006 ein Konzept vorgelegt. In diesem Konzept, so der BUND an die EU-Kommission, geht die IKSR gezielt auf die Situation am Rhein im Kölner Süden ein. Danach befinden sich bei Rodenkirchen und Godorf unverzichtbare, ökologisch wertvolle Biotope, die unbedingt erhalten und entwickelt werden sollten. IKSR-Präsident Fritz Holzwarth hatte dies bereits dem Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma im November des vergangenen Jahres mitgeteilt.
Dass die EU-Kommission die Auseinandersetzungen um den Godorfer Hafen genau verfolgt und ernst nimmt, lässt sich aus dem umfangreichen Schriftverkehr erkennen, den die Kommission und der BUND bislang geführt haben. Mehrfach bereits war es zu Anfragen der Umweltexperten in Brüssel an den BUND in Düsseldorf gekommen. BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges: "Wir setzen große Hoffnungen in den Sachverstand der EU-Kommission, die die ganze Angelegenheit aus einem anderen objektiven Blickwinkel beurteilen kann."
Mehr:
- Schreiben an die EU-Kommission
- Schreiben der IKSR an OB Schramma
- Offener Brief der Aktionsgemeinschaft an die Politik
BUND mit EU-Beschwerde gegen Ausbau des Godorfer Hafens
- Google Earth, D. Jansen/BUND
23.11.2007 Wegen „erheblicher Verstöße gegen Naturschutzrecht“:
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Ausbau des Godorfer Hafens eingereicht. Nach Ansicht des BUND verstößt der Ausbau in „massiver Weise“ gegen europäische Naturschutzrichtlinien und sei deshalb rechtswidrig. Kommt die EU-Kommission der BUND-Beschwerde nach, drohen Strafgeldzahlungen in Millionenhöhe.
Nach Überzeugung des BUND, der für diese Beschwerde das renommierte Münchener Rechtsanwaltsbüro Wendler-Tremml eingeschaltet hat, werden insbesondere die Richtlinie zur „Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“ (FFH-Richtlinie) und die Richtlinie über die Erhaltung wildlebender Vogelarten“ (Vogelschutz-Richtlinie) verletzt. So seien durch den geplanten Ausbau Tier- und Pflanzenarten betroffen, die auf der Roten Liste als „vom Aussterben bedroht“ erfasst sind. Zu den streng geschützten betroffenen Tierarten zählen Schwarzmilan, Flussuferläufer, Zauneidechse und Zwergfledermaus. Dazu kommen weitere Vogelarten, die in diesem Gebiet brüten, z.B. Nachtigall, Steinkauz, Heckenbraunelle, Feldschwirl und viele mehr. Auch die FFH-Fischschutzzone, die bereits mit Rücksicht auf den vorhandenen Industriehafen viel zu kleinräumig ausgewiesen worden sei, werde weiter beeinträchtigt und in ihrer Funktion durch den Hafenausbau erheblich entwertet.
Nach EU-Recht ist ein Vorhaben unzulässig, wenn damit der nahezu vollständige Verlust sämtlicher Biotope auf der Eingriffsfläche verbunden ist und streng geschützte Arten beeinträchtigt werden. Ausnahmen davon sind nur möglich, wenn der Vorhabensträger ein überwiegendes öffentliches Interesse, das Fehlen von Standortalternativen und die Wirtschaftlichkeit und objektive Erforderlichkeit der Maßnahme nachgewiesen hat.
Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in NRW: „Keiner der erforderlichen Nachweise konnte erbracht werden.Der Ausbau des Godorfer Hafens verstößt damit massiv gegen EU-Recht. Es erschüttert schon sehr, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Stadt Köln hier das letzte Naturrefugium und die grüne Schutz- und Erholungszone für die Anrainer einer stark belasteten Industriezone auf der Basis eines windigen Wirtschaftlichkeitsgutachtens zerstören will. Von den Ausgleichsmaßnahmen haben die Sürther Einwohner nichts, dieser findet woanders statt und betrifft Maßnahmen, die eigentlich auch ohne diesen gewaltigen Eingriff erforderlich wären.“
Mehr Infos:
- Die EU-Beschwerde des BUND
- Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen, www.suerther-aue-retten.de
- Bürgerinitiative Hochwasser, Altgemeinde Rodenkirchen e.V., www.hochwasser.de
